Mittwoch, 31. Januar 2007
Die Arzneimittelausgaben stiegen im letzten Jahr um 1,3 %. Dies hat ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände heute in Berlin bekannt gegeben.
Laut der Pressemitteilung hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 23,7 Milliarden Euro für Medikamente ausgegeben.
Gestern sind die Probeabstimmungen in den Bundestags-Fraktionen gelaufen. So wie es aussieht, wird der Kompromiss der Kompromisse verabschiedet werden, zumindest meldet das der Spiegel.
Leider werden bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform die Kardinalsfehler großzügig übersehen.
Einige Kardinalsfehler der Gesundheitsreform sind:
Die mittel- und langfristige finanzielle Sicherung des Gesundheitswesens wird in keinster Weise erfüllt.
Der Gesetzentwurf führt zur Schwächung des Wettbewerbs zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen werden nicht mehr von den einzelnen Kassen festgelegt, sondern von der Geseundheitsministerin per Verordnung. Eine der Grundvoraussetzung des freien Marktes wird ausgehebelt.
Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit bleiben weiterhin nicht bestraft.
Ein Zwang zur Sparsamkeit entsteht nicht.
Dies sind nur einige der Schwachpunkte der Gesundheitsreform.
Wir alle können nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages den Mut haben, einmal nicht die Klappe zu halten und eine undurchdachte Gesundheitsreform und intellektuelle Totgeburt an einem Platz abzulegen, der dafür geeignet ist: Im Mülleimer der Geschichte.
Dienstag, 30. Januar 2007
Die Kollegen vom MALLORCA-Blog wurden anscheinend wie wir auch in letzter Zeit von der Spam-Welle überrollt.
An dieser Stelle kann ich den Blogger-Kollegen nur die Daumen drücken, dass dieses nervige Getippsel der Spammer möglichst schnell aufhört.
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Gesundheitsreform: "Mit Ludwig Erhard wäre das nicht zu machen gewesen"
30.01.2007 - 10:58 Uhr, Der Wirtschaftsrat der CDU
Trotz gezielter Indiskretionen und handwerklicher Fehler der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der dadurch bedingten unnötigen Diskussionen und Schwierigkeiten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Schlimmste vermieden:
Die totale Sozialisierung der Privaten Krankenversicherung findet nicht statt.
Die Union hat die Zerstörung der Privaten Krankenversicherung und die Enteignung von 100 Milliarden Euro Altersrückstellungen durch Ulla Schmidt ausgebremst.
Dennoch: Dieser Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform wäre mit dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, mit Ludwig Erhard nicht zu machen gewesen.
I. Sozialdemokratische Neiddebatte stellt die Realitäten auf den Kopf. Entgegen allen Vorurteilen sind bei der Privaten Krankenversicherung nicht überwiegend Millionäre versichert, sondern zur Hälfte Soldaten, Beamte und deren Familienangehörige. 71 Prozent der privat Versicherten verdienen im Monat weniger als die gesetzlich vorgesehene Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3.562 Euro und müssen zudem im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungsbeiträge für Ihre Angehörigen selber zahlen.
II. Wenn die Privaten Krankenversicherungen gezwungen werden, gegen ihren Willen jedes neue Mitglied zu einem Basistarif aufzunehmen, ist dies ein Anschlag auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit.
Hier wird Politik zu Lasten Dritter gemacht.
Die langjährig Versicherten werden jetzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Sie sollen für die mitzahlen, die sich bisher nicht in der Privaten Krankenversicherung versichert haben.
Die 100 Milliarden Altersrückstellungen sind angespartes Geld nicht etwa von Millionären, sondern in der Mehrzahl von kleinen Leuten und dienen der Vorsorge.
Es muss aufgeräumt werden mit dem Vorurteil, dass die PKV ein Ghetto von reichen Leuten ist, die sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft entziehen!
Diese Zwangs-Umverteilung zu Lasten der bisherigen PKV-Kunden kommt einer Enteignung gleich.
Der Plan von Ulla Schmidt, diese Rücklagen umzuverteilen, entsprechen sozialistischer Staatsideologie, die wir seit dem Zusammenbruch 1989 überwunden glaubten.
Die SPD zeigt hier einen Weg, der Bürger enteignet und Ihrer Eigenverantwortung beraubt.
III. Der Gesetzentwurf führt nicht zur Stärkung, sondern zur Schwächung des Wettbewerbs,weil die Beiträge nicht mehr durch die einzelnen Kassen, sondern durch die Gesundheitsministerin per Verordnung festgelegt werden sollen.
Damit werden Markt und Wettbewerb zu Gunsten eines staatlich diktierten Einheitsbeitrages ausgehebelt.
Der Mini-Spielraum für einzelne Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben, ändert an dieser Wettbewerbsfeindlichkeit überhaupt nichts.
Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit bleiben weiterhin nicht bestraft.
Ein Zwang zur Sparsamkeit entsteht nicht.
Der Wirtschaftsrat hält es für grundsätzlich ordnungspolitisch falsch, die funktionierenden Privaten Krankenversicherungen zu Gunsten der maroden Gesetzlichen Krankenversicherungen zu schwächen.
Das System der Privaten Krankenversicherung sollte Modell für die gesetzliche Krankenversicherung sein - der umgekehrte Weg führt in Staatsmedizin und Leistungsminderung wegen Kostenexplosionen.
Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich, dass in einer CDU / CSU - FDP-Koalition nach 2009 die Stellschrauben so korrigiert werden können, dass die massiven ordnungspolitischen Fehler behoben werden.
Spätestens dann muss einer der schwerwiegendsten Mängel dieser Gesundheitsreform angegangen werden:
Der massive Anstieg der Beitragssätze für die Gesetzliche Krankenversicherung zieht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Familien, Rentnern und Studenten immer mehr Geld aus der Tasche.
Das muss gestoppt und ins Gegenteil gewendet werden.
Nur durch sinkende Beiträge im Gesundheitswesen wird die Basis für neue Arbeitsplätze gestärkt.
In dem über 500 Seiten umfassenden Gesetzentwurf gibt es keinen einzigen wirklich wirkungsvollen Ansatz zur Kostensenkung.
Im Gesundheitswesen könnten 20 Milliarden Euro durch besseres Wirtschaften und weniger Bürokratie eingespart werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung darf nicht angetastet werden. Es geht darum, die betriebswirtschaftlichen Reserven zu heben.
Mit freundlicher Genehmigung Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Wahre Worte ...
Gemeinsame Presseerklärung
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Siegburg, 30.01.2007
Appell der Krankenkassen an Abgeordnete im Gesundheitsausschuss
Gesundheitsreform nicht zustimmen – Mehrbelastungen verhindern!
Anlässlich der Beratungen im Gesundheitsausschuss am 31. Januar 2007 appellieren die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal eindringlich an die Ausschussmitglieder, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen und somit den Weg für einen Neustart frei zu machen. Die Spitzenverbände betonen, auch die Flut der Änderungsanträge habe die Reform nicht besser gemacht. Die großen Kritikpunkte bleiben: Die finanziellen Probleme werden nicht gelöst, die Versicherten werden stärker belastet, es gibt weniger Wettbewerb, es entstehen mehr Bürokratie und Staatsmedizin. Darüber hinaus ist das Ziel der Koalition, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, völlig fehlgeschlagen. Die Privilegien der PKV bleiben weitgehend erhalten, die PKV wird weiterhin nicht adäquat an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche Zugeständnisse an die Leistungserbringer gemacht, kritisierten die Spitzenverbände. Dies wird die GKV finanziell weiter belasten. So soll der Solidarbeitrag der Krankenhäuser von 500 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro abgesenkt werden, auf den Ausgabenabschlag bei Fahrkosten wird ganz verzichtet. Eine kostenneutrale Umsetzung der Honorarreform in der vertragsärztlichen Versorgung ist nach wie vor nicht gewährleistet. Insgesamt wird dies dazu führen, dass sich die von den Spitzenverbänden geschätzten Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform auf rd. 600 Mio. Euro allein in diesem Jahr summieren. Im Übrigen können auch die geplanten Leistungsverbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reform auch strukturell in weiten Teilen ein Fehlschlag ist. Die neuen Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen laufen weitgehend ins Leere, da nicht sichergestellt ist, dass die kollektivvertraglichen Budgets bereinigt werden.
Die Spitzenverbände warnen zudem vor den Folgen der Organisationsreform. Da die gut funktionierenden Selbstverwaltungsstrukturen der GKV zerstört werden und gleichzeitig mit dem Spitzenverband Bund eine neue komplexe Struktur aufgebaut werden muss, wird nicht nur neue Bürokratie geschaffen, sondern werden auch wichtige anstehende Projekte gefährdet. In die Phase der Umstrukturierung fallen die Entwicklung des neuen Vergütungssystems für Ärzte, die Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser ebenso wie die jährlichen Vorgaben für die Honorare der Ärzte und Zahnärzte, die Bestimmung der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel, die Ausgestaltung der Telematik und vieles mehr.
Die Spitzenverbände appellieren an die Ausschussmitglieder, jetzt eigenverantwortlich zu handeln und diese Reform zu stoppen.
Presseerklärung Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.
Gerade berichtet das VersicherungsJournal, dass Wolfgang Scholl, Referent Versicherungen beim Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) vergangene Woche verstorben ist.
Scholl war uns unter anderem als Teilnehmer des Arbeitskreises EU-Vermittlerrichtlinie und als fähiger und kompetenter Fachmann für Versicherungsfragen bekannt.
In Trauer und stiller Anteilnahme
Die Redaktion des Versicherungs Blogs
Montag, 29. Januar 2007
Die Freie Ärzteschaft e.V. hat jedem Bundestags-Abgeordneten ein Stethoskop geschenkt, damit diese vor der Abstimmung über den Kompromiss der Kompromisse nochmal das eigene Gewissen abhören können.
[...]"Wir fordern die Abgeordneten auf, noch einmal intensiv in sich hineinzuhorchen, ob dieses Gesetz nicht schon bei der Geburt schwer krank ist", sagt Martin Grauduszus, Präsident der FÄ. Noch sei es Zeit, eines der schlechtesten Gesetzeswerke der Nachkriegsgeschichte durch eine demokratische Abstimmung ad acta zu legen und den Weg für einen
Neuanfang frei zu machen.
Insbesondere das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung werde durch die Gesundheitsreform ohne Not zerstört, warnt Grauduszus. An anderen Stellen werde durch schlichte Verbal-Kosmetik nur vorgetäuscht, dass sich etwas ändere. Die Stethoskope sollen die Abgeordneten als symbolische Arbeitshilfe betrachten - die FÄ fordert die Parlamentarier auf:
Horchen Sie mit dem Stethoskop zunächst auf Ihr eigenes Gewissen.[...]
Aus der Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V.
Wir können nur hoffen, dass die Bundestags-Abgeordneten nicht taub sind... 
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat ein Rechtsgutachten bezüglich des Gesundheitsfonds, der ja ein Teil der Gesundheitsreform 2006 ist, in Auftrag gegeben.
Dieses Rechtsgutachten des Prof. Dr. Schwerdtfeger mit dem Grundtenor 'Schuldenfreie Krankenkassen dürfen nicht zum Schuldenabbau herangezogen werden' spricht deutliche Worte:
[...] In seinem Gutachten geht Professor Schwerdtfeger davon aus, dass die fristgemäße Entschuldung zu allererst Sache der einschlägig verschuldeten Krankenkassen sei. Eine Solidarhilfe der unverschuldeten Krankenkassen und damit eine Belastung von deren Mitgliedern komme nur ganz eingeschränkt in Betracht.
Auf keinen Fall dürfe die finanzielle Bereinigung der Misere ausschließlich den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Vielmehr seien mit einer Heranziehung der Kreditgeber und des Staates als Mitbeteiligte alternative Finanzierungsmöglichkeiten gegeben, die nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Mit der Aufnahme der Kredite hätten die Krankenkassen gegen das Gesetz verstoßen. Auf diese rechtswidrigen Fehlentwicklungen hätten die Aufsichtsbehörden nicht rechtzeitig und nicht mit der gebotenen Entschlossenheit reagiert.
Noch stärker hervor hebt der Verfassungsrechtler die Mitbeteiligung der Kreditgeber. Diese seien ungewöhnliche Kreditrisiken eingegangen und würden durch eine Ablösung ihrer Darlehen zum vollen Wert statt zum signifikant niedrigeren wirtschaftlichen Wert aus Mitteln der Beitragszahler begünstigt. Stattdessen hätte der Gesetzgeber eine "schmerzhafte" Beteiligung der Kreditgeber vorsehen können.
Wenn der Gesetzgeber davon absehen will, könne er nicht allein die Beitragszahler und dabei insbesondere die Mitglieder unverschuldeter Kassen mit dem Schuldenausgleich belasten. [...]
aus der Pressemitteilung der KKH
Sollte sich der Gesundheitsfonds etwa zum zweiten 'Merkel-Murks' oder besser 'Ulla-Murks' entwickeln? Dem ersten Stückwerk Gesundheitsreform 2006 oder auch GröRaZ genannt steht ja in wenigen Tagen die Lesung im Bundestag bevor.
Die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Schwerdtfeger steht hier als PDF-Dokument zum Download bereit.
Samstag, 27. Januar 2007
Manchmal ist es wirklich verwunderlich, womit sich Unternehmen beschäftigen können.
Die einen überziehen Google Adwords Werbende wegen Begriffen wie ' PKV Online Vergleich' oder ' PKV Online Beratung' mit einer Klageflut, ohne dass dabei die Begriffe 'Online', 'Vergleich' oder 'Online Beratung' an sich höchstrichterlich geklärt sind.
Versicherungsgesellschaften untersagen Maklern, dass sie sich selbst eine Arbeitserleichterung und Ratings anhand von Leistungsaussagen zu generieren und diese, der Gesellschaft unangenehmen Ratings, zu bewerben.
Wiederum andere streiten sich darum, wer nun der Marktführer für Versicherungs-Vergleichssoftware ist.
So erließ das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen ein Maklerpool, der auch Online-Vergleichsrechner für diverse Versicherungs-Sparten bereitstellt. In dieser einstweiligen Verfügung wird es dem Anbieter der Online-Vergleichsrechner untersagt, sich selbst als Marktführer im Geschäftsverkehr zu präsentieren, wobei die Klägerin, ein renommiertes Software-Haus im Bereich der Vergleichsrechner den Online-Bereich anscheinend aus geschäftspolitischen und urheberrechtlichen Gründen nicht abdecken möchte.
Ein Wort an die streitenden Parteien:
Ein kurzes Telefonat hätte mehr bewirkt als der juristische Dampfhammer und hätte sicherlich auch manche Synergieeffekte zu Tage gefördert.
Und noch ein weiteres Wort an den beklagten Maklerpool:
Es missfällt mir, dass Kooperationspartner per e-Mail angeschrieben werden. Vor allem wenn in diesen Mails eine abwertende Stimmung gegen den Kontrahenten und Konkurenten gemacht wird.
Donnerstag, 25. Januar 2007
Zu dem Artikel ' Wirtschaftsweiser Rürup fordert einheitliche Krankenversicherung' hier nochmal ein Nachtrag.
Gerade eben erreichte uns die Genehmigung der Zeit Autorin Frau Cerstin Gammelin, den Lesern des Versicherungs Blogs den vollständigen Artikel der Zeit zur Verfügung zu stellen.
Der Artikel steht hier als PDF-Dokument zum Download bereit.
Die Pressemitteilung des Tages kommt von der Deutschen Rentenversicherung und trägt den klangvollen Titel:
Die gesetzliche Rente in Deutschland - 50 Jahre Sicherheit durch Anpassung
Zur Zeit ist ja die Rentensituation in aller Munde. Sogar die BILD-Zeitung kümmert sich in letzter Zeit rührend um die Rentenversicherung in Deutschland, so berichtet Andreas Kunze im Finblog.
Die Frage ist, was da wohl in 50 Jahren angepasst wurde und vor allem was an der gesetzlichen Rente heutzutage noch sicher ist, außer dass es sicher weniger Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geben wird.
Mittwoch, 24. Januar 2007
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach haben sich in der ZEIT unabhängig voneinander zum Thema Sanierung der Krankenversicherung mit einem sehr straffen 5-Punkte-Plan zu Wort gemeldet.
Der wichtigste Punkt an dem Reformvorschlag der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist die Gleichschaltung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung.
Einige Auszüge aus dem 5-Punkte-Plan des Herrn Rürup:
1. Jeder Bürger müsste sich bei einem Versicherer seiner Wahl gegen Krankheitsrisiken grundversichern, unabhängig von Einkommen oder beruflichem Status als Beamter, Rentner oder Arbeitsloser. Die Teilung in private und gesetzliche Versicherer wird aufgehoben.
2. Gleiche medizinische Leistungen würden unabhängig davon, ob sie im Krankenhaus oder in einer Praxis erbracht werden, gleich bezahlt. Für besondere Qualität könnten Zuschläge gezahlt werden.
3. Versicherer, Ärzte und Krankenhäuser schließen Verträge direkt ab, wobei die Interessen der Ärzte von deren Organisationen wie den Kassenärztlichen Vereinigungen vertreten werden können. Die Leistungen werden ebenfalls direkt zwischen Kassen und Versicherern abgerechnet.
4. Versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Familienmitversicherung werden ordnungspolitisch korrekt aus Steuermitteln finanziert.
5. Eine Positivliste für anerkannte Medikamente wird eingeführt. Versicherer schreiben Wirkstoffe aus, für die sie ihren Mitgliedern die Kosten erstatten. Den Zuschlag bekommen Pharmaunternehmen je nach Angebot.
Aus der Pressemitteilung der ZEIT
Ziel dieses Vorschlages sind, so Rürup finanzielle Einsparungspotentiale ohne Leistungseinbußen. Herr Lauterbach spricht von bis zu 20 Milliarden Euro innerhalb zehn Jahren. Auch würde die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Krankenversicherung vermindert werden.
Ironischerweise liegt die Gesundheitsreform 2006 aka GröRaZ aka Kompromiss aller Kompromisse zur Lesung im Bundestag, oder wurde sogar schon beschlossen, wie Manfred Walter von Manfreds Makeleien heute berichtete.
Freitag, 19. Januar 2007
Hat Ulla Schmidt abgedankt?
Uns-Ulla wirft wirklich das Handtuch??
Obwohl sie ja keine Bedenken wegen dem Flickwerk Gesundheitsreform und den offensichtlichen Fehlern in dem Konstrukt GröRaZ hat.
Ja, zumindest wenn man der Bild-Zeitung glauben darf.
Als Nachfolger präsentierte die Bild-Zeitung Herrn Horst Seehofer.
Gefunden im BILDBlog
Einen neuen Rekord hat der Deutsche Ring Krankenversicherungsverein a.G. in Punkto Schnelligkeit bei der Antragsabwicklung aufgestellt.
Innerhalb von drei Stunden und 14 Minuten hat der Kunde nach Antragsstellung auf private Krankenversicherung beim Deutschen Ring die Annahmeerklärung für seine private Krankenversicherung erhalten.
An die Damen und Herren der Abteilung echt ein dickes Lob, das kann man in der Servicewüste Deutschland als "schnelle Bearbeitung" bezeichnen.
Auch in der betrieblichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gibt es im Jahr 2007 einige Neuerungen. So wird ab dem 1.1.2007 die Insolvenzsicherung auf Kapitaldeckung umgestellt. Auch müssen die Altlasten in der bAV nachfinanziert werden. Dies wurde im Bundesrat bereits am 3. November 2006 mit der Änderung des Betriebsrentengesetzes beschlossen. Das bisherige Rentenwertumlageverfahren bei der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird durch die volle Kapitaldeckung ersetzt.
Nähere Informationen finden Sie auch bei Haufe.
|
