Mittwoch, 31. Januar 2007
Die Arzneimittelausgaben stiegen im letzten Jahr um 1,3 %. Dies hat ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb?nde heute in Berlin bekannt gegeben.
Laut der Pressemitteilung hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 23,7 Milliarden Euro f?r Medikamente ausgegeben.
Gestern sind die Probeabstimmungen in den Bundestags-Fraktionen gelaufen. So wie es aussieht, wird der Kompromiss der Kompromisse verabschiedet werden, zumindest meldet das der Spiegel.
Leider werden bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform die Kardinalsfehler gro?z?gig ?bersehen.
Einige Kardinalsfehler der Gesundheitsreform sind:
Die mittel- und langfristige finanzielle Sicherung des Gesundheitswesens wird in keinster Weise erf?llt.
Der Gesetzentwurf f?hrt zur Schw?chung des Wettbewerbs zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Beitr?ge der gesetzlichen Krankenversicherungen werden nicht mehr von den einzelnen Kassen festgelegt, sondern von der Geseundheitsministerin per Verordnung. Eine der Grundvoraussetzung des freien Marktes wird ausgehebelt.
Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit bleiben weiterhin nicht bestraft.
Ein Zwang zur Sparsamkeit entsteht nicht.
Dies sind nur einige der Schwachpunkte der Gesundheitsreform.
Wir alle k?nnen nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages den Mut haben, einmal nicht die Klappe zu halten und eine undurchdachte Gesundheitsreform und intellektuelle Totgeburt an einem Platz abzulegen, der daf?r geeignet ist: Im M?lleimer der Geschichte.
Dienstag, 30. Januar 2007
Die Kollegen vom MALLORCA-Blog wurden anscheinend wie wir auch in letzter Zeit von der Spam-Welle ?berrollt.
An dieser Stelle kann ich den Blogger-Kollegen nur die Daumen dr?cken, dass dieses nervige Getippsel der Spammer m?glichst schnell aufh?rt.
Der Pr?sident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Gesundheitsreform: "Mit Ludwig Erhard w?re das nicht zu machen gewesen"
30.01.2007 - 10:58 Uhr, Der Wirtschaftsrat der CDU
Trotz gezielter Indiskretionen und handwerklicher Fehler der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der dadurch bedingten unn?tigen Diskussionen und Schwierigkeiten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Schlimmste vermieden:
Die totale Sozialisierung der Privaten Krankenversicherung findet nicht statt.
Die Union hat die Zerst?rung der Privaten Krankenversicherung und die Enteignung von 100 Milliarden Euro Altersr?ckstellungen durch Ulla Schmidt ausgebremst.
Dennoch: Dieser Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform w?re mit dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, mit Ludwig Erhard nicht zu machen gewesen.
I. Sozialdemokratische Neiddebatte stellt die Realit?ten auf den Kopf. Entgegen allen Vorurteilen sind bei der Privaten Krankenversicherung nicht ?berwiegend Million?re versichert, sondern zur H?lfte Soldaten, Beamte und deren Familienangeh?rige. 71 Prozent der privat Versicherten verdienen im Monat weniger als die gesetzlich vorgesehene Beitragsbemessungsgrenze in H?he von 3.562 Euro und m?ssen zudem im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungsbeitr?ge f?r Ihre Angeh?rigen selber zahlen.
II. Wenn die Privaten Krankenversicherungen gezwungen werden, gegen ihren Willen jedes neue Mitglied zu einem Basistarif aufzunehmen, ist dies ein Anschlag auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit.
Hier wird Politik zu Lasten Dritter gemacht.
Die langj?hrig Versicherten werden jetzt zus?tzlich zur Kasse gebeten. Sie sollen f?r die mitzahlen, die sich bisher nicht in der Privaten Krankenversicherung versichert haben.
Die 100 Milliarden Altersr?ckstellungen sind angespartes Geld nicht etwa von Million?ren, sondern in der Mehrzahl von kleinen Leuten und dienen der Vorsorge.
Es muss aufger?umt werden mit dem Vorurteil, dass die PKV ein Ghetto von reichen Leuten ist, die sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft entziehen!
Diese Zwangs-Umverteilung zu Lasten der bisherigen PKV-Kunden kommt einer Enteignung gleich.
Der Plan von Ulla Schmidt, diese R?cklagen umzuverteilen, entsprechen sozialistischer Staatsideologie, die wir seit dem Zusammenbruch 1989 ?berwunden glaubten.
Die SPD zeigt hier einen Weg, der B?rger enteignet und Ihrer Eigenverantwortung beraubt.
III. Der Gesetzentwurf f?hrt nicht zur St?rkung, sondern zur Schw?chung des Wettbewerbs,weil die Beitr?ge nicht mehr durch die einzelnen Kassen, sondern durch die Gesundheitsministerin per Verordnung festgelegt werden sollen.
Damit werden Markt und Wettbewerb zu Gunsten eines staatlich diktierten Einheitsbeitrages ausgehebelt.
Der Mini-Spielraum f?r einzelne Kassen, Zusatzbeitr?ge zu erheben, ?ndert an dieser Wettbewerbsfeindlichkeit ?berhaupt nichts.
Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit bleiben weiterhin nicht bestraft.
Ein Zwang zur Sparsamkeit entsteht nicht.
Der Wirtschaftsrat h?lt es f?r grunds?tzlich ordnungspolitisch falsch, die funktionierenden Privaten Krankenversicherungen zu Gunsten der maroden Gesetzlichen Krankenversicherungen zu schw?chen.
Das System der Privaten Krankenversicherung sollte Modell f?r die gesetzliche Krankenversicherung sein - der umgekehrte Weg f?hrt in Staatsmedizin und Leistungsminderung wegen Kostenexplosionen.
Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich, dass in einer CDU / CSU - FDP-Koalition nach 2009 die Stellschrauben so korrigiert werden k?nnen, dass die massiven ordnungspolitischen Fehler behoben werden.
Sp?testens dann muss einer der schwerwiegendsten M?ngel dieser Gesundheitsreform angegangen werden:
Der massive Anstieg der Beitragss?tze f?r die Gesetzliche Krankenversicherung zieht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Familien, Rentnern und Studenten immer mehr Geld aus der Tasche.
Das muss gestoppt und ins Gegenteil gewendet werden.
Nur durch sinkende Beitr?ge im Gesundheitswesen wird die Basis f?r neue Arbeitspl?tze gest?rkt.
In dem ?ber 500 Seiten umfassenden Gesetzentwurf gibt es keinen einzigen wirklich wirkungsvollen Ansatz zur Kostensenkung.
Im Gesundheitswesen k?nnten 20 Milliarden Euro durch besseres Wirtschaften und weniger B?rokratie eingespart werden. Die Qualit?t der medizinischen Versorgung darf nicht angetastet werden. Es geht darum, die betriebswirtschaftlichen Reserven zu heben.
Mit freundlicher Genehmigung Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Wahre Worte ...
Gemeinsame Presseerkl?rung
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Siegburg, 30.01.2007
Appell der Krankenkassen an Abgeordnete im Gesundheitsausschuss
Gesundheitsreform nicht zustimmen ? Mehrbelastungen verhindern!
Anl?sslich der Beratungen im Gesundheitsausschuss am 31. Januar 2007 appellieren die Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal eindringlich an die Ausschussmitglieder, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen und somit den Weg f?r einen Neustart frei zu machen. Die Spitzenverb?nde betonen, auch die Flut der ?nderungsantr?ge habe die Reform nicht besser gemacht. Die gro?en Kritikpunkte bleiben: Die finanziellen Probleme werden nicht gel?st, die Versicherten werden st?rker belastet, es gibt weniger Wettbewerb, es entstehen mehr B?rokratie und Staatsmedizin. Dar?ber hinaus ist das Ziel der Koalition, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, v?llig fehlgeschlagen. Die Privilegien der PKV bleiben weitgehend erhalten, die PKV wird weiterhin nicht ad?quat an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche Zugest?ndnisse an die Leistungserbringer gemacht, kritisierten die Spitzenverb?nde. Dies wird die GKV finanziell weiter belasten. So soll der Solidarbeitrag der Krankenh?user von 500 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro abgesenkt werden, auf den Ausgabenabschlag bei Fahrkosten wird ganz verzichtet. Eine kostenneutrale Umsetzung der Honorarreform in der vertrags?rztlichen Versorgung ist nach wie vor nicht gew?hrleistet. Insgesamt wird dies dazu f?hren, dass sich die von den Spitzenverb?nden gesch?tzten Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform auf rd. 600 Mio. Euro allein in diesem Jahr summieren. Im ?brigen k?nnen auch die geplanten Leistungsverbesserungen nicht dar?ber hinwegt?uschen, dass die Reform auch strukturell in weiten Teilen ein Fehlschlag ist. Die neuen M?glichkeiten zum Abschluss von Einzelvertr?gen laufen weitgehend ins Leere, da nicht sichergestellt ist, dass die kollektivvertraglichen Budgets bereinigt werden.
Die Spitzenverb?nde warnen zudem vor den Folgen der Organisationsreform. Da die gut funktionierenden Selbstverwaltungsstrukturen der GKV zerst?rt werden und gleichzeitig mit dem Spitzenverband Bund eine neue komplexe Struktur aufgebaut werden muss, wird nicht nur neue B?rokratie geschaffen, sondern werden auch wichtige anstehende Projekte gef?hrdet. In die Phase der Umstrukturierung fallen die Entwicklung des neuen Verg?tungssystems f?r ?rzte, die Weiterentwicklung des Verg?tungssystems f?r die Krankenh?user ebenso wie die j?hrlichen Vorgaben f?r die Honorare der ?rzte und Zahn?rzte, die Bestimmung der Festbetr?ge f?r Arznei- und Hilfsmittel, die Ausgestaltung der Telematik und vieles mehr.
Die Spitzenverb?nde appellieren an die Ausschussmitglieder, jetzt eigenverantwortlich zu handeln und diese Reform zu stoppen.
Presseerkl?rung Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.
Gerade berichtet das VersicherungsJournal, dass Wolfgang Scholl, Referent Versicherungen beim Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) vergangene Woche verstorben ist.
Scholl war uns unter anderem als Teilnehmer des Arbeitskreises EU-Vermittlerrichtlinie und als f?higer und kompetenter Fachmann f?r Versicherungsfragen bekannt.
In Trauer und stiller Anteilnahme
Die Redaktion des Versicherungs Blogs
Montag, 29. Januar 2007
Die Freie ?rzteschaft e.V. hat jedem Bundestags-Abgeordneten ein Stethoskop geschenkt, damit diese vor der Abstimmung ?ber den Kompromiss der Kompromisse nochmal das eigene Gewissen abh?ren k?nnen.
[...]"Wir fordern die Abgeordneten auf, noch einmal intensiv in sich hineinzuhorchen, ob dieses Gesetz nicht schon bei der Geburt schwer krank ist", sagt Martin Grauduszus, Pr?sident der F?. Noch sei es Zeit, eines der schlechtesten Gesetzeswerke der Nachkriegsgeschichte durch eine demokratische Abstimmung ad acta zu legen und den Weg f?r einen
Neuanfang frei zu machen.
Insbesondere das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung werde durch die Gesundheitsreform ohne Not zerst?rt, warnt Grauduszus. An anderen Stellen werde durch schlichte Verbal-Kosmetik nur vorget?uscht, dass sich etwas ?ndere. Die Stethoskope sollen die Abgeordneten als symbolische Arbeitshilfe betrachten - die F? fordert die Parlamentarier auf:
Horchen Sie mit dem Stethoskop zun?chst auf Ihr eigenes Gewissen.[...]
Aus der Pressemitteilung Freie ?rzteschaft e.V.
Wir k?nnen nur hoffen, dass die Bundestags-Abgeordneten nicht taub sind... 
Die Kaufm?nnische Krankenkasse (KKH) hat ein Rechtsgutachten bez?glich des Gesundheitsfonds, der ja ein Teil der Gesundheitsreform 2006 ist, in Auftrag gegeben.
Dieses Rechtsgutachten des Prof. Dr. Schwerdtfeger mit dem Grundtenor 'Schuldenfreie Krankenkassen d?rfen nicht zum Schuldenabbau herangezogen werden' spricht deutliche Worte:
[...] In seinem Gutachten geht Professor Schwerdtfeger davon aus, dass die fristgem??e Entschuldung zu allererst Sache der einschl?gig verschuldeten Krankenkassen sei. Eine Solidarhilfe der unverschuldeten Krankenkassen und damit eine Belastung von deren Mitgliedern komme nur ganz eingeschr?nkt in Betracht.
Auf keinen Fall d?rfe die finanzielle Bereinigung der Misere ausschlie?lich den Beitragszahlern aufgeb?rdet werden. Vielmehr seien mit einer Heranziehung der Kreditgeber und des Staates als Mitbeteiligte alternative Finanzierungsm?glichkeiten gegeben, die nicht unber?cksichtigt bleiben d?rften. Mit der Aufnahme der Kredite h?tten die Krankenkassen gegen das Gesetz versto?en. Auf diese rechtswidrigen Fehlentwicklungen h?tten die Aufsichtsbeh?rden nicht rechtzeitig und nicht mit der gebotenen Entschlossenheit reagiert.
Noch st?rker hervor hebt der Verfassungsrechtler die Mitbeteiligung der Kreditgeber. Diese seien ungew?hnliche Kreditrisiken eingegangen und w?rden durch eine Abl?sung ihrer Darlehen zum vollen Wert statt zum signifikant niedrigeren wirtschaftlichen Wert aus Mitteln der Beitragszahler beg?nstigt. Stattdessen h?tte der Gesetzgeber eine "schmerzhafte" Beteiligung der Kreditgeber vorsehen k?nnen.
Wenn der Gesetzgeber davon absehen will, k?nne er nicht allein die Beitragszahler und dabei insbesondere die Mitglieder unverschuldeter Kassen mit dem Schuldenausgleich belasten. [...]
aus der Pressemitteilung der KKH
Sollte sich der Gesundheitsfonds etwa zum zweiten 'Merkel-Murks' oder besser 'Ulla-Murks' entwickeln? Dem ersten St?ckwerk Gesundheitsreform 2006 oder auch Gr?RaZ genannt steht ja in wenigen Tagen die Lesung im Bundestag bevor.
Die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Schwerdtfeger steht hier als PDF-Dokument zum Download bereit.
Samstag, 27. Januar 2007
Manchmal ist es wirklich verwunderlich, womit sich Unternehmen besch?ftigen k?nnen.
Die einen ?berziehen Google Adwords Werbende wegen Begriffen wie ' PKV Online Vergleich' oder ' PKV Online Beratung' mit einer Klageflut, ohne dass dabei die Begriffe 'Online', 'Vergleich' oder 'Online Beratung' an sich h?chstrichterlich gekl?rt sind.
Versicherungsgesellschaften untersagen Maklern, dass sie sich selbst eine Arbeitserleichterung und Ratings anhand von Leistungsaussagen zu generieren und diese, der Gesellschaft unangenehmen Ratings, zu bewerben.
Wiederum andere streiten sich darum, wer nun der Marktf?hrer f?r Versicherungs-Vergleichssoftware ist.
So erlie? das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verf?gung gegen ein Maklerpool, der auch Online-Vergleichsrechner f?r diverse Versicherungs-Sparten bereitstellt. In dieser einstweiligen Verf?gung wird es dem Anbieter der Online-Vergleichsrechner untersagt, sich selbst als Marktf?hrer im Gesch?ftsverkehr zu pr?sentieren, wobei die Kl?gerin, ein renommiertes Software-Haus im Bereich der Vergleichsrechner den Online-Bereich anscheinend aus gesch?ftspolitischen und urheberrechtlichen Gr?nden nicht abdecken m?chte.
Ein Wort an die streitenden Parteien:
Ein kurzes Telefonat h?tte mehr bewirkt als der juristische Dampfhammer und h?tte sicherlich auch manche Synergieeffekte zu Tage gef?rdert.
Und noch ein weiteres Wort an den beklagten Maklerpool:
Es missf?llt mir, dass Kooperationspartner per e-Mail angeschrieben werden. Vor allem wenn in diesen Mails eine abwertende Stimmung gegen den Kontrahenten und Konkurenten gemacht wird.
Donnerstag, 25. Januar 2007
Zu dem Artikel ' Wirtschaftsweiser R?rup fordert einheitliche Krankenversicherung' hier nochmal ein Nachtrag.
Gerade eben erreichte uns die Genehmigung der Zeit Autorin Frau Cerstin Gammelin, den Lesern des Versicherungs Blogs den vollst?ndigen Artikel der Zeit zur Verf?gung zu stellen.
Der Artikel steht hier als PDF-Dokument zum Download bereit.
Die Pressemitteilung des Tages kommt von der Deutschen Rentenversicherung und tr?gt den klangvollen Titel:
Die gesetzliche Rente in Deutschland - 50 Jahre Sicherheit durch Anpassung
Zur Zeit ist ja die Rentensituation in aller Munde. Sogar die BILD-Zeitung k?mmert sich in letzter Zeit r?hrend um die Rentenversicherung in Deutschland, so berichtet Andreas Kunze im Finblog.
Die Frage ist, was da wohl in 50 Jahren angepasst wurde und vor allem was an der gesetzlichen Rente heutzutage noch sicher ist, au?er dass es sicher weniger Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geben wird.
Mittwoch, 24. Januar 2007
Der Wirtschaftsweise Bert R?rup und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach haben sich in der ZEIT unabh?ngig voneinander zum Thema Sanierung der Krankenversicherung mit einem sehr straffen 5-Punkte-Plan zu Wort gemeldet.
Der wichtigste Punkt an dem Reformvorschlag der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist die Gleichschaltung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung.
Einige Ausz?ge aus dem 5-Punkte-Plan des Herrn R?rup:
1. Jeder B?rger m?sste sich bei einem Versicherer seiner Wahl gegen Krankheitsrisiken grundversichern, unabh?ngig von Einkommen oder beruflichem Status als Beamter, Rentner oder Arbeitsloser. Die Teilung in private und gesetzliche Versicherer wird aufgehoben.
2. Gleiche medizinische Leistungen w?rden unabh?ngig davon, ob sie im Krankenhaus oder in einer Praxis erbracht werden, gleich bezahlt. F?r besondere Qualit?t k?nnten Zuschl?ge gezahlt werden.
3. Versicherer, ?rzte und Krankenh?user schlie?en Vertr?ge direkt ab, wobei die Interessen der ?rzte von deren Organisationen wie den Kassen?rztlichen Vereinigungen vertreten werden k?nnen. Die Leistungen werden ebenfalls direkt zwischen Kassen und Versicherern abgerechnet.
4. Versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Familienmitversicherung werden ordnungspolitisch korrekt aus Steuermitteln finanziert.
5. Eine Positivliste f?r anerkannte Medikamente wird eingef?hrt. Versicherer schreiben Wirkstoffe aus, f?r die sie ihren Mitgliedern die Kosten erstatten. Den Zuschlag bekommen Pharmaunternehmen je nach Angebot.
Aus der Pressemitteilung der ZEIT
Ziel dieses Vorschlages sind, so R?rup finanzielle Einsparungspotentiale ohne Leistungseinbu?en. Herr Lauterbach spricht von bis zu 20 Milliarden Euro innerhalb zehn Jahren. Auch w?rde die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Krankenversicherung vermindert werden.
Ironischerweise liegt die Gesundheitsreform 2006 aka Gr?RaZ aka Kompromiss aller Kompromisse zur Lesung im Bundestag, oder wurde sogar schon beschlossen, wie Manfred Walter von Manfreds Makeleien heute berichtete.
Freitag, 19. Januar 2007
Hat Ulla Schmidt abgedankt?
Uns-Ulla wirft wirklich das Handtuch??
Obwohl sie ja keine Bedenken wegen dem Flickwerk Gesundheitsreform und den offensichtlichen Fehlern in dem Konstrukt GröRaZ hat.
Ja, zumindest wenn man der Bild-Zeitung glauben darf.
Als Nachfolger präsentierte die Bild-Zeitung Herrn Horst Seehofer.
Gefunden im BILDBlog
Einen neuen Rekord hat der Deutsche Ring Krankenversicherungsverein a.G. in Punkto Schnelligkeit bei der Antragsabwicklung aufgestellt.
Innerhalb von drei Stunden und 14 Minuten hat der Kunde nach Antragsstellung auf private Krankenversicherung beim Deutschen Ring die Annahmeerkl?rung f?r seine private Krankenversicherung erhalten.
An die Damen und Herren der Abteilung echt ein dickes Lob, das kann man in der Servicew?ste Deutschland als "schnelle Bearbeitung" bezeichnen.
Auch in der betrieblichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gibt es im Jahr 2007 einige Neuerungen. So wird ab dem 1.1.2007 die Insolvenzsicherung auf Kapitaldeckung umgestellt. Auch m?ssen die Altlasten in der bAV nachfinanziert werden. Dies wurde im Bundesrat bereits am 3. November 2006 mit der ?nderung des Betriebsrentengesetzes beschlossen. Das bisherige Rentenwertumlageverfahren bei der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird durch die volle Kapitaldeckung ersetzt.
N?here Informationen finden Sie auch bei Haufe.
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