Gesundheitsreform: Ich bin mal kurz weg ...

Das ganze Flehen, Warnen, Rufen, Schreien und Argumentieren bringt nichts, 'Uns-'Ulla Schmidt will die Gesundheitsreform wirklich durchdrücken.

Die Bundeszahnärztekammer schrieb heute nochmal einen Aufruf an die Parlamentarier:

Einstimmig hat die Außerordentliche Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, am Freitag in der zweiten und dritten Lesung des Bundestags gegen den vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (WSG) zu stimmen. Das Gesetz führe zu Staatsdirigismus und Zuteilungsmedizin und entziehe der Freiberuflichkeit der Heilberufe die Grundlage. Zur Begründung heißt es weiter: "Die (zahn-)medizinische Versorgung wird durch das Gesetz nicht verbessert, die Selbstverwaltung wird in ihrem Handeln beschnitten und die Finanzprobleme bleiben ungelöst. Die Rücknahme der Liberalisierung der Kostenerstattung und die systemwidrige Einführung eines PKV-Basistarifs, die Erschwerung des Zugangs zur privaten Versorgung sowie die Gleichschaltung von Vergütungen in GKV und PKV sind wettbewerbs- und qualitätsfeindlich und gefährden die Freiberuflichkeit. Nur freiberufliche fachliche Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Patienten durch Kostenerstattung können eine Behandlung garantieren, die den Belangen des Patienten entspricht."

Das letzte Häuflein der warnenden Stimmen im Bundestag und den jeweiligen Gremien werden von den Parteigenossen mit Konsequenzen bedroht, so berichtet das Handelsblatt.

Als mögliche Konsequenzen erwägt Struck etwa die Abberufung der Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss, berichtete „Die Welt“. „Eine Abberufung ist noch offen“, sagte Strucks Sprecher Norbert Bicher dem Blatt. Struck werde dies gut überlegen und „nichts über das Knie brechen“.

Was, Herr Struck, wenn die warnenden Stimmen Recht behalten sollten, und sich diese Reform als größter Bockmist seit Existenz des Gesundheitswesens erweist?

Wird 'Uns-Ulla' Schmidt dann aus allen Ämtern entfernt und aus der Partei ausgeschlossen?

Einen adäquaten Nachfolger für 'Uns-Ulla' Schmidt hatte die Bildzeitung ja vor einigen Tagen bereits präsentiert, Herrn Horst Seehofer.