Die Party findet ohne die G?ste statt

Die Gesundheitsreform 2006 polarisiert:

Auf der einen Seite steht der Web-Auftritt des BMG unter dem Motto "Gesundheitspolitik bedeutet immer Politik f?r 82 Millionen Menschen" auf der anderen Seite stehen eben die 82 Millionen Betroffenen der Gesundheitsreform, diverse Verb?nde und Organisationen des Gesundheitswesens, die eine Beurteilung der Gesundheitsreform innerhalb von vier Tagen abgeben sollten.

Bereits am Freitag ver?ffentlichten die diversen Verb?nde und Organisationen des Gesundheitswesens eine Pressemitteilung, dass die heute stattfindende Party oder besser 'Beurteilung' des BMG ohne folgende G?ste stattfinden wird:

- ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb?nde, Berlin
- Bundes?rztekammer, Berlin
- Bundeszahn?rztekammer, Berlin
- dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin
- Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin
- Gemeinsamer Bundesausschuss, Siegburg
- Hartmannbund - Verband der ?rzte Deutschlands, Berlin
- Kassen?rztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin
- Kassenzahn?rztliche Bundesvereinigung (KZBV), K?ln
- Marburger Bund, Berlin
- Medizinischer Dienst der Spitzenverb?nde der Krankenkassen e. V., Essen
- NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen ?rzte Deutschlands e.V., Berlin
- Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen
- AOK-Bundesverband, Bonn
- BKK Bundesverband, Essen
- IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
- See-Krankenkasse, Hamburg
- Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
- Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
- AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
- Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), K?ln

Aus der Pressemitteilung einige Zitate:

[...] Die Anh?rung sei eine Farce, begr?ndeten die Organisationen ihre Absage. Sie h?tten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den Referentenentwurf erhalten. [...] ohne vorherige Ank?ndigung zu einer fachlichen Anh?rung f?r kommenden Montag eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4. Juli 2006 von den Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des Ministeriums problemlos m?glich gewesen w?re. [...] Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der ?nderungen in derart kurzer Frist jedoch "ein Ding der Unm?glichkeit".

Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen gar nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller K?rze eine fachliche Anh?rung anzusetzen, um bereits am n?chsten Tag (Dienstag, 17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuf?hren, belege, dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, die m?glichen Einw?nde der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu ber?cksichtigen. Es gehe hier um gravierende Ver?nderungen des Gesundheitssystems, von denen 80 Mio. Menschen betroffen seien. Angesichts der Komplexit?t der Neuregelungen und deren Wirkungen sei dar?ber hinaus eine eint?gige Anh?rung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich, diesen Gesetzentwurf mit ?ber 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren zu beschlie?en. ?ber viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei ?berhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch beraten, geschweige denn ?ffentlich diskutiert worden. Es werde Zeit, dass das zust?ndige Bundesgesundheitsministerium die anstehende Reform endlich
inhaltlich ernst nimmt.

Also ich glaube, das nennt man wohl eine klare Abfuhr. Da findet die Party doch wirklich ohne die G?ste statt.

Oder soll die Reform nun einfach 'durchgedr?ckt' werden, bevor der B?rger wirklich erf?hrt, was die Reform denn f?r Auswirkungen f?r ihn selbst hat?