Die "F?nf Weisen" zum Thema Gr?RaZ

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- Die mit der Gesundheitsreform geplante und teilweise durch Politikma?nahmen selbst verursachte Beitragssatzerh?hung l?uft der im Koalitionsvertrag gemachten Zielsetzung zuwider, die Lohnzusatzkosten zu senken und kostet Arbeitspl?tze.

− Die gleichzeitige Abschaffung und Einf?hrung eines Bundeszuschusses ist ein Ausdruck f?r den Zick-Zack-Kurs der Regierungskoalition.

− Die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds in Kombination mit dem Zusatzbeitrag f?hrt zu wettbewerbsverzerrenden Effekten, die selbst im Vergleich zum Status quo eine Verschlechterung bringen w?rden. Denn die H?he des Zusatzbeitrags h?ngt auch von der Einkommensstruktur, der Risikostruktur und vom Anteil der mitversicherten Familienangeh?rigen ab.

− Die Abh?ngigkeit des Zusatzbeitrags von der Einkommensstruktur ergibt sich aus der Anwendung der ?berforderungsregel, die die Belastung mit Zusatzbeitr?gen auf 1 vH des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds begrenzt. Der Zusatzbeitrag ist umso h?her, je mehr Versicherte einer Kasse unter die ?berforderungsregel fallen. Letztlich f?hrt dies dazu, dass Kassen mit vielen Versicherten mit geringen Einkommen aus dem Markt ausscheiden m?ssen, unabh?ngig davon, ob sie effizient wirtschaften.

− Das Nebeneinander von einkommensabh?ngigen und pauschalen Zusatzbeitr?gen sorgt f?r Intransparenz und behindert den Wettbewerb.

− Die im Zusammenhang mit der Einf?hrung des Gesundheitsfonds vereinbarte Konvergenzklausel ist unsinnig und sorgt nur f?r zus?tzliche Verwaltungskosten.

− Der geplante Risikostrukturausgleich, der 50 bis 80 ausgabentr?chtige Krankheiten ber?cksichtigen soll, bleibt hinter dem noch im GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003 angek?ndigten umfassenden morbidit?tsorientierten Risikostrukturausgleich zur?ck.[...]