Im Zusammenhang mit der
EU-Vermittlerrichtlinie berichteten wir ?ber die
Ver?nderungen und
Auswirkungen der neuen Gesetzeslage. Die ?berarbeitung der Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft geht da mit sehr viel weniger Aufmerksamkeit voran. Der
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) die bereits seit 29 Jahren g?ltigen Wettbewerbsrichtlinien ?berarbeitet und dem Bundeskartellamt zur ?berpr?fung und Genehmigung vorgelegt.
Neu an den ?berarbeiteten Wettbewerbsrichtlinien ist der Punkt der Ausspannung. So wurde der Punkt der Ausspannung im Sach/HUKR ?berarbeitet. Bisher war es sowohl in den Sparten Sach-, Lebens- und
Krankenversicherung verp?nt, Ausspannung zu betreiben. Ausspannung im Bereich Sach / HUK ist in der neuen Fassung nicht mehr sch?ndlich. Die Ausspannung im Bereich Krankenversicherung und der Leben-Sparte ist nach wie vor unerw?nscht, weil damit der Kunde in der Regel Nachteile erleidet. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Formulierung 'mit unlauteren Mitteln oder auf unlautere Weise'. Wo nun die 'unlauteren Mittel' und die 'unlautere Weise' bei der Ausspannung beginnen, wird im Einzelfall die Gerichte besch?ftigen.
