Mit Ludwig Erhard w?re das nicht zu machen gewesen

30.01.2007 - 10:58 Uhr, Der Wirtschaftsrat der CDU

Trotz gezielter Indiskretionen und handwerklicher Fehler der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der dadurch bedingten unn?tigen Diskussionen und Schwierigkeiten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Schlimmste vermieden:

Die totale Sozialisierung der Privaten Krankenversicherung findet nicht statt.

Die Union hat die Zerst?rung der Privaten Krankenversicherung und die Enteignung von 100 Milliarden Euro Altersr?ckstellungen durch Ulla Schmidt ausgebremst.

Dennoch: Dieser Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform w?re mit dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, mit Ludwig Erhard nicht zu machen gewesen.

I. Sozialdemokratische Neiddebatte stellt die Realit?ten auf den Kopf. Entgegen allen Vorurteilen sind bei der Privaten Krankenversicherung nicht ?berwiegend Million?re versichert, sondern zur H?lfte Soldaten, Beamte und deren Familienangeh?rige. 71 Prozent der privat Versicherten verdienen im Monat weniger als die gesetzlich vorgesehene Beitragsbemessungsgrenze in H?he von 3.562 Euro und m?ssen zudem im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungsbeitr?ge f?r Ihre Angeh?rigen selber zahlen.

II. Wenn die Privaten Krankenversicherungen gezwungen werden, gegen ihren Willen jedes neue Mitglied zu einem Basistarif aufzunehmen, ist dies ein Anschlag auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit.

Hier wird Politik zu Lasten Dritter gemacht.

Die langj?hrig Versicherten werden jetzt zus?tzlich zur Kasse gebeten. Sie sollen f?r die mitzahlen, die sich bisher nicht in der Privaten Krankenversicherung versichert haben.

Die 100 Milliarden Altersr?ckstellungen sind angespartes Geld nicht etwa von Million?ren, sondern in der Mehrzahl von kleinen Leuten und dienen der Vorsorge.

Es muss aufger?umt werden mit dem Vorurteil, dass die PKV ein Ghetto von reichen Leuten ist, die sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft entziehen!

Diese Zwangs-Umverteilung zu Lasten der bisherigen PKV-Kunden kommt einer Enteignung gleich.

Der Plan von Ulla Schmidt, diese R?cklagen umzuverteilen, entsprechen sozialistischer Staatsideologie, die wir seit dem Zusammenbruch 1989 ?berwunden glaubten.

Die SPD zeigt hier einen Weg, der B?rger enteignet und Ihrer Eigenverantwortung beraubt.

III. Der Gesetzentwurf f?hrt nicht zur St?rkung, sondern zur Schw?chung des Wettbewerbs,weil die Beitr?ge nicht mehr durch die einzelnen Kassen, sondern durch die Gesundheitsministerin per Verordnung festgelegt werden sollen.

Damit werden Markt und Wettbewerb zu Gunsten eines staatlich diktierten Einheitsbeitrages ausgehebelt.

Der Mini-Spielraum f?r einzelne Kassen, Zusatzbeitr?ge zu erheben, ?ndert an dieser Wettbewerbsfeindlichkeit ?berhaupt nichts.

Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit bleiben weiterhin nicht bestraft.

Ein Zwang zur Sparsamkeit entsteht nicht.

Der Wirtschaftsrat h?lt es f?r grunds?tzlich ordnungspolitisch falsch, die funktionierenden Privaten Krankenversicherungen zu Gunsten der maroden Gesetzlichen Krankenversicherungen zu schw?chen.

Das System der Privaten Krankenversicherung sollte Modell f?r die gesetzliche Krankenversicherung sein - der umgekehrte Weg f?hrt in Staatsmedizin und Leistungsminderung wegen Kostenexplosionen.

Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich, dass in einer CDU / CSU - FDP-Koalition nach 2009 die Stellschrauben so korrigiert werden k?nnen, dass die massiven ordnungspolitischen Fehler behoben werden.

Sp?testens dann muss einer der schwerwiegendsten M?ngel dieser Gesundheitsreform angegangen werden:

Der massive Anstieg der Beitragss?tze f?r die Gesetzliche Krankenversicherung zieht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Familien, Rentnern und Studenten immer mehr Geld aus der Tasche.

Das muss gestoppt und ins Gegenteil gewendet werden.

Nur durch sinkende Beitr?ge im Gesundheitswesen wird die Basis f?r neue Arbeitspl?tze gest?rkt.

In dem ?ber 500 Seiten umfassenden Gesetzentwurf gibt es keinen einzigen wirklich wirkungsvollen Ansatz zur Kostensenkung.

Im Gesundheitswesen k?nnten 20 Milliarden Euro durch besseres Wirtschaften und weniger B?rokratie eingespart werden. Die Qualit?t der medizinischen Versorgung darf nicht angetastet werden. Es geht darum, die betriebswirtschaftlichen Reserven zu heben.