Das Versicherungs Blog

Die Medien vermelden, dass eine Sonderabgabe das derzeitige Finanzloch von 10 Milliarden Euro in den gesetzlichen Krankenkassen stopfen soll. Unter anderem soll ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer erhoben werden. Noch ist es die 'private Meinung' von Dr. Karl Lauterbach, allerdings dürfen wir alle darauf gespannt sein, was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Ihrem Vorschlag gegen Ende März unterbreiten wird.

Das Versicherungs-Blog bietet bundesweit das erste Versicherungs-Podcast an.

Von nun an werden die Beiträge des Versicherungs-Blogs auch als Podcast bereit gestellt.

Ich bin ja mal gespannt wie meine Stimme dem Publikum gefällt

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So vermeldet Haufe in dem Artikel, dass die bisherige Regelung zur Riester-Rente gegen EU Recht verstößt. Bisher konnten nur Steuerzahler, die in Deutschland unbeschränt steuerpflichtig waren, die staatlichen Föderungen in Anspruch nehmen.

Genau das wertet die EU Komission als dikriminierend und verstößt somit gegen den EG-Vertrag.

Laut Haufe wurde Deutschland durch die Europäische Kommission aufgefordert, die notwendige Reformen durchzuführen. Ansonsten werde der Europäische Gerichtshof mit der Klärung der Angelegenheit beauftragt.

Bisher war der Schutz der Arbeitslosenversicherung nur den abhängig Beschäftigten vorbehalten. Zwar sah das SGB III bereits die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor, was aber nur auf einen begrenzten Personenkreis beschränkt war.

Inzwischen können auch Selbstständige und Freiberufler einen Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung stellen, wenn sie mehr als 15 Stunden wöchentlich berufstätig sind und in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Selbstständigkeit mindestens ein Jahr in der Arbeitslosenversicherung pflichtig versichert waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben.

Wichtig für Existenzgründer ist, dass der Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Selbststädnigkeit gestellt wird. Bis Ende 2006 können auch Selbstständige und Freiberufler einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung stellen, unabhängig davor wie lange sie schon selbstständig sind. Vor allem gilt es zu beachten, dass dieser Antrag zu einer Plichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung führt.

Weitere Informationen bietet die Arbeitsagentur in einem Hinweisblatt. (als pdf)

Für Fragen zum Thema selbstständige Tätigkeit & private Krankenversicherung einfach hier klicken.

Laut einer Pressemitteilung des BMJ wird das VVG überarbeitet.

So soll laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das neue VVG die Rechte des Versicherungskundens stärken.

Einige der Neuerungen im Detail:

Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer
Die Versucherungsunternehmen müssen die Kunden zukünftig vor dem Abschluss eines Vertrages besser beraten und informieren. Auch muss das Beratungsgespräch dokumentiert werden. Wenn Gründe bestehen, z.B. Änderung der Lebenslage, ist auch im laufenden Vertragsverhältnis zu beraten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die vorzeitige Kündigung einer laufenden Lebensversicherung.

Neben der bedarfsorientierten Beratung durch die Versicherungsgesellschaften muss auch die Dokumentation des Beratungsgesprächs dem Kunden überlassen werden. Dies vereinfacht für den Endverbraucher die Beweisführung im Fall einer Falschberatung. Die Dokumentationspflicht gilt auch für den Versicherungsvermittler.

Die Versicherungsunternehmen müssen dem Kunden zukünftig Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer künftig Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Versicherungsbedingungen vor Unterschrift des Vertrages zukommen lassen.

Vorvertragliche Anzeigepflichten
Eine wichtige Neuerung betrifft auch die vorvertragliche Anzeigepflicht: Bisher musste der Kunde praktisch alle gefahrerhöhende Umstände im Antrag angeben, um seine vorvertraglichen Anzeigepflicht zu erfüllen. Vor allem im Bereich der Personenversicherungen wie die privaten Krankenversicherung kam es immer wieder zu Streitigkeiten aufgrund dieser Anzeigepflicht.

Nach der neuen Regelung hat der Kunde vom Grundsatz nur noch die Umstände anzuzeigen, nach denen das Versicherungsunternehmen in Textform gefragt hat. Die Einschätzung, ob ein Umstand der Gefahrerhöhung vorliegt, liegt nun beim Versicherungsunternehmen. Neugeregelt wurde auch der Fall der Anzeigepflicht-Verletzung. So muss das Versicherungunternehmen Rechte aus der Anzeigepflichtsverletzung binnen fünf Jahren geltend machen. Konkret bedeutet diese Frist für den Endverbraucher, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt Bestand hat. Eine Rückabwicklung oder eine rückwirkende Anpassung des Vertrags wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach vielen Jahren kann den Versicherungsnehmer unzumutbar belasten.

Direktanspruch in der Pflichtversicherung
Bei allen Pflichtversicherungen erhält der Geschädigte künftig einen Direktanspruch gegen den Versicherer.

Allgemeines Widerrufsrecht
Künftig können alle Versicherungsverträge ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, in der Lebensversicherung 30 Tage. Die Frist für den Widerruf beginnt erst, wenn dem Kunden sämtliche Vertragsbedingungen und Informationen übermittelt worden sind.

Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips
Verletzt der Versicherungskunde nach Vertragsschluss Anzeigepflichten bzw. Obliegenheiten, bemessen sich die Folgen künftig danach, wie stark sein Verschulden wiegt.
Bisher verwirkte ein Versicherungsnehmer seineAnsprüche aus dem Versicherungsvertrag, wenn er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hatte.

Die Unteilbarkeit der Prämie wird abgeschafft
Wird ein Vertrag im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Kunde die Prämie auch nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen.
Nach dem bisherigen Recht musste die Prämie bis zum Ende der Versicherungsperiode bezahlt werden.

Wegfall der Klagefrist
Wichtig für die Versicherungskunden ist auch die Streichung der Klagefrist. Bislang muss der Kunde seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend machen, nachdem das Versicherungsunternehmen die Leistung schriftlich abgelehnt hat (§ 12 Abs. 3 VVG).

Modernisierung der Lebensversicherung

Anspruch auf Überschussbeteiligung
Der Anspruch auf Überschussbeteiligung nach den Urteilen des BGH wird gestzlich verankert.

Modellrechnung
Der Versicherungskunde ist darüber zu informieren, welche Ablaufleistungen zu erwarten sind. Noch deutlicher als bisher werden die Unternehmen verpflichtet, dass es sich bei den Modellrechnungen um Prognosen und nicht um garantierte Leistungszusagen handelt. Um Missbrauch zu verhindern, werden die Unternehmen verpflichtet, eine Modellrechnung zu überlassen, bei der die mögliche Ablaufleistung unter Zugrundelegung realistischer Zinssätze dargestellt wird.

Berechnung des Rückkaufswerts
Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder auch Rentenversicherung ist künftig nach dem Deckungskapital der Versicherung zu berechnen.

Frühstorno
Die Abschlusskosten in der Kapitallebensversicherung werden künftig auf die ersten 5 Vertragsjahre verteilt.

Laut dem Urteil des BFH (AZ: VI B 64/04) können die Beiträge zu einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Die Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind vielmehr 'nur' als Sonderausgaben in der Steuererklärung anrechenbar. Für die Sonderausgaben gelten die Höchstgrenzen von 1500 Euro bei Ledigen und 3000 Euro bei Verheirateten.