Jeden Tag ist die Gesundheitsreform inzwischen in den Medien, auch in unserem Versicherungs Blog.
Heute erreichten uns zwei sehr widersprüchliche Meldungen betreffend eines weiteren Gutachtens vom Wirtschaftsweisen Bert Rürup und dem Gesundheitsökonomen Eberhard Wille zur Gesundheitsreform:
Auf der einen Seite
meldet das Ärzteblatt unter dem Titel 'Neues Gutachten stützt die Gesundheitsministerin':
[...] Der Expertise zufolge werde die Mehrbelastung der Länder weitaus geringer ausfallen, als zuvor angenommen. „Es gibt viele gute Gründe, den Gesundheitsfonds in seiner beschlossenen Form zu kritisieren“, so der Wirtschaftsweise Bert Rürup, der die Studie im Auftrag des Ministeriums zusammen mit dem Gesundheitsökonomen Eberhard Wille erstellt hatte. Die mit dem geplanten Fonds ausgelösten länderspezifischen Umverteilungen gehörten allerdings nicht dazu. [...]
Vollkommen gegensätzlich wird das Gutachten vom Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. bewertet. Unter dem Titel 'Keine Lösung für die Probleme der Gesundheitsreform in Sicht' veröffentlichet der Verband eine
Pressemitteilung.
Der Streit um die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Länder bei der Gesundheitsreform macht nach Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, dass die Pläne zur Gesundheitsreform unausgegoren und in ihren fatalen Folgen nicht abschätzbar sind. Es sei keinem Versicherten erklärbar, warum unterschiedliche Studien zu immer neuen und differierenden Daten kämen, obwohl angeblich die gleichen Berechnungen angestellt würden. Auch Professor Rürup kann nur Modellrechnungen anstellen, und es steht noch ein Gutachten aus, das von Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden ist. Ob die Belastungen einiger Bundesländer also tatsächlich unter 100 Millionen Euro liegen, ist für die Kritik übenden Länder noch nicht erwiesen.
Zudem reichten die Probleme der Gesundheitsreform weit über den jetzt untersuchten Aspekt der regionalen Finanzwirkungen hinaus. Unlösbar blieben die zentralen Probleme des Gesundheitsfonds, der kombiniert mit dem Zusatzbeitrag und der Überforderungsgrenze zu erheblichen Belastungen der Versicherten, zu Insolvenzen bei den Kassen und in der Folge zu erheblichen Versorgungsproblemen in den Regionen führen werde. Insbesondere die massive Vereinheitlichung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens durch den Einheitsdachverband und durch staatlich festgesetzte Beitragssätze werde negative Folgen für die Versicherten haben. Wettbewerbliche Anreize für Innovationen und Effizienz würden mit zentralen Einheitsstrukturen ebenso untergraben wie Möglichkeiten, die Versorgung regional zu optimieren.
Die Spitzenverbände konstatieren: Es bleibt dabei – zwei unvereinbare politische Konzepte zusammenzubringen, kann nicht zu einem guten Ergebnis führen. Besser als diese Reform sei ein völliger Neustart der Gesundheitspolitik, der den Titel des jetzigen Gesetzentwurfes tatsächlich zum inhaltlichen Programm für eine auf Vielfalt, Wettbewerb und Selbstverwaltung setzende Reform mache.
Damit man sich selbst ein Bild machen kann, hier das vollständige Gutachten als
PDF Dokument.
Eine Folge der Gesundheitsreform, sprich die
Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen, haben die Betroffenen der Gesundheitsreform ja inzwischen schon fast verdaut.
