Das Versicherungs Blog

Das Statistische Bundesamt hat einen Bericht zu den gesetzlichen Sozialversicherungen ver?ffentlicht: Die Sozialversicherungen haben im letzten Jahr 3.300.000.000 Euro Verlust eingefahren. Und das nach einem doch sehr erfreulichen Bericht f?r das Jahr 2004. Damals hatten die Sozialversicherungen mit einem Plus von 2,1 Milliarden abgeschnitten.

Diese Negativ-Bilanz wurde ja bereits erwartet. Die wirklich brennenden Themen sind die gesetzliche Krankenversicherung und die Rentenversicherung.

Die derzeitig viel ger?hmte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll ja das Gesundheitswesen wieder auf ein solides finanzielles Fundament stellen, wobei einige Stimmen bereits heute vor 'kleinen' L?chern im Finanzgebilde des Gesundheitswesens warnen. So sprach der Vorstand der Barmer, Dr. Eckart Fiedler, von zuk?nftig 7 Milliarden Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit w?re wohl das diesj?hrige Plus in der gesetzlichen Krankenkasse von 1,5 Milliarden Euro relativiert.

Als gr??ter Negativ-Posten in der Bilanz ist die gesetzliche Rentenversicherung zu nennen. Die gesetzliche Rentenversicherung schlug mit insgesamt 4,3 Milliarden Euro Defizit zu Buche.

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes steht hier zur Verf?gung.

Die leidige Geschichte um die Abmahnungen der Burda-Tochter Ino24 AG gegen Google Adwords-Werbende wegen Werbeaussagen wie

PKV Online-Beratung: Private Krankenversicherungen vergleichen und bares Geld sparen

besch?ftigt auch heute noch die Beteiligten. So besuchen laut den Logfiles unseres Blogs die Ino24 oder auch die Burda-Gruppe immer wieder das Versicherungs-Blog.

Aber viel wichtiger als diese kleinen 'Scharm?tzel' ist wohl eine Rede der Bundesjustizministerin, Frau Brigitte Zypries, auf der Zentralveranstaltung des 57. Deutschen Anwaltstages in K?ln.

Einige Passagen aus dieser Rede lassen die Hoffnung keimen, dass die rechtlichen Grundlagen f?r Abmahnungen ?berdacht und ?berarbeitet werden.

Und zwar die anwaltliche Abmahnpraxis bei Urheberrechtsverletzungen. Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wenn es darum geht, durch Rechtsverletzungen in gro?em Stil Geld zu verdienen, m?ssen sich die Gesch?digten selbstverst?ndlich dagegen wehren k?nnen ? nat?rlich auch mit anwaltlicher Hilfe. Abmahnungen sind dabei ein wichtiges Instrument. Und es ist auch richtig, dass die Kosten von demjenigen getragen werden, der das Recht verletzt hat. Der Holzstamm ist also im Gro?en und Ganzen gesund.

Aber: In letzter Zeit wenden sich immer mehr Privatleute an mich, die f?r die einmalige Verletzung eines Urheberrechts eine Abmahnung mit einer zuweilen sogar vierstelligen Anwaltsrechnung ins Haus geschickt bekommen. Zum Beispiel ein 15j?hriges M?dchen, das ein Foto ihrer Lieblings-Popgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hat ? oder der Vorsitzende eines Sportvereins, der einen kleinen Stadtplan-Ausschnitt f?r den Weg zum Sportplatz ins Internet stellt. Und wenn ich dann noch h?re, dass eine Anwaltskanzlei t?glich bei den Betroffenen anruft, um die Geldforderung einzutreiben, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ein solches Verhalten kann nicht akzeptiert werden!

Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert pr?ziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte F?lle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung d?rfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro f?r Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen.

Ich m?chte aber auch die Anwaltschaft bitten, solche F?lle im Blick zu behalten, vor allem zu sensibilisieren und zu informieren. Und ich bitte Sie: In Missbrauchsf?llen muss gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden. Das sind Sie der ?berw?ltigenden Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen schuldig, die ihren Beruf einwandfrei aus?ben.

Ich schlie?e mit den Worten von Udo Vetter vom LawBlog:

Das Problem, Frau Zypries, beschr?nkt sich allerdings nicht nur auf Privatleute und das Urheberrecht. Auch im Markenrecht wird abgezockt. Und was ist mit den Anschl?gen auf die Meinungsfreiheit, die ?ber den Geldbeutel gewonnen werden? Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Viele Abgemahnte sind ?berdies arglos und richten noch nicht mal messbaren Schaden an. Angesichts dessen sollte man den bereits l?nger diskutierten Gedanken aufgreifen und die erste Abmahnung grunds?tzlich kostenfrei halten.

Sogar aus Anwaltssicht ist der Abmahnsumpf ein unappetitliches Terrain. Er geh?rt trockengelegt.

Tja, treffender als Udo Vetter kann ich es nicht ausdr?cken.

Der Tagesspiegel berichtet ?ber eine Diskussion zwischen Herrn Norbert Bl?m (ja genau, Mister 'Die Rente ist sicher') und der Autorin Harriet K?hler.

Es sei ein Zitat des Artikels im Tagesspiegel erlaubt:

BL?M: Da wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Erstens: Meine Eltern haben zur Rentenversicherung zehn Prozent Beitrag gezahlt. Ihre Enkel zahlen fast 20 Prozent. Aber das verf?gbare Einkommen meiner Eltern war wesentlich geringer als das ihrer Enkel. Zweitens: Mich st?rt, dass pausenlos verlangt wird, anzugeben, wie hoch die Rente eines 20-J?hrigen ist, wenn er 70 ist. Siemens kann den Kurs der Aktie nicht f?r das n?chste halbe Jahr voraussagen. Da soll jemand die H?he der Rente in 50 Jahren kennen? Als ich 20 war, hat mich gar nicht interessiert, wie hoch meine Rente sein wird. Diese ?bervorsicht einer Generation, die sich doch so kreativ und frei geriert, ist mir v?llig fremd.

K?HLER: Aber das war doch eine ganz andere Zeit, als Sie jung waren. Da konnte man einfach davon ausgehen, wenn man sich anstrengt, dann wird das was. Kein Wunder, dass Sie mit dieser Sicherheit nicht an die Rente gedacht haben. Aber heute ist eben nichts mehr selbstverst?ndlich. Es wird uns pausenlos gesagt, dass wir uns k?mmern m?ssen. Ich bin nicht in einem Anstellungsverh?ltnis und muss meine Altersvorsorge selbst organisieren. Da muss ich schon schauen, was am Ende rauskommt.

BL?M: Ich verstehe , dass es in dieser globalisierten Wirtschaft gro?e Verunsicherung gibt. Aber hinter der Panikmache um die Rente stehen handfeste Interessen der privaten Versicherungen, die das Geld der Sparer in ihre Kassen lenken wollen. Das staatliche Rentensystem ist immer noch das sicherste, weil es auf dem Generationenvertrag aufbaut: Die Jungen sorgen f?r die Alten. Das ist zwar ein Prinzip, das schon im Neandertal galt, es h?lt trotzdem immer. Au?erdem: Gab es schon mal eine Rente, die nicht bezahlt wurde? Seit 120 Jahren hat die gesetzliche Rentenversicherung im Krieg, in Fl?chtlingszeiten, nach der deutschen Einheit immer gezahlt ? im Gegensatz zu den Privaten.

Aufgrund der Realit?t in den Sozialsystemen d?rfte man die Darstellung des Herrn Bl?m wohl etwas ?berholt wenn nicht sogar weltfremd bezeichnen.

Die F.A.Z. berichtet in einem Artikel ?ber die weiter angestiegenen Lohnnebenkosten in Deutschland.

Laut Aussage des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zahlten Unternehmen f?r jeden Vollzeitbesch?ftigte im letzten Jahr durchschnittlich 22.000 Euro Lohnnebenkosten, insgesamt 0,8 Prozent mehr als im Jahr 2004.

Eine erschreckende Zahl.

Nach einigen technischen Schwierigkeiten kommt der erste Beitrag nach der Umstellung ...

Die Arbeitslosenversicherung f?r Selbstst?ndige erregt den Unmut des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das Instituts der deutschen Wirtschaft kritisiert das Verh?ltnis der Beitr?gen in Relation zu den entsprechenden Leistungen.

Das IW K?ln geht in der Pressemitteilung noch einen Schritt weiter:

Denn f?r den pauschal auf dem niedrigen Niveau von 39,81 Euro festgesetzten Beitrag erh?lt etwa ein selbstst?ndiger Akademiker, je nach Familienstand, im Bedarfsfall bis zu 1.364 Euro im Monat. Wie preisg?nstig er diese Leistung erwirbt, zeigt ein Vergleich mit einem normalen Arbeitnehmer. Soll dieser das Recht auf ein ebenso hohes Arbeitslosengeld haben, m?ssen f?r ihn monatlich stolze 191 Euro als Beitrag eingezahlt werden ? bei einem Eigenanteil von immerhin 96 Euro. Die Selbstst?ndigen werden somit in der Arbeitslosenversicherung mit bis zu 151 Euro von den abh?ngig Besch?ftigten subventioniert. Vor allem aber l?dt das rot-gr?ne Konstrukt f?rmlich zum Missbrauch ein. Denn es bietet einem sozialversicherungspflichtig Besch?ftigten die M?glichkeit, sich auf gut Gl?ck selbstst?ndig zu machen und bei ausbleibenden Auftr?gen ohne Pr?fung auf Bed?rftigkeit das Arbeitslosengeld zu kassieren. Im Extremfall k?nnte ein Selbstst?ndiger zw?lf Monate in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und sich dann mit deren Leistungen
einen bis zu sechsmonatigen Urlaub g?nnen.

Die Grafik verdeutlicht die Hintergr?nde der Pressemitteilung des IW K?ln:

Die Deutsche Rentenversicherung bietet einen neuen Service an. Auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung k?nnen Renteninformationen, Versicherungsverl?ufe und Rentenausk?nfte online angefordert werden.

Im Zusammenhang mit der EU-Vermittlerrichtlinie berichteten wir ?ber die Ver?nderungen und Auswirkungen der neuen Gesetzeslage. Die ?berarbeitung der Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft geht da mit sehr viel weniger Aufmerksamkeit voran. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) die bereits seit 29 Jahren g?ltigen Wettbewerbsrichtlinien ?berarbeitet und dem Bundeskartellamt zur ?berpr?fung und Genehmigung vorgelegt.

Neu an den ?berarbeiteten Wettbewerbsrichtlinien ist der Punkt der Ausspannung. So wurde der Punkt der Ausspannung im Sach/HUKR ?berarbeitet. Bisher war es sowohl in den Sparten Sach-, Lebens- und Krankenversicherung verp?nt, Ausspannung zu betreiben. Ausspannung im Bereich Sach / HUK ist in der neuen Fassung nicht mehr sch?ndlich. Die Ausspannung im Bereich Krankenversicherung und der Leben-Sparte ist nach wie vor unerw?nscht, weil damit der Kunde in der Regel Nachteile erleidet. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Formulierung 'mit unlauteren Mitteln oder auf unlautere Weise'. Wo nun die 'unlauteren Mittel' und die 'unlautere Weise' bei der Ausspannung beginnen, wird im Einzelfall die Gerichte besch?ftigen.

?ber 5.000 Besucher und Leser durften wir inzwischen auf dem Versicherungs-Blog begr??en.

Da kommt doch ein Gl?schen Sekt mit dem Trinkspruch "Auf die n?chsten 5000!" grade recht.

Das Versicherungs-Blog wird immer mehr gelesen und von den Pressestellen der Unternehmen als ernst zu nehmendes Medium akzeptiert. Zumindest flattern immer wieder Pressemitteilungen diverser Banken und Versicherungsgesellschaften per Fax auf den Tisch des Hauses.

Der Rentenbeitragssatz klettert bald auf ?ber 20 Prozent. So bef?rchtet zumindest die Opposition im Bundestag, dass die gesetzliche Rentenversicherung in den n?chsten Jahren gro?e finanzielle Probleme erwartet. Die Tatsachen der letzten Monate und Jahren begr?nden diese Bef?rchtungen.

Aus einem Artikel im Handelsblatt:

Nach den bisherigen Pl?nen der Koalition soll der Rentenbeitrag 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Damit soll die Schwankungsreserve knapp ?ber dem Mindestwert gehalten werden. F?r 2008 hat das Sozialministerium bereits einen Fehlbetrag von 600 Mill. Euro einger?umt, dessen Deckung noch offen ist.

Mir schweben da immer noch die Prognosen von Bernd Raffelh?schen vor: 32 Prozent Beitragssatz f?r die gesetzliche Krankenversicherung plus 23 Prozent f?r die gesetzliche Rentenversicherung

Haufe berichtete ?ber die Neuregelungen vor allem ?ber das ?Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittler-Rechts? und dazu geh?render Verordnung. Es wird immer deutlicher, dass auf den Verbraucherschutz immer gr??ere Gewichtung gelegt wird.

Ab dem Jahr 2007 sollen Versicherungsvermittler gezwungen werden sich entweder bei der ?rtlichen IHK um eine Zulassung zu bem?hen, oder einen Agenturvertrag mit einer Haftungs?bernahme vorweisen m?ssen. Es wird laut dem Haufe-Artikel allerdings noch eine ?bergangsfrist bis zum 1.1.2008 geben, um die Qualifikation nachzuweisen.

Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Vermittler, die seit dem 31.8.2000 Versicherungen vermitteln und noch keine Qualifikation wie den Versicherungsfachmann/-frau des BWV oder eine gleichwertige Qualifikation vorweisen k?nnen.

Unter diesem Motto steht die EU-Vermittlerrichtlinie: Gestern wurde das Vermittlergesetz im Kabinett beschlossen, und somit kommt endlich Bewegung in die festgefahrene Situation.

Zeitgleich spricht die Verordnung ?ber die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsverordnung ?VersVermV) ein klares Machtwort in Richtung Verbraucherschutz und -Orientierung.

So wird die Vorraussetzung f?r den Versicherungsvermittler klar festgelegt: Neben der witschaftlichen Zuverl?ssigkeit muss der Vermittler auch die angemessene Qualifikation nachweisen.