Das Versicherungs Blog

Franz Müntefering bestätigt weiterhin die Pläne, dass die Sozialabgabenfreiheit der betrieblichen Altersversorgung zum Ende 2008 gestrichen wird. Dies ist ja noch nichts neues, wir hatten bereits mehrfach über die betriebliche Altersversorgung und Sparpläne der Bundesregierung berichtet.

Durchaus neu in meinen Ohren ist die Behauptung, dass die Sozialabgabenfreiheit im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung von vornherein nur eine 'Anschubphase' gewesen sein soll.

Aber noch besser klingt es, wenn unser geliebter Bundesminister für Arbeit und Soziales die Anreize der betrieblichen Altersversorgung, sprich die Sozialabgabenfreiheit der Beiträge als 'unvernünftig' bezeichnet.

Hintergrund der politischen Diarrhoe ist anscheinend eine Kabinettssitzung zum Thema zukünftige Weiterentwicklung der Riester-Rente. So sollen laut den Plänen des Ministers Berufseinsteiger ab 2008 eine Prämie von 100 Euro erhalten, wenn eine Riester-Rente abgeschlossen wird und darüber hinaus eine Erhöhung der staatlichen Zulage für alle nach dem 1.1.2008 Geborenen von 138 Euro auf 300 Euro.

Ganz dreist drängt sich nun, vor dem Hintergrund der leeren Rentenkassen und sinkender Zahl der Beitragszahler in der Rentenversicherung, die Frage auf, ob die von Müntefering versprochenen 300 Euro staatlicher Zulage für die nach dem 1.1.2008 Geborenen nicht auch irgendwann als "unvernünftig" und "Anschubphase" bezeichnet werden.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der großen Koalition hat die Süddeutsche Zeitung die Bundesregierung zurück auf die Schulbank gesetzt und die Leistungen der einzelnen Regierungsmitglieder benotet. Die Gesundheitsministerin wurde zwar in die nächste Klassenstufe versetzt, aber mit einem Notendurchschnitt von 2,75 eben nur mit einem "BEFRIEDIGEND".

Dass ein Grossteil der Bevölkerung der Gesundheitsministerin erheblich schlechtere Zensuren erteilt hätte, ist wohl anzunehmen.

Offizielle Stellen, wie die "Fünf Weisen" aka 'Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung' sprechen inzwischen von der misslungenen Gesundheitsreform und kontraproduktiven Maßnahmen.

Ein Punkt kristallisiert sich immer mehr heraus: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden wohl mit dieser Reform deutlich steigen, ohne dass das Konstrukt gesetzliche Krankenversicherung langfristig bezahlbar bleibt.

In Schulnoten ausgedrückt wäre das wohl ein "UNGENÜGEND", oder in den Worten eines Lehrers: "Schmidt, sechs, setzen"

Nochmals zum Thema GröRaZ:

Inzwischen haben die fünf Weisen unter dem Vorsitz von Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup das Gesamtkonstrukt Gesundheitsreform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung begutachtet.

Einige Zitate:

[...]
- Die mit der Gesundheitsreform geplante und teilweise durch Politikmaßnahmen selbst verursachte Beitragssatzerhöhung läuft der im Koalitionsvertrag gemachten Zielsetzung zuwider, die Lohnzusatzkosten zu senken und kostet Arbeitsplätze.

− Die gleichzeitige Abschaffung und Einführung eines Bundeszuschusses ist ein Ausdruck für den Zick-Zack-Kurs der Regierungskoalition.

− Die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds in Kombination mit dem Zusatzbeitrag führt zu wettbewerbsverzerrenden Effekten, die selbst im Vergleich zum Status quo eine Verschlechterung bringen würden. Denn die Höhe des Zusatzbeitrags hängt auch von der Einkommensstruktur, der Risikostruktur und vom Anteil der mitversicherten Familienangehörigen ab.

− Die Abhängigkeit des Zusatzbeitrags von der Einkommensstruktur ergibt sich aus der Anwendung der Überforderungsregel, die die Belastung mit Zusatzbeiträgen auf 1 vH des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds begrenzt. Der Zusatzbeitrag ist umso höher, je mehr Versicherte einer Kasse unter die Überforderungsregel fallen. Letztlich führt dies dazu, dass Kassen mit vielen Versicherten mit geringen Einkommen aus dem Markt ausscheiden müssen, unabhängig davon, ob sie effizient wirtschaften.

− Das Nebeneinander von einkommensabhängigen und pauschalen Zusatzbeiträgen sorgt für Intransparenz und behindert den Wettbewerb.

− Die im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds vereinbarte Konvergenzklausel ist unsinnig und sorgt nur für zusätzliche Verwaltungskosten.

− Der geplante Risikostrukturausgleich, der 50 bis 80 ausgabenträchtige Krankheiten berücksichtigen soll, bleibt hinter dem noch im GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003 angekündigten umfassenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zurück.[...]

Der Link zum vollständigen Gutachten der Fünf Weisen darf an dieser Stelle natürlich nicht fehlen.

Der neue wulkan ärztekalender 2007 ist auf dem Markt.

Damit wird das Trauerspiel um die GröRaZ (Größte Reform aller Zeiten, Anm. d. Red.) humoristisch aufgearbeitet.

In der aktuellen Online-Ausgabe von Stiftung Warentest und in der Ausgabe FINANZtest 12/2006 findet sich ein interessanter Testbericht zur PKV:

FINANZtest hat 344 Tarife von privaten Krankenversicherungs-Anbietern ausgewertet und unter anderem nach foldenden Kriterien bewertet:
- Aktuelles Preis-Leistungs-Verhältnis
- Beitragsentwicklung in den vergangenen acht Jahren

Die Tarife wurden auch in folgenden Kategorien eingeteilt:
PKV-Tarife für angestellte Männer
PKV-Tarife für angestellte Frauen
PKV-Tarife für selbstständige Männer
PKV-Tarife für selbstständige Frauen
PKV-Tarife für männliche Beamte mit 50 Prozent Beihilfe
PKV-Tarife für Beamtinnen mit 50 Prozent Beihilfe

Die Sieger des Tests "private Krankenversicherung für Angestellte" zeigt der Screenshot (mit freundlicher Genehmigung von Stiftung Warentest):

Der vollständige Test ist kostenpflichtig und kann auf den Seiten von Stiftung Warentest abgerufen werden.

Die Abmahnungs-Welle der Burda-Tochter Ino24 gegen diverse Google Adwords Werbende wegen Werbeaussagen wie

PKV Online Beratung:
Private Krankenversicherungen vergleichen und bares Geld sparen

bewegt die Beteiligten noch immer.

Wir hatten ja bereits über den Abmahn-Wahn und das Marketing-Instrument der Abmahnung und Einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht berichtet.

Nun gibt es positive Nachrichten zu dem Thema:
Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss festgestellt, dass die Abmahnung gegen sowohl die GMBH als auch deren Geschäftsführer wegen etwaiger wettbewebsrechtlichen Unterlassungsansprüchen in zwei unterschiedlichen Verfahren rechtsmissbräuchlich ist. Durch die aufgeteilte Geltendmachung in zwei Verfahren wären Kosten in doppelter Höhe angefallen.

Einige Passagen aus dem Beschluss des Kammergerichts Berlin (Beschluss v. 29.09.2006, Az.: 1 W 186/06)

[...] Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat eine Partei, der mehrere rechtlich getrennte, aber gleichartige und aus dem selben Lebenssachverhalt herrührende Ansprüche zustehen, grundsätzlich die Wahl, ob sie die Ansprüche in einem einzigen oder in mehreren Verfahren geltend macht. Sie ist jedoch erstattungsrechtlich gehalten, ihre Ansprüche in einem einzigen Verfahren geltend zu machen, wenn sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung nicht bestehen. Dies folgt allerdings nicht aus einer Anwendung des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern aus dem auch das Prozessrechtsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben, der rechtsmissbräuchliches und schikanöses Verhalten verbietet (vgl. Senat JurBüro 1989, 1697; 2001, 99)[...]