Die "Fünf Weisen" zum Thema GröRaZ

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- Die mit der Gesundheitsreform geplante und teilweise durch Politikmaßnahmen selbst verursachte Beitragssatzerhöhung läuft der im Koalitionsvertrag gemachten Zielsetzung zuwider, die Lohnzusatzkosten zu senken und kostet Arbeitsplätze.

− Die gleichzeitige Abschaffung und Einführung eines Bundeszuschusses ist ein Ausdruck für den Zick-Zack-Kurs der Regierungskoalition.

− Die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds in Kombination mit dem Zusatzbeitrag führt zu wettbewerbsverzerrenden Effekten, die selbst im Vergleich zum Status quo eine Verschlechterung bringen würden. Denn die Höhe des Zusatzbeitrags hängt auch von der Einkommensstruktur, der Risikostruktur und vom Anteil der mitversicherten Familienangehörigen ab.

− Die Abhängigkeit des Zusatzbeitrags von der Einkommensstruktur ergibt sich aus der Anwendung der Überforderungsregel, die die Belastung mit Zusatzbeiträgen auf 1 vH des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds begrenzt. Der Zusatzbeitrag ist umso höher, je mehr Versicherte einer Kasse unter die Überforderungsregel fallen. Letztlich führt dies dazu, dass Kassen mit vielen Versicherten mit geringen Einkommen aus dem Markt ausscheiden müssen, unabhängig davon, ob sie effizient wirtschaften.

− Das Nebeneinander von einkommensabhängigen und pauschalen Zusatzbeiträgen sorgt für Intransparenz und behindert den Wettbewerb.

− Die im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds vereinbarte Konvergenzklausel ist unsinnig und sorgt nur für zusätzliche Verwaltungskosten.

− Der geplante Risikostrukturausgleich, der 50 bis 80 ausgabenträchtige Krankheiten berücksichtigen soll, bleibt hinter dem noch im GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003 angekündigten umfassenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zurück.[...]