Das Versicherungs Blog

FINANZtest hat im Heft 07/2006 einen Test zum Thema Berufsunf?higkeitsversicherung in Kombination mit Risiko-Lebensversicherungen durchgef?hrt. Die Test-Sieger stellen wir mit Genehmigung von FINANZtest dem interessierten Leser zur Verf?gung.
Der vollst?ndige Test kann gegen einen Unkostenbeitrag von 2,00 Euro hier abgerufen werden

Aus gegebenen Anlass m?chte ich nochmals auf das Thema vorvertragliche Anzeigepflicht im Rahmen der PKV eingehen.

Im ? 16 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist die Verpflichtung des Versicherungsnehmers geregelt, alle Umst?nde dem PKV-Versicherungsunternehmen mitzuteilen, die zur Risikobeurteilung im Rahmen der PKV n?tig sind.
Der Wortlaut des ?16 VVG:

(1) Der Versicherungsnehmer hat bei der Schlie?ung des Vertrags alle ihm bekannten Umst?nde, die f?r die ?bernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumst?nde, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag ?berhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschlie?en, einen Einfluss auszu?ben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdr?cklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.

Was passiert nun, wenn der Kunde dem Versicherungsvermittler eine Behandlung nach Antragsstellung per Fax mitteilt?

Im Normalfall sollte es so sein, dass der Vermittler diese Informationen sofort dem Krankenversicherer weiterleitet. In dem hier vorliegenden Fall ist dem leider nicht so gewesen. Die Gesellschaft hat die Informationen nicht erhalten und den Vertrag zu den im Antrag genannten Konditionen policiert. Also machte die Gesellschaft entsprechend dem Absatz 2 des ?16 VVG von dem R?cktrittsrecht Gebrauch.

(2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer von dem Vertrag zur?cktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat.
(3) Der R?cktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist.

Wir berichteten bereits vor einiger Zeit ?ber die geplante Umstrukturierung des Branchenprimus Allianz.

Mit den neusten Berichten in der Wirtschaftspresse d?rften die Hintergr?nde noch klarer erscheinen.

Der Bundesgerichtshof hat sich h?chstrichterlich mit dem Thema ?rztliche Aufkl?rungspflicht besch?ftigt. Unter dem Aktenzeichen VI ZR 323/04 (vom 13.6.2006) wurde festgelegt, dass ?rzte vor einer Behandlung ?ber alle Risiken aufzukl?ren haben, auch der noch nicht bekannten.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine ? wie im Streitfall (1995) - relativ neue und noch nicht allgemein eingef?hrte Methode mit neuen, noch nicht abschlie?end gekl?rten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch dar?ber aufzukl?ren und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschlie?en sind. Die Anwendung neuer Verfahren ist f?r den medizinischen Fortschritt zwar unerl?sslich. Am Patienten d?rfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverst?ndlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die M?glichkeit unbekannter Risiken birgt.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind laut dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (1 BvR 347/98 vom 6. Dezember 2005) in der Leistungspflicht, wenn

eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine sp?rbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

Dies bedeutet f?r die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, dass die Versicherer auch die Kosten f?r alternative Behandlungen und Therapien ?bernehmen m?ssen, die in Deutschland noch nicht zugelassen sind. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind im ?2 des SGB V festgelegt.

Die wichtigen Passagen:

...
Leistungen
(1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (? 12) zur Verf?gung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualit?t und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu ber?cksichtigen.

(2) Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit dieses oder das Neunte Buch nichts Abweichendes vorsehen. Die Leistungen k?nnen auf Antrag auch als Teil eines tr?ger?bergreifenden Pers?nlichen Budgets erbracht werden; ? 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und ? 159 des Neunten Buches finden Anwendung. ?ber die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schlie?en die Krankenkassen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels Vertr?ge mit den Leistungserbringern.

(3) Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihre Vielfalt zu beachten. Den religi?sen Bed?rfnissen der Versicherten ist Rechnung zu tragen.

(4) Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte haben darauf zu achten, da? die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden. ...

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern, wie berichtet, auf erneutes Milliarden-Defizit zu.

Um dieses Defizit aufzufangen arbeiten in Berlin die Spitzen der Koalition h?nderingend an einer Gesundheitsreform. Laut eines Berichts des Spiegels k?nnten heute im Laufe des Abends bereits eine Grundsatzentscheidung zur Gesundheitsreform fallen.

Da k?nnen wir ja mal gespannt sein....