Gezerre um die Gesundheitsreform

Das Gezerre um die Gesundheitsreform 2006 geht weiter. Zwar berichtet z.B. der Spiegel von der Einigung in den strittigen Punkten der Gesundheitsreform (man bemerke, es ist immerhin der dritte Durchbruch), auf der anderen Seite schreibt Spiegel online etwas sp?ter, dass die Einigung auf keinen Fall ein Durchbruch sei.

Eine 'gro?e Einigung' ist dieser dritte Durchbruch ohnehin nicht, denn die Einigung fand auf der Bundesebene statt, die eigentlichen Widerst?ndler sitzen aber in den L?ndern.

Auch haben sich die Opposition und einige Verb?nde zu Wort gemeldet.

Daniel Bahr gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ?ber den Kompromiss

Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanf?llig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein H?chstma? an Wahlm?glichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden nach wie vor deutlich verfehlt. Stattdessen halte die schwarz-rote Regierung am Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem fest.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) ver?ffentlichte eine Pressemitteilung:

[...] Auch wenn eine abschlie?ende Bewertung der jetzigen Vereinbarung noch nicht vorgenommen werden kann, steht fest: Die Gesundheitsreform f?hrt zu einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen f?r die PKV und ihre Versicherten. Allein der - wie auch immer auszugestaltende - Basistarif und die Portabilit?t von Alterungsr?ckstellungen werden zu teils deutlichen Beitragssteigerungen in der PKV f?hren, ohne ein einziges Problem des Gesundheitswesens zu l?sen. [...]

Pikant an der jetzigen Situation ist, dass am 2. Februar der Bundestag die Reform verabschieden muss, die am 1. April in Kraft treten soll, obwohl einige wichtige Fragen noch nicht gekl?rt sind.