Gesundheitsreform: Ich bin mal kurz weg ...

Das ganze Flehen, Warnen, Rufen, Schreien und Argumentieren bringt nichts, 'Uns-'Ulla Schmidt will die Gesundheitsreform wirklich durchdr?cken.

Die Bundeszahn?rztekammer schrieb heute nochmal einen Aufruf an die Parlamentarier:

Einstimmig hat die Au?erordentliche Bundesversammlung der Bundeszahn?rztekammer (BZ?K) eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, am Freitag in der zweiten und dritten Lesung des Bundestags gegen den vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur St?rkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (WSG) zu stimmen. Das Gesetz f?hre zu Staatsdirigismus und Zuteilungsmedizin und entziehe der Freiberuflichkeit der Heilberufe die Grundlage. Zur Begr?ndung hei?t es weiter: "Die (zahn-)medizinische Versorgung wird durch das Gesetz nicht verbessert, die Selbstverwaltung wird in ihrem Handeln beschnitten und die Finanzprobleme bleiben ungel?st. Die R?cknahme der Liberalisierung der Kostenerstattung und die systemwidrige Einf?hrung eines PKV-Basistarifs, die Erschwerung des Zugangs zur privaten Versorgung sowie die Gleichschaltung von Verg?tungen in GKV und PKV sind wettbewerbs- und qualit?tsfeindlich und gef?hrden die Freiberuflichkeit. Nur freiberufliche fachliche Unabh?ngigkeit und Selbstverantwortung des Patienten durch Kostenerstattung k?nnen eine Behandlung garantieren, die den Belangen des Patienten entspricht."

Das letzte H?uflein der warnenden Stimmen im Bundestag und den jeweiligen Gremien werden von den Parteigenossen mit Konsequenzen bedroht, so berichtet das Handelsblatt.

Als m?gliche Konsequenzen erw?gt Struck etwa die Abberufung der Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss, berichtete ?Die Welt?. ?Eine Abberufung ist noch offen?, sagte Strucks Sprecher Norbert Bicher dem Blatt. Struck werde dies gut ?berlegen und ?nichts ?ber das Knie brechen?.

Was, Herr Struck, wenn die warnenden Stimmen Recht behalten sollten, und sich diese Reform als gr??ter Bockmist seit Existenz des Gesundheitswesens erweist?

Wird 'Uns-Ulla' Schmidt dann aus allen ?mtern entfernt und aus der Partei ausgeschlossen?

Einen ad?quaten Nachfolger f?r 'Uns-Ulla' Schmidt hatte die Bildzeitung ja vor einigen Tagen bereits pr?sentiert, Herrn Horst Seehofer.