Ohne Worte

Gemeinsame Presseerkl?rung

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Siegburg, 30.01.2007

Appell der Krankenkassen an Abgeordnete im Gesundheitsausschuss
Gesundheitsreform nicht zustimmen ? Mehrbelastungen verhindern!

Anl?sslich der Beratungen im Gesundheitsausschuss am 31. Januar 2007 appellieren die Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal eindringlich an die Ausschussmitglieder, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen und somit den Weg f?r einen Neustart frei zu machen. Die Spitzenverb?nde betonen, auch die Flut der ?nderungsantr?ge habe die Reform nicht besser gemacht. Die gro?en Kritikpunkte bleiben: Die finanziellen Probleme werden nicht gel?st, die Versicherten werden st?rker belastet, es gibt weniger Wettbewerb, es entstehen mehr B?rokratie und Staatsmedizin. Dar?ber hinaus ist das Ziel der Koalition, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, v?llig fehlgeschlagen. Die Privilegien der PKV bleiben weitgehend erhalten, die PKV wird weiterhin nicht ad?quat an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche Zugest?ndnisse an die Leistungserbringer gemacht, kritisierten die Spitzenverb?nde. Dies wird die GKV finanziell weiter belasten. So soll der Solidarbeitrag der Krankenh?user von 500 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro abgesenkt werden, auf den Ausgabenabschlag bei Fahrkosten wird ganz verzichtet. Eine kostenneutrale Umsetzung der Honorarreform in der vertrags?rztlichen Versorgung ist nach wie vor nicht gew?hrleistet. Insgesamt wird dies dazu f?hren, dass sich die von den Spitzenverb?nden gesch?tzten Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform auf rd. 600 Mio. Euro allein in diesem Jahr summieren. Im ?brigen k?nnen auch die geplanten Leistungsverbesserungen nicht dar?ber hinwegt?uschen, dass die Reform auch strukturell in weiten Teilen ein Fehlschlag ist. Die neuen M?glichkeiten zum Abschluss von Einzelvertr?gen laufen weitgehend ins Leere, da nicht sichergestellt ist, dass die kollektivvertraglichen Budgets bereinigt werden.

Die Spitzenverb?nde warnen zudem vor den Folgen der Organisationsreform. Da die gut funktionierenden Selbstverwaltungsstrukturen der GKV zerst?rt werden und gleichzeitig mit dem Spitzenverband Bund eine neue komplexe Struktur aufgebaut werden muss, wird nicht nur neue B?rokratie geschaffen, sondern werden auch wichtige anstehende Projekte gef?hrdet. In die Phase der Umstrukturierung fallen die Entwicklung des neuen Verg?tungssystems f?r ?rzte, die Weiterentwicklung des Verg?tungssystems f?r die Krankenh?user ebenso wie die j?hrlichen Vorgaben f?r die Honorare der ?rzte und Zahn?rzte, die Bestimmung der Festbetr?ge f?r Arznei- und Hilfsmittel, die Ausgestaltung der Telematik und vieles mehr.

Die Spitzenverb?nde appellieren an die Ausschussmitglieder, jetzt eigenverantwortlich zu handeln und diese Reform zu stoppen.