Die Gesundheitsreform: Der Fahrplan zur Staatsmedizin

Der Bundesrat hat die Gesundheitsreform durchgewunken. Nur wenige kosmetische Korrekturen wurden an dem Reform-Moloch vorgenommen, so z.B. der Abschlag bei den Leistungsausgaben bei Rettungs- und Krankentransporten wurde gestrichen, der Sanierungsbetrag der Krankenhäuser von 0,7 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Einige Änderungen bei der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, die Insolvenzregelung für Krankenkassen und beim Inkrafttreten der Änderungen für die Privaten Krankenkassen wurden durch den Bundesrat durchgeführt.

Zeitgleich wurde ein Forderungskatalog der Länder an die Gesundheitsreform gestellt. So sollen die beschlossenen Maßnahmen kontinuierlich beobachtet werden und nötigenfalls etwaige Fehlentwicklungen in dem Gesetz mit gesetzgeberische Maßnahmen korrigiert werden.

Somit ist der Grundstein zur Reform der Reform der Reform gelegt.

Hier noch die wichtigsten Termine der Gesundheitsreform:

2. Februar 2007:Erschwerter Wechsel in die PKV

Seit 2. Februar 2007 dürfen in der GKV versicherte Personen nur noch dann in die Private Krankenversicherung wechseln, wenn sie in drei aufeinander folgenden Jahren über der Versicherungspflichtgrenze (2007: EUR 47.700.-) liegen. Konkret bedeutet dies, dass jemand, der 2007 zum ersten Mal die Versicherungspflichtgrenze überschreitet sich erst 2010 privat versichern kann.

01. April 2007: Pflicht zum gesetzlichen Krankenversicherungs-Schutz

Alle Personen, die zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren und zu diesem Zeitpunkt ohne Krankenversicherungsschutz sind, müssen sich gesetzlich versichern.

01. Juli 2007: Recht auf privaten Krankenversicherungs-Schutz

Die Privaten Krankenkassen muss alle Personen, die zuletzt in der PKV versichert waren, und derzeit ohne Krankenversicherungsschutz sind im Standardtarif aufnehmen, ohne dass Provisionen für die Verträge gezahlt werden. Am 31.12.2008 wird der Standarttarif für neue Verträge geschlossen und durch den Basistarif ersetzt

01. Januar 2009:Einführung des Basistarifs

Der Basistarif entspricht dem Leistungsniveau und dem Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Basistarif muss ab 1.1.2009 von der PKV ohne Risikoerschwerung und ohne Leistungsausschlüsse angeboten werden. Auch von der Beitrag des Basistarifs ist an die gesetzliche Krankenversicherung angebunden. Er darf nicht höher sein als der Höchstbetrag in der GKV. WEnn eine Bedürftigkeit vorliegt, so wird nur die hälftige Prämie fällig.

01. Januar 2009: Pflicht zur Krankenversicherung

Auch ab 1.1.2009 gilt die allgemeine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung in Deutschland.

01. Januar 2009: Einführung Gesundheitsfonds

Das Kernstück der Reform nennt sich Gesundheitsfonds. Ab dem 1.1.2009 gehen die gesammten Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen und die eingesetzte Steuerfinanzierung in den Gesundheitsfonds (Geldpool). Für jeden Versicherten erhalten die Krankenkassen einen pauschalen Betrag und einen Zuschlag, der gegebenenfalls abgerufen werden kann. Dieser Zuschlag ist abhängig von Alter und Krankheitsbild. Gesetzliche Krankenkassen können wie die PKV eine Beitragsrückerstattung anbieten, allerdings nurwenn die wirtschaftliche Lage der Kasse es erlaubt. Wenn die Haushaltslage schief liegt, so können von der GKV einen auf maximal 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzten Zuschlag fordern

01. Januar 2009: Mitnahme von Alterungsrückstellungen

Versicherte der Privaten Krankenversicherung können beim Wechsel in den Basistarif, entweder bei der eigenen Versicherungsgesellschaft oder aber bei einem anderen Versicherer einen Teil der Alterungsrückstellungen mitnehmen. Dabei werden die Rückstellungen auf der Grundlage des Basistarifs berechnet, wobei es eine Frist bis zum 30.6.2009 zu beachten gilt. Kunden, die sich neu in der privaten Krankenversicherung versichern möchtenm haben die Wahl zwischen der 'normalen' privaten Krankenversicherung einschliesslich der Risikoprüfung oder aber dem Basistarif.

01. Juli 2009: Beschränkter Zugang zum Basistarif
Ab dem 1.7.2009 können die Bestandskunden nur noch den Basistarif der eigenen privaten Versicherungsgesellschaft wählen, wenn mindestens das 55. Lebensjahr erreicht ist oder eine finanzielle Notlage vorliegt.

Weiterführende Links:
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG, Drucksache 75/07 (Beschluss)[pdf, 12396 KB]
Drucksache zu75/07 [pdf, 1007 KB]
Drucksache zu75/07(2) [pdf, 19 KB]
Drucksache 75/1/07 [pdf, 46 KB]
Drucksache 75/07(B) [pdf, 47 KB]