Das Versicherungs Blog

Bereits am 21.12.2006 haben die Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen auf die Schockwelle in der Bev?lkerung wegen den Beitragserh?hungen reagiert und eine Pressemitteilung in die Medienlandschaft gestreut.

[...] Die nun stattfindenden Erh?hungen sind politisch hausgemacht. Die gro?e Koalition selbst hat schon bei der Vereinbarung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform das Ziel der Stabilisierung der Finanzen der GKV aufgegeben. Notwendige Beitragssatzerh?hungen k?nnen nicht durch von der Politik sch?n gerechnete Daten vermieden werden. Wer trotz Wissens ?ber die finanzielle Situation der GKV und bei Mitverschulden dieser Situation derartige Behauptungen in die Welt setzte, verschleiert die Wahrheit vor den Versicherten absichtlich. [...]

Wie die Beitragssatzanpassungen der gesetzlichen Krankenkassen aktuell aussehen, hat Kollege Geldschl?ger von 1a-krankenversicherung.org in einem Kostenrechner recherchiert.

Hier die nackten Zahlen der Beitragsanpassungen (Beitragss?tze in % ab 1.1.2007, Ver?nderungen in %):

AOK Baden-W?rttemberg 14,5% +0,6%
AOK Bayern 14,5% +0,9%
AOK Brandenburg 14,9% +1,3%
AOK Bremen 14,3% +0,7%
AOK Hessen 14,9% +0,5%
AOK Mecklenburg-Vorpommern 15,0% +1,0%
AOK Niedersachsen 14,1% +0,6%
AOK Rheinland-Hamburg 14,3% +0,9%
AOK Rheinland-Pfalz 15,5% +1,6%
AOK Saarland 15,8% +1,2%
AOK Sachsen 12,9% +0,9%
AOK Sachsen-Anhalt 14,8% +1,3%
AOK Schleswig-Holstein 15,3% +0,9%
AOK Th?ringen 14,5% (keine Erh?hung)
AOK Westfalen-Lippe 13,8% +0,8%
Audi BKK 13,1% +0,4%
Barmer Ersatzkasse 14,4% +0,6%
BIG Gesundheit 12,5% +0,4%
BKK aktiv 13,8% +0,7%
BKK Allianz 13,9% +0,9%
BKK Bergisch Land 12,9% +0,4%
BKK Der Partner 13,8% +0,3%
BKK Diakonie 13,0% (keine Erh?hung)
BKK Direkt 14,2% +0,8%
BKK FAHR 13,2% +0,3%
BKK FTE 12,7% +0,3%
BKK futur 13,9% +0,7%
BKK Goetze & Partner 12,9% +0,3%
BKK Hoechst 13,8% +0,5%
BKK Krupp Thyssen+ Partner 14,2% +0,6%
BKK Krups Zwilling 13,7% +1,0%
BKK Mannesmann 13,9% +0,7%
BKK Mobil Oil 12,6% (keine Erh?hung)
BKK Scheufelen 12,8% +0,5%
BKK Vor Ort 13,7% +0,7%
Br?hler Krankenkasse Solingen 13,9% +0,3%
DaimlerChrysler BKK 12,8% +0,4%
Deutsche BKK 14,2% +0,8%
Dt. Angest. Krankenkasse (DAK) 14,5% +0,7%
FORTISNOVA BKK 13,5% +0,3%
Gm?nder Ersatzkasse (GEK) 13,9% +0,3%
Hamburg-M?nchener Krankenkasse 14,7% +0,9%
Handelskrankenkasse - HKK 13,2% +0,6%
HANSE BKK 13,3% +0,3%
HEK - Hanseatische Krankenkasse 13,9% +0,6%
HZK - Profikrankenkasse 14,3% +0,7%
IKK Baden-W?rttemberg 13,6% (keine Erh?hung)
IKK Direkt 12,0% (keine Erh?hung)
IKK Hamburg 15,3% +0,8%
IKK Sachsen 11,8% (keine Erh?hung)
IKK S?dwestfalen 12,3% +0,4%
IKK Weser-Ems 12,9% +0,2%
Inovita BKK 13,3% +0,6%
Kaiser?s BKK 14,3% +1,1%
Karstadt-Quelle BKK 14,2% +0,6%
Kaufm?nnische Krankenkasse 13,9% +0,7%
ktpBKK 14,2% +0,6%
mhplus Betriebskrankenkasse 13,3% +0,4%
Neckermann BKK 13,4% +0,6%
NOVITAS Vereinigte BKK 14,5% +0,9%
Salus BKK 13,0% +0,4%
Sancura BKK 13,8% +0,2%
Siemens BKK (SBK) 14,1% +0,8%
Signal Krankenversicherung a.G. 13,5% +0,8%
TAUNUS BKK 13,8% +0,9%
Techniker Krankenkasse 13,5% +0,3%

Mit freundlicher Genehmigung 1a-krankenversicherung.org

Im allgemeinen Weihnachtstrubel (by the way: Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest) w?re fast eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes untergegangen: Die gesetzliche Sozialversicherung (also gesetzliche Krankenkassen, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte sowie die Bundes?agentur f?r Arbeit ) verbucht in den ersten drei Quartalen 2006 ein Plus in H?he von 10,6 Milliarden Euro.

Ma?geblich f?r diese Entwicklung waren die gesetzliche Renten?ver?sicherung (?berschuss Januar bis September 2006: 4,4 Milliarden Euro; Defizit im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: 5,3 Milliarden Euro) und die Bundesagentur f?r Arbeit (?berschuss in den ersten neun Monaten 2006: 6,3 Milliarden Euro; Defizit im Zeitraum Januar bis Ende September 2005: 3,1 Milliarden Euro). Der hohe ?berschuss dieser beiden Zweige der Sozialversicherung resultierte vor allem aus h?heren Beitrags?einnahmen (gesetzliche Rentenversicherung: + 10,7 Milliarden Euro; Bundesagentur f?r Arbeit: + 3,6 Milliarden Euro) aufgrund der Vorverlegung der F?lligkeit der Beitr?ge im Jahr 2006. Ebenfalls aus dem Vorziehen der F?lligkeit der Beitragszahlung erkl?rt sich der ?berschuss bei der Pflegeversicherung (0,3 Milliarden Euro im ersten bis dritten Quartal 2006). Die gesetzliche Krankenkassen schlossen im Zeitraum Januar bis Ende September 2006 mit einem leichten Defizit von 0,3 Milliarden Euro ab.

Quelle: Statistisches Bundesamt Pressemitteilung vom 22. Dezember 2006

Interessant an dieser Pressemitteilung ist, dass der Taschenspieler-Trick oder besser die Bilanzkosmetik, sprich die Vorverlegung der F?lligkeit der Sozialversicherungsbeitr?ge f?r Arbeitgeber, die Ergebnisse der Sozialversicherung doch erheblich besch?nigt. Frei nach Winston Churchill

Ich glaube nur an Statistiken, die ich selbst gef?lscht habe.

Vor wenigen Tagen berichteten wir ?ber die geplanten Beitragsanpassungen der gesetzlichen Krankenkassen als Folge der Gesundheitsreform, auch Gr?Raz genannt.

Hier liefern wir nun die neuen Beitragss?tze f?r einige der gro?en gesetzlichen Krankenkassen:

Barmer Ersatzkasse 14,4 Prozent + 0,6
DAK 14,5 Prozent + 0,7
Techniker Krankenkasse 13,5 Prozent + 0,3
AOK Bayern 14,5 Prozent + 0,9
AOK Baden-W?rttemberg 14,5 Prozent + 0,6
AOK Rheinland/Hamburg 14,3 Prozent + 0,9
AOK Sachsen 12,9 Prozent + 0,9
AOK Niedersachsen 14,1 Prozent + 0,6
AOK Westfalen-Lippe 13,8 Prozent + 0,8
KKH 13,9 Prozent + 0,7
Bundesknappschaft 12,7 Prozent (keine Erh?hung)
AOK Hessen 14,9 Prozent + 0,5
Gm?nder Ersatzkasse 13,9 Prozent + 0,3
AOK Rheinland-Pfalz 15,5 Prozent + 1,6

Damit wurde auch unser Beitrag zur geplanten Beitragsanpassung der gesetzlichen Krankenkassen von der Wirklichkeit ?berholt, denn wir hatten noch von maximal 0.9 Prozent Beitragsanpassung gesprochen.

Nochmal ein Hinweis an Frau Schmidt: Das Ziel der Gesundheitsreform sollte eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sein. Von einer Stabilisierung sind wir wohl weit entfernt.

Dieser Frage ging das LG Coburg in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2006 (Az.: 11 O 220/06) im Zusammenhang mit der Klage um Leistung aus einer Lebensversicherung nach.

Hintergrund der Klage vor dem Landgericht Coburg war, wie so h?ufig, der R?cktritt einer Lebensversicherung vom Vertrag basierend auf vorvertraglicher Anzeigepflicht-Verletzung.

In dem vorliegenden Fall hatte die Mutter des Kl?gers, eine Raucherin, in dem Antrag auf Lebensversicherung die Frage der Nikotinsucht verneint. Kurz nach Antragsstellung wurde bei der Frau Lungenkrebs diagnostiziert, an dessen Folgen sie auch verstarb.

Erst diese Diagnose hatte die Dame dazu veranlasst, dem blauen Dunst abzuschw?ren. Gegen?ber den behandelnden Medizinern r?umte die Frau ein, schon seit etlichen Jahren geraucht zu haben.

Aufgrund dieser Informationen verweigerte die Lebensversicherung dem Sohn als Erben die Auszahlung der Versicherungssumme in H?he von 26.000 Euro.

Zurecht, wie das LG Coburg urteilte. Das Urteil ist rechtskr?ftig.

Nun haben wir die erste Folge der Gr?RaZ.

Nach einer Meldung des Tagesspiegels werden die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragss?tze zum 1. Januar 2007 zwischen 0,3 und 0,7 Prozentpunkte erh?hen.

Angeblich sind die Gr?nde f?r diese Beitragsanpassung auf breiter Front die Mehrwertsteuererh?hung, die Verminderung des Steuerzuschusses f?r die gesetzlichen Krankenkassen und zuletzt gesteigerte Ausgaben f?r Behandlungen im station?ren Bereich.

Vor dem Hintergrund der erwirtschafteten ?bersch?sse der GKV von ?ber einer Milliarde Euro wirken diese Beitragserh?hungen allerdings paradox.

Der Abmahnwahn treibt neue Stilbl?ten.

In dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Fall wird der Saftblog, ein Cooperate Blog einer Saftkelterei durch Deutsche Olympische Sportbund e.V. aufgrund der Beitr?ge 'Die Olympiade von Turin beginnt am Montag' und 'Nacholympische Gedanken oder im Sport sind wir Spitze' wegen angeblicher, und jetzt festhalten, Rufausbeutung, Urheberrechtsverletzung, Irref?hrung, Markenrechtsverletzung mit einem Streitwert von 150.000 Euro abgemahnt.

Ein Statement des Deutschen Olympischen Sportbund e.V. wurde auf Frank Herolds marketing-blog.biz ver?ffentlicht:

Lieber Saftblog, liebe Blogosph?re,...
...wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt's Trittbrettfahrer - die gibt's gar nicht. Wir meinen nicht die Schule, die Sommerspiele ausrichtet. Oder den Gastwirt, der den Olympiaspie? grillt. Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft - aber leider konnten unsere Anw?lte das noch nicht beurteilen. Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat. Schade, denn sonst h?tten sie erfahren, dass es in der Vergangenheit viele F?lle gab, bei denen die Abmahnkosten deutlich gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen "kleinen Fisch" handelte. [...]

Nun noch etwas zum Thema blog. Wenn ich in einer Zeitung, im TV oder im Internet eine Marke verwende, die mir nicht geh?rt und abgemahnt werde, dies zu unterlassen, werde ich dies tun. Und sicher nicht sagen, ich stelle die Zeitung ein, ich schlie?e den Sender, ich nehme ich den blog vom Netz? Schon gar nicht, wenn es sich wie in diesem Fall nicht um ein Presseorgan, um das zentrale Werbe- und Marketing-Tool eines Unternehmens handelt.

So, und jetzt rufe ich Frau Walther an und sage Ihr dies alles selbst. Denn so toll Bloggen auch ist - manchmal ist der direkte Weg der Bessere.

Michael Schirp
Pressesprecher Deutscher Olympischer Sportbund

Tja, Herr Schirp, hier wurde wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wie die Blogsuche bei Google beweist. Ich denke den direkten Weg h?tte man auch vor dem Beauftragen der Ferkelstecher gehen k?nnen. Zumeist bewirkt ein kurzes Telefonat bei weitem mehr als mit voller Wucht den juristischen Dampfhammer zu benutzen.

An dieser Stelle Gr??e an Arne Trautmann, treffender h?tte man es nicht schreiben k?nnen.

Aus der Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung ein Zitat:

[...] Zus?tzlicher Vorsorgebedarf:
Da die Renten im Vergleich zu den L?hnen k?nftig geringer steigen werden und sich somit die sp?tere L?cke zwischen Rente und Erwerbseinkommen vergr??ert, wird eine zus?tzliche Absicherung f?r das Alter wichtiger ("Versorgungsl?cke"). Bei der erg?nzenden Altersvorsorge sollten Sie-wie bei Ihrer zu erwartenden Rente- den Kaufkraftverlust beachten. [...]

Nun bekommen es die Versicherten der deutschen Rentenversicherung schwarz auf wei?, da? die Renten der gesetzlichen Rententr?ger nicht mehr ausreichen um den Lebensstandart im Ruhestand zu halten.

Norbert Bl?ms Versprechen 'Die Rente ist sicher' erweist sich inzwischen als Versprecher. Die richtige Formulierung ist wohl : 'Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!'

Nach der Gesundheitsreform ist vor der Gesundheitsreform ... nachdem uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder die Gesundheitsreformen '?berrannt' haben, k?nnte man doch inzwischen sagen, dass der Gesundheitsschutz durch die gesetzlichen Krankenversicherungen sich inzwischen immer mehr dem 'gef?hlten Dritte-Welt-Niveau' ann?hert.

In diesem Zusammenhang fand ich gerade einen Artikel im Capital

[...] In der K?che laufen Ameisen ?ber den Boden, von den W?nden br?ckeln Farbe und Putz. Unter einigen Betten sind wiederholt Kakerlaken gefunden worden. Willkommen auf der H?matologie-Station eines f?hrenden Londoner Krankenhauses, wo sich auch Premier Tony Blair behandeln l?sst.

In Zeiten der Diskussionen um die Reform des deutschen Gesundheitswesens lohnt ein Blick nach Gro?britannien. Dort kann man lernen, wie ein Gesundheitsdienst besser nicht organisiert werden sollte. Es hei?t, um in London zu leben, m?sse man entweder reich und ber?hmt oder doch zumindest verr?ckt sein. Man sollte allerdings auch gesund oder wenigstens privat krankenversichert sein, denn sonst bekommt man es fr?her oder sp?ter mit dem National Health Service (NHS), dem staatlichen Gesundheitsdienst, zu tun. Jemandem, der etwa an das deutsche Niveau der medizinischen Versorgung gew?hnt ist, wird die erste Begegnung mit dem NHS wie eine Zeitreise in die Vergangenheit vorkommen. Selbst eine ukrainische Krankenschwester gab der Tageszeitung ?Daily Mail? zu Protokoll, dass sie beim ersten Betreten eines englischen Krankenhauses den Eindruck gehabt h?tte, sich in ein Museum verirrt zu haben. Eine Kollegin aus Simbabwe erg?nzte, dass die Krankenh?user in ihrer Heimat sauberer und besser gef?hrt seien. [...]

Ob die Tendenz im deutschen Gesundheitswesen auch zu der staatlichen Gesundheitsversorgung f?hrt? Es deutet einiges darauf hin. Nur dass diese Verstaatlichung des Gesundheitswesen nicht die Intention der Gesundheitsreform sein sollte. Einst steht dann in der Times ?ber gesetzlichen Krankenversicherungen der obige Text.

Nun, da f?llt mir wieder das Jahreszeugnis von Ulla Schmidt ein:

In Schulnoten ausgedr?ckt w?re das wohl ein "UNGEN?GEND", oder in den Worten eines Lehrers: "Schmidt, sechs, setzen"

F?r alle die noch keine Weihnachtsgeschenke haben, hier nochmals eine Geschenk-Idee f?r Weihnachten:

Der wulkan ?rztekalender 2007


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Das OLG Saarbr?cken hat bereits vor sechs Monaten ein doch bemerkenswertes Urteil (AZ.: 5 U 53/06-5 vom 19.07.2006) gef?llt.

In dem Rechtsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem Kunden um Behandlungskosten und Leistungen aus einer Krankentagegeld-Versicherung. Der Versicherungsnehmer, selbst?ndiger Versicherungsvermittler, hat sich von einem Arzt der keine Praxisr?umlichkeiten unterhielt, behandeln lassen.

Der Arzt stellte wiederholt Arbeitsunf?higkeit fest. Die private Krankenversicherung leistete im vollen Umfang in H?he von 29.127,19 EUR, pr?fte im Nachgang allerdings die Rechtm??igkeit der Kosten. Die Krankenversicherung forderte die Kosten von dem Versicherungsnehmer zur?ck, und bekam in dem Berufungsverfahren vor dem OLG Saarbr?cken (AZ.: 5 U 53/06-5 vom 19.07.2006) Recht.

Einige interessante Passagen aus dem Urteil des OLG Saarbr?cken:

[...]Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschr?nkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ?rztliche Heilma?nahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enth?lt, ist wirksam.

Ein Arzt, der sich nicht mehr ?ffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ?rztlichen Versorgung in einer selbst?ndigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt. [...]

In dem Artikel 'Darum pr?fe wer sich bindet ... die AVB der privaten Krankenversicherung' hatten wir ja bereits schon einmal auf die Problematik der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung hingewiesen.

Es dauerte kaum 5 Minuten bis der neueste Eintrag des Versicherungs Blogs bereits auf der Webseite von finanzblogs.com erschien.

Nun k?nnten wir ja Wetten abschlie?en.... wielange es mit diesem Eintrag dauert

Und wieder mal der Hinweis f?r die Betreiber von finanzblogs.com:

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