Das Versicherungs Blog

706 ist die magische Zahl des heutigen Tages. 706 Spam Eintr?ge ?ber Trackbacks und Kommentare.

Angebote wie "bibnsw gzbudwxko nzkwuoqng didecbtosxs mnldohqeg rnoquypox zvtwzeyak" (kein Witz...) werden auch nicht weiterhin nicht auf dem Versicherungs-Blog erscheinen ...

Aufgrund der Hinhaltetaktik und 'Aufschieberitis' bei der Einf?hrung der Gesundheitsreform 2006 (oder sollten wir es doch den Kompromiss des Kompromisses nennen) k?nnte eine Massenflucht freiwillig gesetzlich Versicherter hin zu der Privaten Krankenversicherung einsetzen. Vor allem der Stichtag f?r den Wechsel aus der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Private Krankenversicherung wurde schon mehrfach verschoben, zuletzt gestern auf den 2.2.2007.

Interessanterweise berichtet die Zeit (Nr. 4 vom 18. Januar 2007) genau ?ber diese M?glichkeit, die anscheinend beim Entwurf der Gr??ten Reform aller Zeiten vollkommen au?er Acht gelassen wurde.

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung k?nnte zu einer Abwanderungswelle gut verdienender Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zu den Privaten f?hren. Grund dieser Bef?rchtung ist der sogenannte Basistarif, den private Versicherer k?nftig anbieten m?ssen. Der Basistarif k?nne "zu einer verst?rkten Abwanderung der freiwillig gesetzlich Versicherten zu privaten Anbietern f?hren", sagt Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), der ZEIT.

Nach der Reform m?ssten die Privatkassen gesetzlich Versicherten, deren Einkommen ?ber der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3563 Euro monatlich) liegt, einen Vertrag mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen anbieten. Der Tarif daf?r d?rfe nicht h?her liegen als der maximale Beitrag, den ein gesetzlich Versicherter zahlt. Das sind zurzeit etwa 500 Euro monatlich. Doch die Unternehmen werden ihre Pr?mien auch innerhalb dieses Basistarifs je nach individuellem Risiko kalkulieren, sagt ein Sprecher des Verbands der privaten Kassen gegen?ber der ZEIT. J?ngere und Gesunde w?rden dann deutlich weniger als den H?chstsatz zahlen. Damit bek?men
ausgerechnet die gutverdienenden und vergleichsweise gesunden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen einen starken Anreiz, ohne das Risiko steigender Pr?mien in die Privatversicherung zu wechseln.

Bei der Techniker Krankenkasse arbeite eine eigene "Task-Force Tarife" bereits an neuen Wahltarifen, erkl?rt TK-Chef Klusen. Schon bisher hatte die TK ?hnlich wie Private mit Optionen wie Selbstbehalten und Kostenerstattungen geworben. Zus?tzliche Angebote sollen jetzt helfen, die zahlungskr?ftige Kundschaft zu halten.

Aus einer Pressemitteilung der Zeit

Ein durchaus interessanter Aspekt f?r alle, die bis jetzt noch freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung waren.

'Die soziale Dimension im Binnenmarkt ? Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa'

Unter diesem Titel hat die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen eine Pressemitteilung ver?ffentlicht.

Es sei ein ausdr?ckliches Ziel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Chancen des europ?ischen Binnenmarktes im Interesse der Versicherten zu nutzen, damit diese die erforderlichen Leistungen, die sie im Ausland in Anspruch nehmen wollen, auch bekommen. Dies erkl?rte die GKV anl?sslich der gemeinsamen Konferenz von GKV und dem Bundesministerium f?r Gesundheit "Die soziale Dimension im Binnenmarkt ? Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa".

Hervorgehoben wurde von den Spitzenverb?nden, dass Deutschland ?ber ein bew?hrtes, funktionsf?higes und international anerkanntes System der Gesundheitssicherung verf?ge. Das versichertennahe und selbstverwaltete System sei nicht nur der ?lteste Zweig der Sozialversicherung, sondern auch einer der gr??ten "Arbeitgeber", denn beinahe jeder Zehnte in Deutschland ist hier besch?ftigt.

Die Spitzenverb?nde wiesen auch darauf hin, dass weder die Funktionsf?higkeit noch die Finanzierbarkeit der europ?ischen Gesundheitssysteme durch die Initiativen der Europ?ischen Kommission oder durch die EuGH-Rechtssprechung gef?hrdet werden d?rfe. Nach wie vor muss deshalb die soziale Sicherung in der europ?ischen Union einen hohen Stellenwert behalten und darf nicht im Interesse von Binnenmarktinteressen nachrangig behandelt werden. Dabei muss aufgrund der historisch gewachsenen Unterschiedlichkeit der jeweiligen nationalen sozialen Sicherungssysteme die Gestaltungskompetenz wie bisher allein bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Die Spitzenverb?nde unterst?tzen ausdr?cklich den europ?ischen Erfahrungsaustausch auf den unterschiedlichen politischen und institutionellen Ebenen, denn es sei wichtig, nach der Methode "best practice" von einander zu lernen. Da jedoch wesentliche Strukturelemente der Gesundheitssysteme national unterschiedlich gestaltet sind, k?nnen Reformstrategien immer nur unter Beachtung der nationalen Besonderheiten erfolgreich sein.

Soll das nun bedeuten, dass nach der W?hrungsunion nun die Krankenversicherungs-Union geplant ist?

Die vollst?ndige Potsdamer Erkl?rung gibt es hier als PDF.

Die Welt berichtet, dass der Krankenstand in Deutschland auf das Niveau des Jahres 1970 gesunken ist.

Durchschnittlich fehlten Arbeitnehmer im Jahr 2006 3,29 Prozent der Sollarbeitszeit, was 7,2 Arbeitstagen entspricht. Gesamt gesehen sind die Krankenst?nde in den letzten zehn Jahren um ?ber 20 Prozent gesunken.

Das Gezerre um die Gesundheitsreform 2006 geht weiter. Zwar berichtet z.B. der Spiegel von der Einigung in den strittigen Punkten der Gesundheitsreform (man bemerke, es ist immerhin der dritte Durchbruch), auf der anderen Seite schreibt Spiegel online etwas sp?ter, dass die Einigung auf keinen Fall ein Durchbruch sei.

Eine 'gro?e Einigung' ist dieser dritte Durchbruch ohnehin nicht, denn die Einigung fand auf der Bundesebene statt, die eigentlichen Widerst?ndler sitzen aber in den L?ndern.

Auch haben sich die Opposition und einige Verb?nde zu Wort gemeldet.

Daniel Bahr gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ?ber den Kompromiss

Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanf?llig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein H?chstma? an Wahlm?glichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden nach wie vor deutlich verfehlt. Stattdessen halte die schwarz-rote Regierung am Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem fest.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) ver?ffentlichte eine Pressemitteilung:

[...] Auch wenn eine abschlie?ende Bewertung der jetzigen Vereinbarung noch nicht vorgenommen werden kann, steht fest: Die Gesundheitsreform f?hrt zu einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen f?r die PKV und ihre Versicherten. Allein der - wie auch immer auszugestaltende - Basistarif und die Portabilit?t von Alterungsr?ckstellungen werden zu teils deutlichen Beitragssteigerungen in der PKV f?hren, ohne ein einziges Problem des Gesundheitswesens zu l?sen. [...]

Pikant an der jetzigen Situation ist, dass am 2. Februar der Bundestag die Reform verabschieden muss, die am 1. April in Kraft treten soll, obwohl einige wichtige Fragen noch nicht gekl?rt sind.

So meine lieben Trackback-Spammer, nochmals, damit es auch der D?mmste versteht:

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Ein interessantes Tool wurde vor kurzem im Netz bereitgestellt: Der Elterngeld-Rechner

Im Finblog von Andreas Kunze wurde bereits ausf?hrlich und sehr umfangreich ?ber das Elterngeld berichtet, deshalb nur nochmal in K?rze die Eckdaten:

Ab 1.1.2007 bekommen Eltern f?r im Jahr 2007 geborene Babys 12 oder 14 Monate lang Elterngeld. Die Eltern erhalten 67 Prozent des Nettoeinkommens in den letzten 12 Monaten vor der Geburt vom Staat,wobei der Betrag auf 1800 Euro monatlich begrenzt ist.

Hatte der Elternteil, der das Kind betreut, kein Nettoeinkommen, werden mindestens 300 Euro pro Monat ausbezahlt.

Was ist das Elterngeld?

F?r Geburten ab 1. Januar 2007 tritt das Elterngeld an die Stelle des bisherigen Erziehungsgeldes. Es ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden monatlichen Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro und betr?gt auch f?r nicht erwerbst?tige Elternteile mindestens 300 Euro. F?r Geringverdiener, Mehrkindfamilien und Familien mit Zwillingen oder Drillingen wird das Elterngeld erh?ht. Bei Kindern, die vor dem 1. Januar 2007 geboren werden, kann wie bisher Erziehungsgeld bezogen werden
Wer bekommt das Elterngeld?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit f?r ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Teilzeitt?tigkeit neben dem Elterngeld bis zu 30 Stunden in der Woche ist m?glich. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter f?r maximal 14 Monate gezahlt, beide k?nnen den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann h?chstens zw?lf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option f?r den anderen Partner reserviert. Das hei?t: Zw?lf Monate Elterngeld gibt es immer, wenn sich Eltern Zeit f?r die Betreuung ihres Kindes nehmen.

Quelle: Bundesministerium f?r Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Den Elterngeldrechner finden Sie hier.

Jeden Tag ist die Gesundheitsreform inzwischen in den Medien, auch in unserem Versicherungs Blog.

Heute erreichten uns zwei sehr widerspr?chliche Meldungen betreffend eines weiteren Gutachtens vom Wirtschaftsweisen Bert R?rup und dem Gesundheits?konomen Eberhard Wille zur Gesundheitsreform:

Auf der einen Seite meldet das ?rzteblatt unter dem Titel 'Neues Gutachten st?tzt die Gesundheitsministerin':

[...] Der Expertise zufolge werde die Mehrbelastung der L?nder weitaus geringer ausfallen, als zuvor angenommen. ?Es gibt viele gute Gr?nde, den Gesundheitsfonds in seiner beschlossenen Form zu kritisieren?, so der Wirtschaftsweise Bert R?rup, der die Studie im Auftrag des Ministeriums zusammen mit dem Gesundheits?konomen Eberhard Wille erstellt hatte. Die mit dem geplanten Fonds ausgel?sten l?nderspezifischen Umverteilungen geh?rten allerdings nicht dazu. [...]

Vollkommen gegens?tzlich wird das Gutachten vom Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. bewertet. Unter dem Titel 'Keine L?sung f?r die Probleme der Gesundheitsreform in Sicht' ver?ffentlichet der Verband eine Pressemitteilung.

Der Streit um die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der L?nder bei der Gesundheitsreform macht nach Ansicht der Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, dass die Pl?ne zur Gesundheitsreform unausgegoren und in ihren fatalen Folgen nicht absch?tzbar sind. Es sei keinem Versicherten erkl?rbar, warum unterschiedliche Studien zu immer neuen und differierenden Daten k?men, obwohl angeblich die gleichen Berechnungen angestellt w?rden. Auch Professor R?rup kann nur Modellrechnungen anstellen, und es steht noch ein Gutachten aus, das von Baden-W?rttemberg in Auftrag gegeben worden ist. Ob die Belastungen einiger Bundesl?nder also tats?chlich unter 100 Millionen Euro liegen, ist f?r die Kritik ?benden L?nder noch nicht erwiesen.

Zudem reichten die Probleme der Gesundheitsreform weit ?ber den jetzt untersuchten Aspekt der regionalen Finanzwirkungen hinaus. Unl?sbar blieben die zentralen Probleme des Gesundheitsfonds, der kombiniert mit dem Zusatzbeitrag und der ?berforderungsgrenze zu erheblichen Belastungen der Versicherten, zu Insolvenzen bei den Kassen und in der Folge zu erheblichen Versorgungsproblemen in den Regionen f?hren werde. Insbesondere die massive Vereinheitlichung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens durch den Einheitsdachverband und durch staatlich festgesetzte Beitragss?tze werde negative Folgen f?r die Versicherten haben. Wettbewerbliche Anreize f?r Innovationen und Effizienz w?rden mit zentralen Einheitsstrukturen ebenso untergraben wie M?glichkeiten, die Versorgung regional zu optimieren.

Die Spitzenverb?nde konstatieren: Es bleibt dabei ? zwei unvereinbare politische Konzepte zusammenzubringen, kann nicht zu einem guten Ergebnis f?hren. Besser als diese Reform sei ein v?lliger Neustart der Gesundheitspolitik, der den Titel des jetzigen Gesetzentwurfes tats?chlich zum inhaltlichen Programm f?r eine auf Vielfalt, Wettbewerb und Selbstverwaltung setzende Reform mache.

Damit man sich selbst ein Bild machen kann, hier das vollst?ndige Gutachten als PDF Dokument.

Eine Folge der Gesundheitsreform, sprich die Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen, haben die Betroffenen der Gesundheitsreform ja inzwischen schon fast verdaut.

Die Alterungsr?ckstellungen in der privaten Krankenversicherung hat zum wiederholten Male den Bundesgerichtshof (BGH) besch?ftigt.

Bereits im Jahr 1999 urteilte der BGH (Urt. v. 21.04.1999, IV ZR 192/98), dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Auszahlung der Alterrungsr?ckstellungen gegen?ber seiner privaten Krankenversicherung hat, wenn er von seiner bisherigen PKV zu einer anderen PKV wechselt.

Der Vermittler oder Versicherungsmakler muss allerdings den Versicherungsnehmer darauf hinweisen, dass er die bisher angesparten Alterungsr?ckstellungen verliert. Wenn er diesen Hinweis nicht gibt, so ist der Versicherungsmakler oder Vermittler zu Schadenersatz verpflichtet.

Nun urteilte der BGH (Urt. v. 11.05.2006, III ZR 228/05) ?ber die H?he des Schadenersatzes, wenn der Versicherungsmakler oder Vermittler der Aufkl?rungspflicht nicht nachkommt.

[...] Der Verlust der Alterungsr?ckstellung beim Wechsel des privaten Krankenversicherers ist f?r sich allein kein vom Versicherungsmakler in F?llen fehlerhafter Beratung zu ersetzender Schaden. Der Versicherungsnehmer und Maklerkunde ist vielmehr darauf verwiesen, eine etwaige Pr?miendifferenz als konkreten Verm?gensschaden geltend zu machen. [...]

Das vollst?ndige Urteil steht hier als PDF bereit.

Spiegel Online vers??te den Mittag mit folgender Meldung:

Der Zeitplan f?r die Gesundheitsreform wackelt: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verst?ndigt, die Verabschiedung des Reformprojekts um zwei Wochen zu verschieben.

'Damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gen?gend Zeit zur Beratung hat, werden wir das Gesetz erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar 2007 im Deutschen Bundestag verabschieden', hei?t es in dem Schreiben. Damit will die Koalition Zeit gewinnen, um die nach wie vor strittigen Fragen zu kl?ren. Das Ressort von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) best?tigte den Aufschub.

Hat sich nun endlich mal jemand hingesetzt und die Hausaufgaben gemacht?

Nun hat es also begonnen, das Jahr 2007. Zuerst w?nsche ich allen Lesern ein gesundes, erfolgreiches und m?glichst sorgenfreies Jahr 2007.

Und nun zur eigentlichen Feierstunde in eigener Sache: Wir durften vor Kurzem unseren 10.000. Besucher auf dem Versicherungs Blog begr??en.
So, und nun wieder zur?ck zur Party