Gezerre um die Gesundheitsreform

Das Gezerre um die Gesundheitsreform 2006 geht weiter. Zwar berichtet z.B. der Spiegel von der Einigung in den strittigen Punkten der Gesundheitsreform (man bemerke, es ist immerhin der dritte Durchbruch), auf der anderen Seite schreibt Spiegel online etwas später, dass die Einigung auf keinen Fall ein Durchbruch sei.

Eine 'große Einigung' ist dieser dritte Durchbruch ohnehin nicht, denn die Einigung fand auf der Bundesebene statt, die eigentlichen Widerständler sitzen aber in den Ländern.

Auch haben sich die Opposition und einige Verbände zu Wort gemeldet.

Daniel Bahr gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über den Kompromiss

Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden nach wie vor deutlich verfehlt. Stattdessen halte die schwarz-rote Regierung am Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem fest.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) veröffentlichte eine Pressemitteilung:

[...] Auch wenn eine abschließende Bewertung der jetzigen Vereinbarung noch nicht vorgenommen werden kann, steht fest: Die Gesundheitsreform führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die PKV und ihre Versicherten. Allein der - wie auch immer auszugestaltende - Basistarif und die Portabilität von Alterungsrückstellungen werden zu teils deutlichen Beitragssteigerungen in der PKV führen, ohne ein einziges Problem des Gesundheitswesens zu lösen. [...]

Pikant an der jetzigen Situation ist, dass am 2. Februar der Bundestag die Reform verabschieden muss, die am 1. April in Kraft treten soll, obwohl einige wichtige Fragen noch nicht geklärt sind.