Reaktionen auf die GröRaZ

Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen, die Gesundheitsreform ist mit 378 : 207 Stimmen und 8 Enthaltungen verabschiedet worden.

Nun gibt es für diesen Reform-Moloch noch zwei Hürden zu meistern, zum einen die des Bundesrats am 16.2.2007 und die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Die ersten Stimmen werden in den Lagern der einzelnen Verbände laut.

Einige Stimmen aus den Pressemitteilungen :

[...] „Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das von nahezu allen
Experten, den Akteuren im Gesundheitswesen sowie den Menschen in
Deutschland einhellig abgelehnt wird. Sie alle und auch die Abgeordneten
selbst wissen, dass das erklärtermaßen wichtigste Reformprojekt
dieser Regierung im Prinzip gescheitert ist und keines der großen,
strukturellen Probleme des Gesundheitssystems gelöst wird. [...]
Quelle: PKV e.V

[...] „Weil diese Gesundheitsreform die strukturellen Verwerfungen in unserem Gesundheitswesen und die absehbaren künftigen Herausforderungen nicht angeht, geschweige denn löst, werden wir uns in nicht allzu ferner Zukunft mit der nächsten Reform beschäftigen müssen“, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), zur heute im Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform (GKV-WSG). [...]
Quelle: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V.

[...] Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bedauern, dass die Gesundheitsreform, trotz erheblichen Widerstands von breiten Teilen der Bevölkerung, heute in dritter Lesung verabschiedet wurde. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, wurde damit eine Gesundheitsreform verabschiedet, die die anstehenden Probleme nicht löse, sondern vor allem neue schaffe. Mit dieser Gesundheitsreform werde das Gesundheitswesen künftig durch mehr Staatsmedizin und mehr Bürokratie geprägt sein. Durch die Gründung eines Dachverbandes, durch die Verpflichtung der Kassen, Einheitsverträge zu schließen sowie durch die im Rahmen des Gesundheitsfonds vorgesehenen Einheitsbeitragssätze werde der Wettbewerb in der GKV zurückgedrängt. Der Weg in die Einheitsversicherung sei damit programmiert. Das Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, sei völlig verfehlt worden. Die Privilegien der PKV blieben weiter erhalten, die PKV werde weiterhin nicht adäquat an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt. [...]
Quelle: Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.

[...] "Die Gesundheitsreform ist nicht so schlecht, wie sie vielfach abgetan wird", urteilt Bundesvorstandsmitglied und Sozialexperte Ulrich Benedix. Doch in vielen Punkten seien die vollmundigen Ankündigungen nur ansatzweise oder gar nicht umgesetzt worden. [...]
Quelle: Kolpingwerk Deutschland

Auch das vereinsamte Widerstandsnest innerhalb der SPD meldet sich nun aus der Versenkung zurück. Karl Lauterbach, Andrea Nahles und Niels Annen (SPD) haben eine Erklärung zur Gesundheitsreform abgegeben:

[...] Es war vor Beginn der Verhandlungen klar, dass weder die Einführung einer Bürgerversicherung noch einer von der CDU geforderten Gesundheitsprämie Ergebnis der Reform sein könne. Daher sollten die vier objektiv wichtigsten Probleme pragmatisch und im Kompromiss
gelöst werden:

1. Stabilisierung oder Senkung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen, die mehr als 90 % der Bevölkerung versichern.
2. Verbreiterung der Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenkassen, da die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern den Arbeitsmarkt verschlechtert und ungerecht ist.
3. Abbau der sich verstärkenden Zwei-Klassen-Medizin.
4. Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen.

Keines dieser Ziele konnte erreicht werden. Die Beitragssätze steigen bereits im Vorfeld der Reform. Durch die ständigen Verwässerungen der Strukturreform schrumpften die Einsparungen auf einen Betrag, der durch die Kostensteigerungen in nur wenigen Monaten aufgezehrt sein wird. Die Belastung von Löhnen und Gehältern konnte kurz- und mittelfristig nicht reduziert werden. Eine stärkere Steuerfinanzierung wurde lange diskutiert, aber konnte nicht umgesetzt werden. Ergebnis ist nur, dass der Steuerzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig sinkt, und langfristig ohne gesicherte Gegenfinanzierung ist. Für den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin gibt es keine Impulse und es bleibt dabei, dass die privaten Krankenversicherungen schwerpunktmäßig die einkommensstarken und gesunden Menschen versichern werden, die aufgrund einer besseren Bezahlung von Ärzten und Krankenhäusern auch in Zukunft eine bessere Versorgung als der gesetzlich Versicherte erwarten dürfen.

Noch problematischer als die Tatsache, dass die vier zentralen Ziele nicht erreicht werden konnten, ist die Schaffung neuer Probleme für das deutsche Gesundheitssystem. Das größte neu geschaffene Problem ist die Einführung eines neuen und gefährlichen Wettbewerbs um einkommensstarke Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sich langfristig negativ auf die Qualität der Versorgung auswirken muss. [...]
Quelle: Erklärung Prof. Dr. Karl Lauterbach