Gerade erreichte uns zwei Gutachten des
PKV Verbandes zu der doch ber?hmt ber?chtigten Gesundheitsreform:
Die vorliegenden Gutachten befassen sich mit der Rechtm??igkeit der
Gesundheitsreform mit Blick auf einige der Eckpunkte dieser Reform.
Laut den beiden Gutachten der Professoren
Dr. Gregor Th?sing und
Dr. J?rn Axel K?mmerer zufolge st??t vor allem der vorgesehene Basistarif auf un?berwindbare rechtliche H?rden.
Mit wenigen Worten werden die Ans?tze der
Bundesgesundheitsministerin Frau Schmidt zerpfl?ckt:
Zum Thema KONTRAHIERUNGSZWANG UND VERSICHERUNGSPFLICHT IM BASISTARIF:
- Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der geplanten Regelungen
- Der Basistarif ist kein Grundschutz im eigentlichen Sinn des Wortes. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit der Versicherer ist daher unverh?ltnism??ig.
- Die Freiheit zur Gestaltung eines individuellen Krankenversicherungsschutzes wird verfassungswidrig eingeschr?nkt.
- Ein Einkommensausgleich zur Unterst?tzung einkommensschw?cherer Versicherter ist in der geplanten Form unverh?ltnism??ig.
- Die Versicherungspflicht bislang nicht versicherter Personen ist ein unverh?ltnism??iger Eingriff in deren Vertragsfreiheit.
Zum Thema PORTABILIT?T der in der
Alterungsr?ckstellungen in der privaten Krankenversicherung
- Die Alterungsr?ckstellungen in der privaten Krankenversicherung sind Eigentum der Versicherten und unterliegen ... der verfassungsrechtlichen Gew?hrleistung des privaten Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 GG.
Auf die angek?ndigten gerichtlichen Auseinandersetzungen k?nnen wir ja wohl nur gespannt sein.
Die beiden Gutachten stehen mit freundlicher Genehmigung des Verband der privaten Krankenversicherung e.V. als PDF Dokument zum Download bereit:
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Prof. Dr. Otto Depenheuer: Verfassungsrechtliche Grenzen einer Portabilit?t von Alterungsr?ckstellungen in der Krankenversicherung f?r neue Versicherungsverh?ltnisse von
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Prof. Dr. Gregor Th?sing: Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung - Verfassungsrechtliche Grenzen f?r die Umsetzung der Gesundheitsreform
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