Gestern sind die Probeabstimmungen in den Bundestags-Fraktionen gelaufen. So wie es aussieht, wird der Kompromiss der Kompromisse verabschiedet werden, zumindest
meldet das der Spiegel.
Leider werden bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform die Kardinalsfehler großzügig übersehen.
Einige Kardinalsfehler der Gesundheitsreform sind:
Die mittel- und langfristige finanzielle Sicherung des Gesundheitswesens wird in keinster Weise erfüllt.
Der Gesetzentwurf führt zur Schwächung des Wettbewerbs zwischen den einzelnen gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen werden nicht mehr von den einzelnen Kassen festgelegt, sondern von der Geseundheitsministerin per Verordnung. Eine der Grundvoraussetzung des freien Marktes wird ausgehebelt.
Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit bleiben weiterhin nicht bestraft.
Ein Zwang zur Sparsamkeit entsteht nicht.
Dies sind nur einige der Schwachpunkte der Gesundheitsreform.
Wir alle können nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages den Mut haben, einmal nicht die Klappe zu halten und eine undurchdachte Gesundheitsreform und intellektuelle Totgeburt an einem Platz abzulegen, der dafür geeignet ist: Im Mülleimer der Geschichte.
