'Die soziale Dimension im Binnenmarkt ? Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa'
Unter diesem Titel hat die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen eine
Pressemitteilung ver?ffentlicht.
Es sei ein ausdr?ckliches Ziel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Chancen des europ?ischen Binnenmarktes im Interesse der Versicherten zu nutzen, damit diese die erforderlichen Leistungen, die sie im Ausland in Anspruch nehmen wollen, auch bekommen. Dies erkl?rte die GKV anl?sslich der gemeinsamen Konferenz von GKV und dem Bundesministerium f?r Gesundheit "Die soziale Dimension im Binnenmarkt ? Zukunftsperspektiven der Krankenversorgung in Europa".
Hervorgehoben wurde von den Spitzenverb?nden, dass Deutschland ?ber ein bew?hrtes, funktionsf?higes und international anerkanntes System der Gesundheitssicherung verf?ge. Das versichertennahe und selbstverwaltete System sei nicht nur der ?lteste Zweig der Sozialversicherung, sondern auch einer der gr??ten "Arbeitgeber", denn beinahe jeder Zehnte in Deutschland ist hier besch?ftigt.
Die Spitzenverb?nde wiesen auch darauf hin, dass weder die Funktionsf?higkeit noch die Finanzierbarkeit der europ?ischen Gesundheitssysteme durch die Initiativen der Europ?ischen Kommission oder durch die EuGH-Rechtssprechung gef?hrdet werden d?rfe. Nach wie vor muss deshalb die soziale Sicherung in der europ?ischen Union einen hohen Stellenwert behalten und darf nicht im Interesse von Binnenmarktinteressen nachrangig behandelt werden. Dabei muss aufgrund der historisch gewachsenen Unterschiedlichkeit der jeweiligen nationalen sozialen Sicherungssysteme die Gestaltungskompetenz wie bisher allein bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
Die Spitzenverb?nde unterst?tzen ausdr?cklich den europ?ischen Erfahrungsaustausch auf den unterschiedlichen politischen und institutionellen Ebenen, denn es sei wichtig, nach der Methode "best practice" von einander zu lernen. Da jedoch wesentliche Strukturelemente der Gesundheitssysteme national unterschiedlich gestaltet sind, k?nnen Reformstrategien immer nur unter Beachtung der nationalen Besonderheiten erfolgreich sein.
Soll das nun bedeuten, dass nach der W?hrungsunion nun die
Krankenversicherungs-Union geplant ist?
Die vollst?ndige Potsdamer Erkl?rung gibt es
hier als PDF.
Dass die gesetzlichen Krankenversicherungen inzwischen auch auf europ?ischen Parket bewegen hatten wir ja bereits vor einiger Zeit berichtet. Interessant ist eine Pressemitteilung des Bundesministeriums f?r Gesundheit vom 13. Februar zum Thema 'Closin
Aufgenommen: Feb 15, 12:42