Reaktionen auf die Gr?RaZ

Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen, die Gesundheitsreform ist mit 378 : 207 Stimmen und 8 Enthaltungen verabschiedet worden.

Nun gibt es f?r diesen Reform-Moloch noch zwei H?rden zu meistern, zum einen die des Bundesrats am 16.2.2007 und die Unterschrift des Bundespr?sidenten.

Die ersten Stimmen werden in den Lagern der einzelnen Verb?nde laut.

Einige Stimmen aus den Pressemitteilungen :

[...] ?Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das von nahezu allen
Experten, den Akteuren im Gesundheitswesen sowie den Menschen in
Deutschland einhellig abgelehnt wird. Sie alle und auch die Abgeordneten
selbst wissen, dass das erkl?rterma?en wichtigste Reformprojekt
dieser Regierung im Prinzip gescheitert ist und keines der gro?en,
strukturellen Probleme des Gesundheitssystems gel?st wird. [...]
Quelle: PKV e.V

[...] ?Weil diese Gesundheitsreform die strukturellen Verwerfungen in unserem Gesundheitswesen und die absehbaren k?nftigen Herausforderungen nicht angeht, geschweige denn l?st, werden wir uns in nicht allzu ferner Zukunft mit der n?chsten Reform besch?ftigen m?ssen?, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgesch?ftsf?hrer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), zur heute im Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform (GKV-WSG). [...]
Quelle: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.

[...] Die Spitzenverb?nde der gesetzlichen Krankenkassen bedauern, dass die Gesundheitsreform, trotz erheblichen Widerstands von breiten Teilen der Bev?lkerung, heute in dritter Lesung verabschiedet wurde. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, wurde damit eine Gesundheitsreform verabschiedet, die die anstehenden Probleme nicht l?se, sondern vor allem neue schaffe. Mit dieser Gesundheitsreform werde das Gesundheitswesen k?nftig durch mehr Staatsmedizin und mehr B?rokratie gepr?gt sein. Durch die Gr?ndung eines Dachverbandes, durch die Verpflichtung der Kassen, Einheitsvertr?ge zu schlie?en sowie durch die im Rahmen des Gesundheitsfonds vorgesehenen Einheitsbeitragss?tze werde der Wettbewerb in der GKV zur?ckgedr?ngt. Der Weg in die Einheitsversicherung sei damit programmiert. Das Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, sei v?llig verfehlt worden. Die Privilegien der PKV blieben weiter erhalten, die PKV werde weiterhin nicht ad?quat an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt. [...]
Quelle: Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.

[...] "Die Gesundheitsreform ist nicht so schlecht, wie sie vielfach abgetan wird", urteilt Bundesvorstandsmitglied und Sozialexperte Ulrich Benedix. Doch in vielen Punkten seien die vollmundigen Ank?ndigungen nur ansatzweise oder gar nicht umgesetzt worden. [...]
Quelle: Kolpingwerk Deutschland

Auch das vereinsamte Widerstandsnest innerhalb der SPD meldet sich nun aus der Versenkung zur?ck. Karl Lauterbach, Andrea Nahles und Niels Annen (SPD) haben eine Erkl?rung zur Gesundheitsreform abgegeben:

[...] Es war vor Beginn der Verhandlungen klar, dass weder die Einf?hrung einer B?rgerversicherung noch einer von der CDU geforderten Gesundheitspr?mie Ergebnis der Reform sein k?nne. Daher sollten die vier objektiv wichtigsten Probleme pragmatisch und im Kompromiss
gel?st werden:

1. Stabilisierung oder Senkung der Beitragss?tze der Gesetzlichen Krankenkassen, die mehr als 90 % der Bev?lkerung versichern.
2. Verbreiterung der Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenkassen, da die einseitige Belastung von L?hnen und Geh?ltern den Arbeitsmarkt verschlechtert und ungerecht ist.
3. Abbau der sich verst?rkenden Zwei-Klassen-Medizin.
4. Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen.

Keines dieser Ziele konnte erreicht werden. Die Beitragss?tze steigen bereits im Vorfeld der Reform. Durch die st?ndigen Verw?sserungen der Strukturreform schrumpften die Einsparungen auf einen Betrag, der durch die Kostensteigerungen in nur wenigen Monaten aufgezehrt sein wird. Die Belastung von L?hnen und Geh?ltern konnte kurz- und mittelfristig nicht reduziert werden. Eine st?rkere Steuerfinanzierung wurde lange diskutiert, aber konnte nicht umgesetzt werden. Ergebnis ist nur, dass der Steuerzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig sinkt, und langfristig ohne gesicherte Gegenfinanzierung ist. F?r den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin gibt es keine Impulse und es bleibt dabei, dass die privaten Krankenversicherungen schwerpunktm??ig die einkommensstarken und gesunden Menschen versichern werden, die aufgrund einer besseren Bezahlung von ?rzten und Krankenh?usern auch in Zukunft eine bessere Versorgung als der gesetzlich Versicherte erwarten d?rfen.

Noch problematischer als die Tatsache, dass die vier zentralen Ziele nicht erreicht werden konnten, ist die Schaffung neuer Probleme f?r das deutsche Gesundheitssystem. Das gr??te neu geschaffene Problem ist die Einf?hrung eines neuen und gef?hrlichen Wettbewerbs um einkommensstarke Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sich langfristig negativ auf die Qualit?t der Versorgung auswirken muss. [...]
Quelle: Erkl?rung Prof. Dr. Karl Lauterbach