Neues aus dem Bereich der häuslichen Pflege: Bundesausschuss ändert Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege

Teilerfolg für Pflegeverbände – aber Prophylaxen bleiben problematisch

Nicht ganz freiwillig hat der gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinien zur
häuslichen Krankenpflege geändert. Die neuen Richtlinien werden in Kürze in Kraft treten.

Hintergrund der Änderung ist eine vom bpa (Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V.)zusammen mit der Mehrzahl der privaten Bundesverbände (außer VDAB) und der Wohlfahrtsverbände (außer DPWV) betriebene Klage gegen die Richtlinien häuslicher Krankenpflege.

Die Verbände klagen, weil die Richtlinien der gesetzlich eingeführten Bundesrahmenempfehlung
zur häuslichen Krankenpflege die Regelungskompetenz weitestgehend entzogen haben und neben den Inhalten der Krankenpflege auch Verfahrensregelungen zu Lasten der Pflegeeinrichtungen vornehmen. Bisher enthielten die Richtlinien zu den Prophylaxen eine Regelung, die den Pflegediensten alle haftungsrechtlichen Risiken aufbürdete, ohne dass die einzelne
Leistung und deren Häufigkeit vom Arzt verordnet und von der Krankenkasse vergütet wurde.