Die Gesundheitsreform: Der Fahrplan zur Staatsmedizin

Der Bundesrat hat die Gesundheitsreform durchgewunken. Nur wenige kosmetische Korrekturen wurden an dem Reform-Moloch vorgenommen, so z.B. der Abschlag bei den Leistungsausgaben bei Rettungs- und Krankentransporten wurde gestrichen, der Sanierungsbetrag der Krankenh?user von 0,7 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Einige ?nderungen bei der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, die Insolvenzregelung f?r Krankenkassen und beim Inkrafttreten der ?nderungen f?r die Privaten Krankenkassen wurden durch den Bundesrat durchgef?hrt.

Zeitgleich wurde ein Forderungskatalog der L?nder an die Gesundheitsreform gestellt. So sollen die beschlossenen Ma?nahmen kontinuierlich beobachtet werden und n?tigenfalls etwaige Fehlentwicklungen in dem Gesetz mit gesetzgeberische Ma?nahmen korrigiert werden.

Somit ist der Grundstein zur Reform der Reform der Reform gelegt.

Hier noch die wichtigsten Termine der Gesundheitsreform:

2. Februar 2007:Erschwerter Wechsel in die PKV

Seit 2. Februar 2007 d?rfen in der GKV versicherte Personen nur noch dann in die Private Krankenversicherung wechseln, wenn sie in drei aufeinander folgenden Jahren ?ber der Versicherungspflichtgrenze (2007: EUR 47.700.-) liegen. Konkret bedeutet dies, dass jemand, der 2007 zum ersten Mal die Versicherungspflichtgrenze ?berschreitet sich erst 2010 privat versichern kann.

01. April 2007: Pflicht zum gesetzlichen Krankenversicherungs-Schutz

Alle Personen, die zuletzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren und zu diesem Zeitpunkt ohne Krankenversicherungsschutz sind, m?ssen sich gesetzlich versichern.

01. Juli 2007: Recht auf privaten Krankenversicherungs-Schutz

Die Privaten Krankenkassen muss alle Personen, die zuletzt in der PKV versichert waren, und derzeit ohne Krankenversicherungsschutz sind im Standardtarif aufnehmen, ohne dass Provisionen f?r die Vertr?ge gezahlt werden. Am 31.12.2008 wird der Standarttarif f?r neue Vertr?ge geschlossen und durch den Basistarif ersetzt

01. Januar 2009:Einf?hrung des Basistarifs

Der Basistarif entspricht dem Leistungsniveau und dem Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Basistarif muss ab 1.1.2009 von der PKV ohne Risikoerschwerung und ohne Leistungsausschl?sse angeboten werden. Auch von der Beitrag des Basistarifs ist an die gesetzliche Krankenversicherung angebunden. Er darf nicht h?her sein als der H?chstbetrag in der GKV. WEnn eine Bed?rftigkeit vorliegt, so wird nur die h?lftige Pr?mie f?llig.

01. Januar 2009: Pflicht zur Krankenversicherung

Auch ab 1.1.2009 gilt die allgemeine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung in Deutschland.

01. Januar 2009: Einf?hrung Gesundheitsfonds

Das Kernst?ck der Reform nennt sich Gesundheitsfonds. Ab dem 1.1.2009 gehen die gesammten Beitr?ge der gesetzlichen Krankenkassen und die eingesetzte Steuerfinanzierung in den Gesundheitsfonds (Geldpool). F?r jeden Versicherten erhalten die Krankenkassen einen pauschalen Betrag und einen Zuschlag, der gegebenenfalls abgerufen werden kann. Dieser Zuschlag ist abh?ngig von Alter und Krankheitsbild. Gesetzliche Krankenkassen k?nnen wie die PKV eine Beitragsr?ckerstattung anbieten, allerdings nurwenn die wirtschaftliche Lage der Kasse es erlaubt. Wenn die Haushaltslage schief liegt, so k?nnen von der GKV einen auf maximal 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzten Zuschlag fordern

01. Januar 2009: Mitnahme von Alterungsr?ckstellungen

Versicherte der Privaten Krankenversicherung k?nnen beim Wechsel in den Basistarif, entweder bei der eigenen Versicherungsgesellschaft oder aber bei einem anderen Versicherer einen Teil der Alterungsr?ckstellungen mitnehmen. Dabei werden die R?ckstellungen auf der Grundlage des Basistarifs berechnet, wobei es eine Frist bis zum 30.6.2009 zu beachten gilt. Kunden, die sich neu in der privaten Krankenversicherung versichern m?chtenm haben die Wahl zwischen der 'normalen' privaten Krankenversicherung einschliesslich der Risikopr?fung oder aber dem Basistarif.

01. Juli 2009: Beschr?nkter Zugang zum Basistarif
Ab dem 1.7.2009 k?nnen die Bestandskunden nur noch den Basistarif der eigenen privaten Versicherungsgesellschaft w?hlen, wenn mindestens das 55. Lebensjahr erreicht ist oder eine finanzielle Notlage vorliegt.

Weiterf?hrende Links:
GKV-Wettbewerbsst?rkungsgesetz GKV-WSG, Drucksache 75/07 (Beschluss)[pdf, 12396 KB]
Drucksache zu75/07 [pdf, 1007 KB]
Drucksache zu75/07(2) [pdf, 19 KB]
Drucksache 75/1/07 [pdf, 46 KB]
Drucksache 75/07(B) [pdf, 47 KB]