Das Versicherungs Blog

Was passiert, wenn man auf Reisen außerhalb der EU ist und plötzlich erkrankt? Wer bezahlt die Kosten?

Nun, das Bundessozialgericht (AZ: B 1 KR 18/06 R vom 24. Mai 2007) hatte sich mit genau diesem Fall beschäftigt.

Vom Grundsatz her gilt folgendes: Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherungsschutz, wenn mit dem Reiseland ein Sozialversicherungsabkommen besteht.

Das große ABER kommt nun vom Bundessozialgericht (AZ: B 1 KR 18/06 R vom 24. Mai 2007).

So urteilt der 1. Senat des Bundessozialgericht, dass die gesetzliche Krankenversicherung die anfallenden Kosten nur ausnahmsweise erstattet werden. Der Versicherte muss trotz des Sozialversicherungsabkommen nicht so gestellt werden, als wäre die Behandlung in Deutschland erfolgt.

Als Konsequenz kann man allen gesetzlich Versicherten nur dringend empfehlen, eine Auslandsreisekrankenversicherung abzuschließen.

Seit dem heutigen Tage ist die Versicherungsvermittlungsverordnung in Kraft.

Die Zeiten, in denen jeder einfach aufs Gewerbeamt laufen konnte und sich nach der Anmeldung Versicherungsvermittler etc. nennen konnte, sind vorbei.

Endlich mal ein sinnvolles Gesetz, um die Qualität der Beratung und die Kundenorientierung im Versicherungsgewerbe zu gewährleisten.

Wenn nun das kleine Wörtchen wenn nicht wäre.

Nicht alle Pferdefüße wurden aus dem Gesetz entfernt. So gibt es die Regelung, dass z.B. Versicherungsvermittler die bereits seit 31. August 2000 durchgehend Versicherungen verkauft haben, keinen Sachkundenachweis erbringen müssen. Gleiches gilt, für Versicherungsvermittler, welche eben nur für ein Unternehmen arbeiten.

Vom Grundsatz her, wie gesagt, ist die Versicherungsvermittlungsverordnung echt ein Meilenstein in der Versicherungsbranche. Spannend wird es allerdings jetzt, welche Wege und Schlupflöcher aufgetan werden, um die Verordnung zu umgehen.

Das Thema Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung birgt für den Arbeitgeber nach der aktuellen Rechtssprechung enorme Haftungsrisiken.

So berichtet das Manager Magazin in diesem Beitrag über mögliche Schadenersatzforderung von Arbeitnehmer gegen deren Arbeitgeber, die über eine Gehaltsumwandlung eine betriebliche Altersversorgung besparen.

Hintergrund dieser möglichen Schadenersatzforderung ist ein Urteil des Landesarbeitsgericht München (AZ: 4Sa1152-06 vom 15. März 2007).

Eine Beschäftigte hatte einen Teil des Bruttogehaltes in eine Versorgungskasse umgewandelt. Wenn nun der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern eine Entgeltumwandlung vereinbart, so muss er auch dafür sorgen, dass die Gehaltsteile in eine sogenannte wertgleiche Anwartschaft umgewandelt werden. Er unterliegt hier einer besonderen Fürsorgepflicht. Das bedeutet, dass der Wert der Versorgungszusage mindestens dem Wert des abgeführten Gehalts entsprechen muss. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass er bei Abschluss der bAV darauf achten muss, dass die Versicherungsgesellschaft nur ungezillmerte Tarife verwendet, ansonsten ist er zum Schadenersatz gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet.

Das vollständige Urteil des Landesarbeitsgericht München (AZ: 4Sa1152-06 vom 15. März 2007) steht hier als PDF zum Download bereit

Zypries will Telefonwerbung einen Riegel vorschieben, so betitelt tagesschau.de die Meldung.

Die Wellen schlagen hoch im Zusammenhang mit den so ungeliebten Cold-Calls. Deswegen will Frau Zypries nun den juristischen Dampfhammer auspacken und Verstöße gegen diese Art der Werbung sogar mit einem Bußgeld belegen.

Dann werden die Call-Center künftig wohl nicht mehr in Deutschland betrieben, sondern eben im Ausland. Ob ein Bußgeld Unternehmen, die mit diesen Cold-Calls dickes Geld verdienen, wirklich weh tut steht auf einem anderen Blatt.

Nun, wer sich näher mit dem Versicherungsgewerbe beschäftigt, kennt den Begriff Cross-Selling.

Für alle, die etwas weiter von der Materie entfernt sind, als Cross-Selling wird die Verkaufsstrategie, bei dem der umfassende Bedarf des Kundens erfasst und so weit wie möglich mit eigenen Leistungen abdeckt wird, bezeichnet.

Eine sehr perfide Cross-Selling Strategie, so berichet die Wirtschafts-Woche, betreibt eine hessische Kreissparkasse.

Zuerst wird ein gesundes Unternehmen unter Druck gesetzt, dann mit Auflagen bei der Stange gehalten, durch zusätzlichen Druck selbstschuldnerische Bürgschaften, diverse Grundschuldeintragungen, Umbuchung von Sparverträgen, Globalzession aller Kundenforderungen, Abtretung einer Lebensversicherung sowie ein externes Sanierungsgutachten abgegriffen, zu guter Letzt dann auch noch die Lebensversicherung aus dem eigenen Hause dem verzweifelten Unternehmer aufs Auge gedrückt.

Zum Schluss wird dann doch die gesamte Kundenverbindung durch die Kreissparkasse gekündigt.

Und nun?

Wenn die diversen Prozesse des Unternehmers gegen die Kreissparkasse gelaufen sind wird in den Statistiken eine Pleite mehr verbucht.

Tolle Leistung liebe Kreissparkasse Schwalm-Eder.

Die Frage des Tages: Was macht ein Versicherungsmensch am Samstag Nachmittag?

Richtig, das Versicherungs Blog bekommt den obligaten Eintrag am Samstag Nachmittag.

Schönes Wochenende

Nun haben wir es offiziell:

Beihilfeberechtigte haben mehr Rechte und erhalten mehr Leistungen als der klassische Versicherungskunde.

OVG: Beihilfe für Viagra

Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und folgte damit einem Urteil des 2. Senates des Gerichts, das bereits einem Landesbeamten Beihilfe für die Behandlung einer krankhaften Erektionsstörung mit Viagra zugesprochen hat.

Der Kläger hatte nach der operativen Entfernung der Prostata an einer Erektionsstörung gelitten, zu deren Behebung ihm von seinem Arzt 12 Viagra Tabletten verordnet worden waren. Den Antrag, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen in Höhe von 144,52 € zu gewähren, lehnte die beklagte Beihilfestelle ab, da die Beihilfevorschriften die Beihilfefähigkeit von Kosten für die Behandlung von Erektionsstörungen generell ausschließen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die Berufung des Beamten hatte nun Erfolg.

Das Bundesbeamtengesetz gewähre dem Beamten im Krankheitsfall einen Anspruch auf Beihilfe, die seine private Eigenvorsorge ergänze. Zwar dürften die Beihilfevorschriften ein­zelne Medikamente und Behandlungsmethoden von der Beihilfe ausschließen. Jedoch sei es unzulässig, für bestimmte Krankheiten insgesamt keine Beihilfe zu zahlen. Der Ausschluss der Behandlung einer Krankheit – hier der Erektionsstörungen als Folge einer Krebsoperation der Prostata – von der Beihilfefähigkeit sei nicht deshalb gerecht­fertigt, weil Viagra in Fällen, in denen keine Krankheit vorliege, zur Verbesserung der sexu­ellen Potenz benutzt werde („Lifestyle-Mittel“). Einem etwaigen Missbrauch oder unzumut­baren finanziellen Belastungen der Beihilfekasse könne beispielsweise durch einen Eigen­behalt des Beamten, die Festsetzung eines Höchstbetrages oder eine mengenmäßige Begrenzung des anzuerkennenden Medikaments entgegengewirkt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. April 2007, Aktenzeichen: 10 A 11598/06.OVG

Ob der Normalbürger auch das Viagra von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt bekommt? Ich wage es zu bezweifeln.

Die Drucksache 207/1/07 beschäftigt am Freitag, den 11.5.2007, den Bundesrat.

An diesem Tag soll endlich die lange angekündigte EU-Vermittlerrichtlinie durch den Bundesrat abgesegnet werden.

Interessanterweise werden, wie bei der Gesundheitsreform, im letztem Augenblick noch einige Kleinigkeiten verändert. Und genau diese Kleinigkeiten rauben einem Versicherungsmenschen wie mir den letzten Nerv.

Seit Monaten rennen die meisten Versicherungsvermittler wie irre hinter der Vermögensschadenshaftpflicht her, um die Bestätigung zu erhalten, um sich damit bei der zuständigen IHK registrieren zu lassen und die Erlaubnis entsprechend §34d zu erhalten.

[...] §9 Absatz 6 ist zu streichen [...]

Mit diesem Satz dürfte wohl jeder Versicherungsvermittler, der bisher noch keine Vermögensschadenhaftpflicht abgeschlossen hatte der Gearschte sein.

Denn diese kleine Formulierung bedeutet, dass die Tarifwerke der Gesellschaften nochmals überarbeitet werden.

Endresultat: Die Prämien für die Vermögensschadenhaftpflicht werden teurer und ohne geht nicht mehr. Also macht Zahlen mal wieder Frieden...

Nun, seit acht Tagen zähle ich wieder zu den Nichtrauchern in diesem Lande. Das Verlangen nach der Zigarette ist allerdings immer noch da. Ich denke, irgendwann wird es nachlassen. Allen Rauchern, die mit dem Qualmen aufhören möchten kann ich nur raten: Macht es, es ist wirklich ganz einfach.

Der 4. Senat des Bayerischen Landessozialgerichtes hat mit dem Urteil L 4 KR 3/04 vom 14.12.2006 neue Wege beschritten:

So sind von nun an die Ehegatten, welche in der Familien-GmbH als Geschäftsführer beschäftigt sind, versicherungspflichtig in der Sozialversicherung.

Interessant ist vor allem, dass das Bayerische Landessozialgericht sich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes bezieht, und damit das sehr umstrittene Urteil zur Versicherungspflicht der Ein-Mann-Gesellschafter Geschäftsführer so richtig schön hoffähig macht.

Spitze Zungen können nun behaupten, dass der Sozialstaat die letzten Schlupflöcher schließt um die Sozialkassen mit möglichst viel Geld zu füllen.

Das vollständige Urteil können Sie hier finden.

Noch Fragen zur Versicherungspflicht? Wir helfen Ihnen gerne.