Die
Gesundheitsreform ist seit 17 Tagen wirksam, und die
erste Klage gegen den Reformmurks der Gesundheitsministerin Schmidt kommt anscheinend von der
Allianz Private Krankenversicherung. Dies berichtet das
Ärzteblatt
Ich gehe davon aus, dass wir vor Ablauf der inzwischen laufenden Einjahresfrist Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform erheben werden
so Vorstandsmitglied der Allianz Private Krankenversicherung, Wilfried Johannßen, in einem Interview.
Hauptsächlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif sowie die Steuerfinanzierung der Beiträge für Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wieso in dieser Klage die weiteren bedenklichen Punkte wie zum Beispiel das Thema Alterungsrückstellung und dergleichen ausgeklammert bleiben, möge verstehen wer will.
Ich denke mir, dass die Gesundheitsreform in dieser Form sowieso nur der Einstieg in einen wilden Reform-Aktionismus der derzeitigen Bundesregierung war. Der nächste Meilenstein in diesem Reformwahnsinn ist die gesetzliche Pflegeversicherung.
Der Kontrahierungszwang spielt ja eine sehr wichtige Rolle in dem neuen Standarttarif und die privaten Krankenversicherer reagieren ziemlich allergisch auf dieses Thema. Aus einem Telefonat mit einer Krankenversicherungsgesellschaft: [...] Also Zahle
Aufgenommen: Apr 23, 10:39