Der Bundesrat hat heute nicht nur die
Gesundheitsreform durchgewunken, sondern auch etwas sinnvolles im Rahmen der
Altersvorsorge f?r Selbstst?ndige beschlossen.
[...] Der Bundesrat hat heute den Weg f?r eine abgesicherte Altersvorsorge Selbst?ndiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbst?ndige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. ?Der Pf?ndungsschutz f?r Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird deutlich verbessert. Versicherungen von Selbst?ndigen werden k?nftig genauso gesch?tzt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abh?ngig Besch?ftigten?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. ?Das neue Recht wird einen Tag nach Verk?ndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten ? voraussichtlich Anfang M?rz.?
Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genie?en die Eink?nfte Selbst?ndiger bislang keinen Pf?ndungsschutz. Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschlie?lich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. Diesem Risiko ist der Empf?nger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenanspr?che aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepf?ndet werden k?nnen.
?Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch das der Alterssicherung dienende Verm?gen und die der Alterssicherung dienenden Eink?nfte Selbst?ndiger sind vor dem Vollstreckungszugriff der Gl?ubiger zu sch?tzen, um
- das Existenzminimum des Selbst?ndigen im Alter zu sichern,
- den Staat von Sozialleistungen zu entlasten,
- bessere Rahmenbedingungen f?r Existenzgr?ndungen zu schaffen und
- eine Kultur der Selbst?ndigkeit zu f?rdern? [...]
Pressemitteilung des BMJ
Der Bundesrat hat die Gesundheitsreform durchgewunken. Nur wenige kosmetische Korrekturen wurden an dem Reform-Moloch vorgenommen, so z.B. der Abschlag bei den Leistungsausgaben bei Rettungs- und Krankentransporten wurde gestrichen, der Sanierungsbetrag d
Aufgenommen: Feb 19, 11:18