Die Party findet ohne die Gäste statt

Die Gesundheitsreform 2006 polarisiert:

Auf der einen Seite steht der Web-Auftritt des BMG unter dem Motto "Gesundheitspolitik bedeutet immer Politik für 82 Millionen Menschen" auf der anderen Seite stehen eben die 82 Millionen Betroffenen der Gesundheitsreform, diverse Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens, die eine Beurteilung der Gesundheitsreform innerhalb von vier Tagen abgeben sollten.

Bereits am Freitag veröffentlichten die diversen Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens eine Pressemitteilung, dass die heute stattfindende Party oder besser 'Beurteilung' des BMG ohne folgende Gäste stattfinden wird:

- ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin
- Bundesärztekammer, Berlin
- Bundeszahnärztekammer, Berlin
- dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin
- Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin
- Gemeinsamer Bundesausschuss, Siegburg
- Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands, Berlin
- Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin
- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln
- Marburger Bund, Berlin
- Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e. V., Essen
- NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., Berlin
- Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
- AOK-Bundesverband, Bonn
- BKK Bundesverband, Essen
- IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
- See-Krankenkasse, Hamburg
- Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
- Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
- AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
- Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln

Aus der Pressemitteilung einige Zitate:

[...] Die Anhörung sei eine Farce, begründeten die Organisationen ihre Absage. Sie hätten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den Referentenentwurf erhalten. [...] ohne vorherige Ankündigung zu einer fachlichen Anhörung für kommenden Montag eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4. Juli 2006 von den Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. [...] Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der Änderungen in derart kurzer Frist jedoch "ein Ding der Unmöglichkeit".

Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen gar nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze eine fachliche Anhörung anzusetzen, um bereits am nächsten Tag (Dienstag, 17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuführen, belege, dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen Einwände der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Es gehe hier um gravierende Veränderungen des Gesundheitssystems, von denen 80 Mio. Menschen betroffen seien. Angesichts der Komplexität der Neuregelungen und deren Wirkungen sei darüber hinaus eine eintägige Anhörung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich, diesen Gesetzentwurf mit über 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren zu beschließen. Über viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei überhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch beraten, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Es werde Zeit, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium die anstehende Reform endlich
inhaltlich ernst nimmt.

Also ich glaube, das nennt man wohl eine klare Abfuhr. Da findet die Party doch wirklich ohne die Gäste statt.

Oder soll die Reform nun einfach 'durchgedrückt' werden, bevor der Bürger wirklich erfährt, was die Reform denn für Auswirkungen für ihn selbst hat?