Das Versicherungs Blog

Bereits am 21.12.2006 haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen auf die Schockwelle in der Bevölkerung wegen den Beitragserhöhungen reagiert und eine Pressemitteilung in die Medienlandschaft gestreut.

[...] Die nun stattfindenden Erhöhungen sind politisch hausgemacht. Die große Koalition selbst hat schon bei der Vereinbarung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform das Ziel der Stabilisierung der Finanzen der GKV aufgegeben. Notwendige Beitragssatzerhöhungen können nicht durch von der Politik schön gerechnete Daten vermieden werden. Wer trotz Wissens über die finanzielle Situation der GKV und bei Mitverschulden dieser Situation derartige Behauptungen in die Welt setzte, verschleiert die Wahrheit vor den Versicherten absichtlich. [...]

Wie die Beitragssatzanpassungen der gesetzlichen Krankenkassen aktuell aussehen, hat Kollege Geldschläger von 1a-krankenversicherung.org in einem Kostenrechner recherchiert.

Hier die nackten Zahlen der Beitragsanpassungen (Beitragssätze in % ab 1.1.2007, Veränderungen in %):

AOK Baden-Württemberg 14,5% +0,6%
AOK Bayern 14,5% +0,9%
AOK Brandenburg 14,9% +1,3%
AOK Bremen 14,3% +0,7%
AOK Hessen 14,9% +0,5%
AOK Mecklenburg-Vorpommern 15,0% +1,0%
AOK Niedersachsen 14,1% +0,6%
AOK Rheinland-Hamburg 14,3% +0,9%
AOK Rheinland-Pfalz 15,5% +1,6%
AOK Saarland 15,8% +1,2%
AOK Sachsen 12,9% +0,9%
AOK Sachsen-Anhalt 14,8% +1,3%
AOK Schleswig-Holstein 15,3% +0,9%
AOK Thüringen 14,5% (keine Erhöhung)
AOK Westfalen-Lippe 13,8% +0,8%
Audi BKK 13,1% +0,4%
Barmer Ersatzkasse 14,4% +0,6%
BIG Gesundheit 12,5% +0,4%
BKK aktiv 13,8% +0,7%
BKK Allianz 13,9% +0,9%
BKK Bergisch Land 12,9% +0,4%
BKK Der Partner 13,8% +0,3%
BKK Diakonie 13,0% (keine Erhöhung)
BKK Direkt 14,2% +0,8%
BKK FAHR 13,2% +0,3%
BKK FTE 12,7% +0,3%
BKK futur 13,9% +0,7%
BKK Goetze & Partner 12,9% +0,3%
BKK Hoechst 13,8% +0,5%
BKK Krupp Thyssen+ Partner 14,2% +0,6%
BKK Krups Zwilling 13,7% +1,0%
BKK Mannesmann 13,9% +0,7%
BKK Mobil Oil 12,6% (keine Erhöhung)
BKK Scheufelen 12,8% +0,5%
BKK Vor Ort 13,7% +0,7%
Brühler Krankenkasse Solingen 13,9% +0,3%
DaimlerChrysler BKK 12,8% +0,4%
Deutsche BKK 14,2% +0,8%
Dt. Angest. Krankenkasse (DAK) 14,5% +0,7%
FORTISNOVA BKK 13,5% +0,3%
Gmünder Ersatzkasse (GEK) 13,9% +0,3%
Hamburg-Münchener Krankenkasse 14,7% +0,9%
Handelskrankenkasse - HKK 13,2% +0,6%
HANSE BKK 13,3% +0,3%
HEK - Hanseatische Krankenkasse 13,9% +0,6%
HZK - Profikrankenkasse 14,3% +0,7%
IKK Baden-Württemberg 13,6% (keine Erhöhung)
IKK Direkt 12,0% (keine Erhöhung)
IKK Hamburg 15,3% +0,8%
IKK Sachsen 11,8% (keine Erhöhung)
IKK Südwestfalen 12,3% +0,4%
IKK Weser-Ems 12,9% +0,2%
Inovita BKK 13,3% +0,6%
Kaiser´s BKK 14,3% +1,1%
Karstadt-Quelle BKK 14,2% +0,6%
Kaufmännische Krankenkasse 13,9% +0,7%
ktpBKK 14,2% +0,6%
mhplus Betriebskrankenkasse 13,3% +0,4%
Neckermann BKK 13,4% +0,6%
NOVITAS Vereinigte BKK 14,5% +0,9%
Salus BKK 13,0% +0,4%
Sancura BKK 13,8% +0,2%
Siemens BKK (SBK) 14,1% +0,8%
Signal Krankenversicherung a.G. 13,5% +0,8%
TAUNUS BKK 13,8% +0,9%
Techniker Krankenkasse 13,5% +0,3%

Mit freundlicher Genehmigung 1a-krankenversicherung.org

Im allgemeinen Weihnachtstrubel (by the way: Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest) wäre fast eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes untergegangen: Die gesetzliche Sozialversicherung (also gesetzliche Krankenkassen, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie die Bundes­agentur für Arbeit ) verbucht in den ersten drei Quartalen 2006 ein Plus in Höhe von 10,6 Milliarden Euro.

Maßgeblich für diese Entwicklung waren die gesetzliche Renten­ver­sicherung (Überschuss Januar bis September 2006: 4,4 Milliarden Euro; Defizit im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: 5,3 Milliarden Euro) und die Bundesagentur für Arbeit (Überschuss in den ersten neun Monaten 2006: 6,3 Milliarden Euro; Defizit im Zeitraum Januar bis Ende September 2005: 3,1 Milliarden Euro). Der hohe Überschuss dieser beiden Zweige der Sozialversicherung resultierte vor allem aus höheren Beitrags­einnahmen (gesetzliche Rentenversicherung: + 10,7 Milliarden Euro; Bundesagentur für Arbeit: + 3,6 Milliarden Euro) aufgrund der Vorverlegung der Fälligkeit der Beiträge im Jahr 2006. Ebenfalls aus dem Vorziehen der Fälligkeit der Beitragszahlung erklärt sich der Überschuss bei der Pflegeversicherung (0,3 Milliarden Euro im ersten bis dritten Quartal 2006). Die gesetzliche Krankenkassen schlossen im Zeitraum Januar bis Ende September 2006 mit einem leichten Defizit von 0,3 Milliarden Euro ab.

Quelle: Statistisches Bundesamt Pressemitteilung vom 22. Dezember 2006

Interessant an dieser Pressemitteilung ist, dass der Taschenspieler-Trick oder besser die Bilanzkosmetik, sprich die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber, die Ergebnisse der Sozialversicherung doch erheblich beschönigt. Frei nach Winston Churchill

Ich glaube nur an Statistiken, die ich selbst gefälscht habe.

Vor wenigen Tagen berichteten wir über die geplanten Beitragsanpassungen der gesetzlichen Krankenkassen als Folge der Gesundheitsreform, auch GröRaz genannt.

Hier liefern wir nun die neuen Beitragssätze für einige der großen gesetzlichen Krankenkassen:

Barmer Ersatzkasse 14,4 Prozent + 0,6
DAK 14,5 Prozent + 0,7
Techniker Krankenkasse 13,5 Prozent + 0,3
AOK Bayern 14,5 Prozent + 0,9
AOK Baden-Württemberg 14,5 Prozent + 0,6
AOK Rheinland/Hamburg 14,3 Prozent + 0,9
AOK Sachsen 12,9 Prozent + 0,9
AOK Niedersachsen 14,1 Prozent + 0,6
AOK Westfalen-Lippe 13,8 Prozent + 0,8
KKH 13,9 Prozent + 0,7
Bundesknappschaft 12,7 Prozent (keine Erhöhung)
AOK Hessen 14,9 Prozent + 0,5
Gmünder Ersatzkasse 13,9 Prozent + 0,3
AOK Rheinland-Pfalz 15,5 Prozent + 1,6

Damit wurde auch unser Beitrag zur geplanten Beitragsanpassung der gesetzlichen Krankenkassen von der Wirklichkeit überholt, denn wir hatten noch von maximal 0.9 Prozent Beitragsanpassung gesprochen.

Nochmal ein Hinweis an Frau Schmidt: Das Ziel der Gesundheitsreform sollte eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sein. Von einer Stabilisierung sind wir wohl weit entfernt.

Dieser Frage ging das LG Coburg in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2006 (Az.: 11 O 220/06) im Zusammenhang mit der Klage um Leistung aus einer Lebensversicherung nach.

Hintergrund der Klage vor dem Landgericht Coburg war, wie so häufig, der Rücktritt einer Lebensversicherung vom Vertrag basierend auf vorvertraglicher Anzeigepflicht-Verletzung.

In dem vorliegenden Fall hatte die Mutter des Klägers, eine Raucherin, in dem Antrag auf Lebensversicherung die Frage der Nikotinsucht verneint. Kurz nach Antragsstellung wurde bei der Frau Lungenkrebs diagnostiziert, an dessen Folgen sie auch verstarb.

Erst diese Diagnose hatte die Dame dazu veranlasst, dem blauen Dunst abzuschwören. Gegenüber den behandelnden Medizinern räumte die Frau ein, schon seit etlichen Jahren geraucht zu haben.

Aufgrund dieser Informationen verweigerte die Lebensversicherung dem Sohn als Erben die Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 26.000 Euro.

Zurecht, wie das LG Coburg urteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Nun haben wir die erste Folge der GröRaZ.

Nach einer Meldung des Tagesspiegels werden die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze zum 1. Januar 2007 zwischen 0,3 und 0,7 Prozentpunkte erhöhen.

Angeblich sind die Gründe für diese Beitragsanpassung auf breiter Front die Mehrwertsteuererhöhung, die Verminderung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen und zuletzt gesteigerte Ausgaben für Behandlungen im stationären Bereich.

Vor dem Hintergrund der erwirtschafteten Überschüsse der GKV von über einer Milliarde Euro wirken diese Beitragserhöhungen allerdings paradox.

Der Abmahnwahn treibt neue Stilblüten.

In dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Fall wird der Saftblog, ein Cooperate Blog einer Saftkelterei durch Deutsche Olympische Sportbund e.V. aufgrund der Beiträge 'Die Olympiade von Turin beginnt am Montag' und 'Nacholympische Gedanken oder im Sport sind wir Spitze' wegen angeblicher, und jetzt festhalten, Rufausbeutung, Urheberrechtsverletzung, Irreführung, Markenrechtsverletzung mit einem Streitwert von 150.000 Euro abgemahnt.

Ein Statement des Deutschen Olympischen Sportbund e.V. wurde auf Frank Herolds marketing-blog.biz veröffentlicht:

Lieber Saftblog, liebe Blogosphäre,...
...wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt's Trittbrettfahrer - die gibt's gar nicht. Wir meinen nicht die Schule, die Sommerspiele ausrichtet. Oder den Gastwirt, der den Olympiaspieß grillt. Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft - aber leider konnten unsere Anwälte das noch nicht beurteilen. Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat. Schade, denn sonst hätten sie erfahren, dass es in der Vergangenheit viele Fälle gab, bei denen die Abmahnkosten deutlich gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen "kleinen Fisch" handelte. [...]

Nun noch etwas zum Thema blog. Wenn ich in einer Zeitung, im TV oder im Internet eine Marke verwende, die mir nicht gehört und abgemahnt werde, dies zu unterlassen, werde ich dies tun. Und sicher nicht sagen, ich stelle die Zeitung ein, ich schließe den Sender, ich nehme ich den blog vom Netz? Schon gar nicht, wenn es sich wie in diesem Fall nicht um ein Presseorgan, um das zentrale Werbe- und Marketing-Tool eines Unternehmens handelt.

So, und jetzt rufe ich Frau Walther an und sage Ihr dies alles selbst. Denn so toll Bloggen auch ist - manchmal ist der direkte Weg der Bessere.

Michael Schirp
Pressesprecher Deutscher Olympischer Sportbund

Tja, Herr Schirp, hier wurde wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wie die Blogsuche bei Google beweist. Ich denke den direkten Weg hätte man auch vor dem Beauftragen der Ferkelstecher gehen können. Zumeist bewirkt ein kurzes Telefonat bei weitem mehr als mit voller Wucht den juristischen Dampfhammer zu benutzen.

An dieser Stelle Grüße an Arne Trautmann, treffender hätte man es nicht schreiben können.

Aus der Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung ein Zitat:

[...] Zusätzlicher Vorsorgebedarf:
Da die Renten im Vergleich zu den Löhnen künftig geringer steigen werden und sich somit die spätere Lücke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergrößert, wird eine zusätzliche Absicherung für das Alter wichtiger ("Versorgungslücke"). Bei der ergänzenden Altersvorsorge sollten Sie-wie bei Ihrer zu erwartenden Rente- den Kaufkraftverlust beachten. [...]

Nun bekommen es die Versicherten der deutschen Rentenversicherung schwarz auf weiß, daß die Renten der gesetzlichen Rententräger nicht mehr ausreichen um den Lebensstandart im Ruhestand zu halten.

Norbert Blüms Versprechen 'Die Rente ist sicher' erweist sich inzwischen als Versprecher. Die richtige Formulierung ist wohl : 'Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!'

Nach der Gesundheitsreform ist vor der Gesundheitsreform ... nachdem uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder die Gesundheitsreformen 'überrannt' haben, könnte man doch inzwischen sagen, dass der Gesundheitsschutz durch die gesetzlichen Krankenversicherungen sich inzwischen immer mehr dem 'gefühlten Dritte-Welt-Niveau' annähert.

In diesem Zusammenhang fand ich gerade einen Artikel im Capital

[...] In der Küche laufen Ameisen über den Boden, von den Wänden bröckeln Farbe und Putz. Unter einigen Betten sind wiederholt Kakerlaken gefunden worden. Willkommen auf der Hämatologie-Station eines führenden Londoner Krankenhauses, wo sich auch Premier Tony Blair behandeln lässt.

In Zeiten der Diskussionen um die Reform des deutschen Gesundheitswesens lohnt ein Blick nach Großbritannien. Dort kann man lernen, wie ein Gesundheitsdienst besser nicht organisiert werden sollte. Es heißt, um in London zu leben, müsse man entweder reich und berühmt oder doch zumindest verrückt sein. Man sollte allerdings auch gesund oder wenigstens privat krankenversichert sein, denn sonst bekommt man es früher oder später mit dem National Health Service (NHS), dem staatlichen Gesundheitsdienst, zu tun. Jemandem, der etwa an das deutsche Niveau der medizinischen Versorgung gewöhnt ist, wird die erste Begegnung mit dem NHS wie eine Zeitreise in die Vergangenheit vorkommen. Selbst eine ukrainische Krankenschwester gab der Tageszeitung „Daily Mail“ zu Protokoll, dass sie beim ersten Betreten eines englischen Krankenhauses den Eindruck gehabt hätte, sich in ein Museum verirrt zu haben. Eine Kollegin aus Simbabwe ergänzte, dass die Krankenhäuser in ihrer Heimat sauberer und besser geführt seien. [...]

Ob die Tendenz im deutschen Gesundheitswesen auch zu der staatlichen Gesundheitsversorgung führt? Es deutet einiges darauf hin. Nur dass diese Verstaatlichung des Gesundheitswesen nicht die Intention der Gesundheitsreform sein sollte. Einst steht dann in der Times über gesetzlichen Krankenversicherungen der obige Text.

Nun, da fällt mir wieder das Jahreszeugnis von Ulla Schmidt ein:

In Schulnoten ausgedrückt wäre das wohl ein "UNGENÜGEND", oder in den Worten eines Lehrers: "Schmidt, sechs, setzen"

Für alle die noch keine Weihnachtsgeschenke haben, hier nochmals eine Geschenk-Idee für Weihnachten:

Der wulkan ärztekalender 2007


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Das OLG Saarbrücken hat bereits vor sechs Monaten ein doch bemerkenswertes Urteil (AZ.: 5 U 53/06-5 vom 19.07.2006) gefällt.

In dem Rechtsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem Kunden um Behandlungskosten und Leistungen aus einer Krankentagegeld-Versicherung. Der Versicherungsnehmer, selbständiger Versicherungsvermittler, hat sich von einem Arzt der keine Praxisräumlichkeiten unterhielt, behandeln lassen.

Der Arzt stellte wiederholt Arbeitsunfähigkeit fest. Die private Krankenversicherung leistete im vollen Umfang in Höhe von 29.127,19 EUR, prüfte im Nachgang allerdings die Rechtmäßigkeit der Kosten. Die Krankenversicherung forderte die Kosten von dem Versicherungsnehmer zurück, und bekam in dem Berufungsverfahren vor dem OLG Saarbrücken (AZ.: 5 U 53/06-5 vom 19.07.2006) Recht.

Einige interessante Passagen aus dem Urteil des OLG Saarbrücken:

[...]Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam.

Ein Arzt, der sich nicht mehr öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt. [...]

In dem Artikel 'Darum prüfe wer sich bindet ... die AVB der privaten Krankenversicherung' hatten wir ja bereits schon einmal auf die Problematik der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung hingewiesen.

Es dauerte kaum 5 Minuten bis der neueste Eintrag des Versicherungs Blogs bereits auf der Webseite von finanzblogs.com erschien.

Nun könnten wir ja Wetten abschließen.... wielange es mit diesem Eintrag dauert

Und wieder mal der Hinweis für die Betreiber von finanzblogs.com:

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