Die
Kaufm?nnische Krankenkasse (KKH) hat ein Rechtsgutachten bez?glich des Gesundheitsfonds, der ja ein Teil der Gesundheitsreform 2006 ist, in Auftrag gegeben.
Dieses Rechtsgutachten des Prof. Dr. Schwerdtfeger mit dem Grundtenor 'Schuldenfreie Krankenkassen d?rfen nicht zum Schuldenabbau herangezogen werden' spricht deutliche Worte:
[...] In seinem Gutachten geht Professor Schwerdtfeger davon aus, dass die fristgem??e Entschuldung zu allererst Sache der einschl?gig verschuldeten Krankenkassen sei. Eine Solidarhilfe der unverschuldeten Krankenkassen und damit eine Belastung von deren Mitgliedern komme nur ganz eingeschr?nkt in Betracht.
Auf keinen Fall d?rfe die finanzielle Bereinigung der Misere ausschlie?lich den Beitragszahlern aufgeb?rdet werden. Vielmehr seien mit einer Heranziehung der Kreditgeber und des Staates als Mitbeteiligte alternative Finanzierungsm?glichkeiten gegeben, die nicht unber?cksichtigt bleiben d?rften. Mit der Aufnahme der Kredite h?tten die Krankenkassen gegen das Gesetz versto?en. Auf diese rechtswidrigen Fehlentwicklungen h?tten die Aufsichtsbeh?rden nicht rechtzeitig und nicht mit der gebotenen Entschlossenheit reagiert.
Noch st?rker hervor hebt der Verfassungsrechtler die Mitbeteiligung der Kreditgeber. Diese seien ungew?hnliche Kreditrisiken eingegangen und w?rden durch eine Abl?sung ihrer Darlehen zum vollen Wert statt zum signifikant niedrigeren wirtschaftlichen Wert aus Mitteln der Beitragszahler beg?nstigt. Stattdessen h?tte der Gesetzgeber eine "schmerzhafte" Beteiligung der Kreditgeber vorsehen k?nnen.
Wenn der Gesetzgeber davon absehen will, k?nne er nicht allein die Beitragszahler und dabei insbesondere die Mitglieder unverschuldeter Kassen mit dem Schuldenausgleich belasten. [...]
aus der Pressemitteilung der KKH
Sollte sich der Gesundheitsfonds etwa zum zweiten 'Merkel-Murks' oder besser 'Ulla-Murks' entwickeln? Dem ersten St?ckwerk Gesundheitsreform 2006 oder auch Gr?RaZ genannt steht ja in wenigen Tagen die Lesung im Bundestag bevor.
Die Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Schwerdtfeger steht
hier als PDF-Dokument zum Download bereit.
