Gerade erreichte uns zwei Gutachten des
PKV Verbandes zu der doch berühmt berüchtigten Gesundheitsreform:
Die vorliegenden Gutachten befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der
Gesundheitsreform mit Blick auf einige der Eckpunkte dieser Reform.
Laut den beiden Gutachten der Professoren
Dr. Gregor Thüsing und
Dr. Jörn Axel Kämmerer zufolge stößt vor allem der vorgesehene Basistarif auf unüberwindbare rechtliche Hürden.
Mit wenigen Worten werden die Ansätze der
Bundesgesundheitsministerin Frau Schmidt zerpflückt:
Zum Thema KONTRAHIERUNGSZWANG UND VERSICHERUNGSPFLICHT IM BASISTARIF:
- Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der geplanten Regelungen
- Der Basistarif ist kein Grundschutz im eigentlichen Sinn des Wortes. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit der Versicherer ist daher unverhältnismäßig.
- Die Freiheit zur Gestaltung eines individuellen Krankenversicherungsschutzes wird verfassungswidrig eingeschränkt.
- Ein Einkommensausgleich zur Unterstützung einkommensschwächerer Versicherter ist in der geplanten Form unverhältnismäßig.
- Die Versicherungspflicht bislang nicht versicherter Personen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in deren Vertragsfreiheit.
Zum Thema PORTABILITÄT der in der
Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung
- Die Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen ... der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des privaten Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 GG.
Auf die angekündigten gerichtlichen Auseinandersetzungen können wir ja wohl nur gespannt sein.
Die beiden Gutachten stehen mit freundlicher Genehmigung des Verband der privaten Krankenversicherung e.V. als PDF Dokument zum Download bereit:
-
Prof. Dr. Otto Depenheuer: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Portabilität von Alterungsrückstellungen in der Krankenversicherung für neue Versicherungsverhältnisse von
-
Prof. Dr. Gregor Thüsing: Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung - Verfassungsrechtliche Grenzen für die Umsetzung der Gesundheitsreform
Nun kommt also doch noch Bewegung in die Gesundheitsreform 2006: Am gestrigen Abend einigten sich die Spitzen der Großen Koalition auf den 'Fahrplan zur Gesundheitsreform. Die entsprechende Pressemitteilung haben wir im Volltext hier veröffentlicht
Aufgenommen: Okt 05, 12:45
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Gesundheitsreform oder offizell 'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz–GKV-WSG)' Auf 542 Seiten werden die geistigen Ergüsse und Ideen der Beteiligten in de
Aufgenommen: Okt 13, 11:23