Kippt die Riester-Rente, weil gegen EU-Recht verstoßen wird?

So vermeldet Haufe in dem Artikel, dass die bisherige Regelung zur Riester-Rente gegen EU Recht verstößt. Bisher konnten nur Steuerzahler, die in Deutschland unbeschränt steuerpflichtig waren, die staatlichen Föderungen in Anspruch nehmen.

Genau das wertet die EU Komission als dikriminierend und verstößt somit gegen den EG-Vertrag.

Laut Haufe wurde Deutschland durch die Europäische Kommission aufgefordert, die notwendige Reformen durchzuführen. Ansonsten werde der Europäische Gerichtshof mit der Klärung der Angelegenheit beauftragt.