Laut einer
Pressemitteilung des BMJ wird das
VVG ?berarbeitet.
So soll laut
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das neue VVG die Rechte des Versicherungskundens st?rken.
Einige der Neuerungen im Detail:
Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer
Die Versucherungsunternehmen m?ssen die Kunden zuk?nftig vor dem Abschluss eines Vertrages besser beraten und informieren. Auch muss das Beratungsgespr?ch dokumentiert werden. Wenn Gr?nde bestehen, z.B. ?nderung der Lebenslage, ist auch im laufenden Vertragsverh?ltnis zu beraten. Ein gutes Beispiel hierf?r ist die vorzeitige K?ndigung einer laufenden Lebensversicherung.
Neben der bedarfsorientierten Beratung durch die Versicherungsgesellschaften muss auch die Dokumentation des Beratungsgespr?chs dem Kunden ?berlassen werden. Dies vereinfacht f?r den Endverbraucher die Beweisf?hrung im Fall einer Falschberatung. Die Dokumentationspflicht gilt auch f?r den Versicherungsvermittler.
Die Versicherungsunternehmen m?ssen dem Kunden zuk?nftig Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer k?nftig Vertragsbestimmungen und die
allgemeinen Versicherungsbedingungen vor Unterschrift des Vertrages zukommen lassen.
Vorvertragliche Anzeigepflichten
Eine wichtige Neuerung betrifft auch die vorvertragliche Anzeigepflicht: Bisher musste der Kunde praktisch alle gefahrerh?hende Umst?nde im Antrag angeben, um seine vorvertraglichen Anzeigepflicht zu erf?llen. Vor allem im Bereich der Personenversicherungen wie die
privaten Krankenversicherung kam es immer wieder zu
Streitigkeiten aufgrund dieser Anzeigepflicht.
Nach der neuen Regelung hat der Kunde vom Grundsatz nur noch die Umst?nde anzuzeigen, nach denen das Versicherungsunternehmen in Textform gefragt hat. Die Einsch?tzung, ob ein Umstand der Gefahrerh?hung vorliegt, liegt nun beim Versicherungsunternehmen. Neugeregelt wurde auch der Fall der Anzeigepflicht-Verletzung. So muss das Versicherungunternehmen Rechte aus der Anzeigepflichtsverletzung binnen f?nf Jahren geltend machen. Konkret bedeutet diese Frist f?r den Endverbraucher, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt Bestand hat. Eine R?ckabwicklung oder eine r?ckwirkende Anpassung des Vertrags wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach vielen Jahren kann den Versicherungsnehmer unzumutbar belasten.
Direktanspruch in der Pflichtversicherung
Bei allen Pflichtversicherungen erh?lt der Gesch?digte k?nftig einen Direktanspruch gegen den Versicherer.
Allgemeines Widerrufsrecht
K?nftig k?nnen alle Versicherungsvertr?ge ohne Angabe von Gr?nden widerrufen werden. Die Widerrufsfrist betr?gt zwei Wochen, in der Lebensversicherung 30 Tage. Die Frist f?r den Widerruf beginnt erst, wenn dem Kunden s?mtliche Vertragsbedingungen und Informationen ?bermittelt worden sind.
Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips
Verletzt der Versicherungskunde nach Vertragsschluss Anzeigepflichten bzw. Obliegenheiten, bemessen sich die Folgen k?nftig danach, wie stark sein Verschulden wiegt.
Bisher verwirkte ein Versicherungsnehmer seineAnspr?che aus dem Versicherungsvertrag, wenn er den
Versicherungsfall grob fahrl?ssig herbeigef?hrt hatte.
Die Unteilbarkeit der Pr?mie wird abgeschafft
Wird ein Vertrag im Laufe des Versicherungsjahres gek?ndigt oder durch R?cktritt beendet, muss der Kunde die Pr?mie auch nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen.
Nach dem bisherigen Recht musste die Pr?mie bis zum Ende der Versicherungsperiode bezahlt werden.
Wegfall der Klagefrist
Wichtig f?r die Versicherungskunden ist auch die Streichung der Klagefrist. Bislang muss der Kunde seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend machen, nachdem das Versicherungsunternehmen die Leistung schriftlich abgelehnt hat (? 12 Abs. 3 VVG).
Modernisierung der Lebensversicherung
Anspruch auf ?berschussbeteiligung
Der Anspruch auf ?berschussbeteiligung nach den Urteilen des BGH wird gestzlich verankert.
Modellrechnung
Der Versicherungskunde ist dar?ber zu informieren, welche
Ablaufleistungen zu erwarten sind. Noch deutlicher als bisher werden die Unternehmen verpflichtet, dass es sich bei den Modellrechnungen um Prognosen und nicht um garantierte Leistungszusagen handelt. Um Missbrauch zu verhindern, werden die Unternehmen verpflichtet, eine Modellrechnung zu ?berlassen, bei der die m?gliche Ablaufleistung unter Zugrundelegung realistischer Zinss?tze dargestellt wird.
Berechnung des R?ckkaufswerts
Der R?ckkaufswert einer Lebensversicherung oder auch Rentenversicherung ist k?nftig nach dem Deckungskapital der Versicherung zu berechnen.
Fr?hstorno
Die
Abschlusskosten in der Kapitallebensversicherung werden k?nftig auf die ersten 5 Vertragsjahre verteilt.
