Berufsunfähigkeit

Kaum geschrieben, schon überholt einen die Pressemitteilung mit der ersten Reaktion auf die abgeblasene oder doch nur aufgeschobene Reform der gesetzlichen Unfallversicherung:

Die Linke fordert in der Pressemitteilung ganz frank und frei personelle Konsequenzen im für die Reform zuständigen Arbeitsministerium unter der Leitung von Franz Müntefering.

Meine Damen und Herren Volksvertreter, einige mahnende Worte an Sie:

Wenn jeder Bürger (damit sich auch die Volksvertreter gemeint) in Deutschland eine Stunde am Tag ohne Unterbrechung an der notwendigen Reform des deutschen Sozialwesen in der Gesamtheit arbeiten würde, bekämen wir beste Reform aller Zeiten.

Es ist soweit. Wir sind endlich in Second Life vertreten. Wieder mal ist das Team von versicherungguenstig.com am Puls der Zeit. Nachdem wir die ersten waren die eine echte Live Beratung zum Thema Versicherungen über das Internet angeboten haben, bieten wir ab heute Informationen zum Thema Versicherungen und vor allem zur privaten Krankenversicherung in Second Life an.

Ein Danke geht an das Team der Second Life Agentur In World Professionals, die unseren Auftritt erst ermöglicht haben.




Hier geht es zu unserem Büro in Second Life

Der Paragraph 16 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wird den wenigsten Kunden etwas sagen.

Dort heißt es so wunderschön

Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.

Nun, was passiert, wenn der Kunde entsprechend der geforderten Anzeigepflicht bei Antragsstellung am heimischen Wohnzimmertisch alle Informationen über Vorerkrankungen macht und der Versicherungsvertreter einige wichtige Punkte unter den Tisch fallen lässt? Der Vertrag kommt zustande, der Kunde bezahlt und der Versicherungsvermittler freut sich über die Provision. Allerdings nur solange, bis ein Schadensfall eintritt.

So ist es in dem vorliegenden Fall geschehen, den das Oberlandesgericht Bamberg (AZ: 1U 181/06 vom 23.4.2007) zu entscheiden hatte.

Ein Interessent schloss eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz-Versicherung (BUZ) ab. Auf die Frage nach dem Gesundheitszustand antwortete der Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß, dass er unter Rückenbeschwerden leide. Der Versicherungsvertreter nahm diese Rückenbeschwerden als Bagatelle und beantwortete die Frage im Antrag mit 'keine Vorerkrankung'.

Fünf Jahre nach Vertragsabschluss wurde der Kunde berufsunfähig und wollte Leistungen aus der BUZ erhalten.

Die Versicherung lehnte dies ab mit dem Hinweis auf die Vorvertragliche Anzeigepflicht.

Dagegen klagte der Betroffene und bekam in der zweiten Instanz vor dem OLG Bamberg recht.

Ein Versicherungsunternehmen muss sich die Kenntnis des Versicherungsvertreters von einer Vorerkrankung des Versicherten auch dann zurechnen lassen muss, wenn der Versicherungsagent ihr dies verschwiegen hat.

Fazit: Wenn der Versicherungsvermittler den Antrag ausfüllt, so überprüfen Sie bitte alle Angaben, die im Antrag stehen. Haben Sie keine Angst davor, etwaige Vorerkrankungen anzugeben und belegen Sie alle Angaben wenn nötig mit Attesten und Untersuchungsberichten Ihrer Ärzte. Bestehen Sie darauf, dass alle Angaben im Antrag vermerkt sind. Ansonsten kommt das böse Erwachen im Leistungsfall.

Nach der Auffassung des Landgericht München I (AZ: 25 O 19798/03) kann das Burnout Syndrom durchaus zu einer Berufsunfähigkeit führen. Somit ist die Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente verpflichtet.

Ein Manager litt unter dem Burnout-Syndrom und war zuletzt nicht mehr fähig seine beruflichen Aufgaben zu erfüllen. Er meldete diesen Schadensfall seiner Berufsunfähigkeitsversicherung, die daraufhin zuerst die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigerte und den Klageweg beschritt.

Das Oberlandesgericht München hatte nun ein Einsehen, und machte der Berufsunfähigkeitsversicherung deutlich, dass im Sinne des erkrankten Managers entschieden werden würde. Erst nach dem Wink mit dem Zaunpfahl zog die Berufsunfähigkeitsversicherung die Rechtsmittel vor dem OLG München zurück und akzeptierte die Forderung des Versicherungsnehmers.

Koma-Saufen gerät immer mehr zu einem Trend in diesem Lande. So berichtet Spiegel-Online von einem Berliner Mädchen mit 4,1 Promille in den Adern.

Zwar heißt es ja, dass Betrunkene und kleine Kinder einen Schutzengel haben. Was passiert aber, wenn der Schutzengel für die Besoffenen mal grade Pause macht, und doch ein Unfall geschieht?

Eins ist ganz klar, die private Unfall-Versicherung wird wahrscheinlich nicht leisten und ganz massiv auf folgenden Paragraphen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AUB 99) verweisen:

[...] 5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle:

5.1.1 Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle,
die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen. [...]

Quelle: Musterbedingungen des GDV (AUB 99)

Selbst die Berufsunfähigkeitsversicherung zeigt dem Betroffenen die gelb-rote Karte,

[...] d) durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, absichtliche Selbstverletzung oder versuchte Selbsttötung. Wenn uns jedoch nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden sind, werden wir leisten; [...]

Quelle: Europa, E-T 2 Informationen und BedingungenRISIKO- VersicherungTarifwerk 2007

wobei hier zumindest die Alkohol-Abhängigkeit noch versichert wäre.

In diesem Sinne...

Der BGH hat gestern ein sehr interessantes Urteil (7. Februar 2007 - IV ZR 244/03) zur Berufsunfähigkeitsversicherung gefällt.

In dem Fall hatte der Versicherungsnehmer die Leistungen mehrerer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen angefordert, nachdem er aufgrund eines Bandscheienvorfalls den erlernten Beruf des Fischwirts Kleine Hochsee- und Küstenfischerei nicht mehr ausüben konnte. der Versicherungsnehmer wurde 1995 zu 100 % berufsunfähig.

Daraufhin absolvierte der Versicherungsnehmer von 1997 bis 1999 eine weitere Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann und arbeitete fortan in dem neu erlernten Beruf als Fischverkäufer im elterlichen Betrieb.

Die Versicherungsgesellschaft betrachtete die weitere Ausbildung als Grund, die vereinbarte Berufsunfähigkeits-Rente zu verweigern, stellte diese Entscheidung, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt, bis zum Ende der Ausbildung zurück.

Die versicherte Berufsunfähigkeits-Rente wurde für die Dauer der Berufsausbildung aus Kulanzgründen erbracht und sollte nach Ende der Ausbildung 'anhand der dann vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse und auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich neu erworbener beruflicher Fähigkeiten abschließend überprüft werden. Dies wurde in einer von der Versicherungsgesellschaft entworfenen Vereinbarung festgelegt und 1997 vom Versicherungsnehmer unterzeichnet.

Nach Ende der Ausbildung begann nun die gerichtliche Auseinandersetzung.

Aufgrund der 1997 unterschriebenen Vereinbarung stellte die Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistungen ab 1. Januar 2000 ein, mit dem Hinweis auf die Vereinbarung und die durch die abgeschlossene Ausbildung neu erworbene berufliche Qualifikation.

Verständlicherweise hält der Versicherungsnehmer der Berufsunfähigkeitsversicherung die Vereinbarung für unwirksam und klagt gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung.

Das angerufene Landgericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Auf die Berufung der Versicherungsgesellschaft wies das Oberlandesgericht die Klage ab.

Der BGH (Urteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03) verurteilte nun die Berufsunfähigkeitsversicherung:

[...] dem Kläger ab dem 1. Januar 2000 die jährliche Rente von knapp 16.000 € weiter zu zahlen und ihn im Wesentlichen von der Beitragszahlung freizustellen. Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Vereinbarung zu berufen. Sie hatte damit den Versuch unternommen, unter Ausnutzung ihrer überlegenen Sach- und Rechtskenntnisse die vertragliche Rechtsposition des Klägers in schwerwiegender Weise zu verschlechtern. Nach den Versicherungsbedingungen konnte der in seinem bisherigen Beruf als Krabbenfischer berufsunfähig gewordene Kläger zwar auf einen nach Qualifikation und Lebensstellung gleichwertigen Beruf verwiesen werden. Eine Qualifikation für einen solchen anderen Beruf hatte er aber nicht. Die Beklagte hatte auch nicht das Recht, ihn später auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu verweisen. Sie hätte deshalb ihre Pflicht zur Zahlung der Rente und der Beitragsfreiheit unbefristet anerkennen müssen und hätte davon nur bei einer wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers freikommen können. Statt dessen hat sie sich gegen das Versprechen befristeter Kulanzleistungen eine nach dem Versicherungsvertrag ausgeschlossene, zur Leistungseinstellung führende Verweisungsmöglichkeit verschaffen wollen, ohne dem Kläger die mit der Vereinbarung verbundene gravierende Einschränkung seiner Rechtsposition zu offenbaren. Ein Versicherer, der sich auf eine solche Vereinbarung beruft, handelt rechtsmissbräuchlich.

Das Urteil des BGH vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03 gibt es hier zum Download als PDF. (lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor)
Vorinstanzen:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Urteil vom 2. Oktober 2003 16 U 29/03
LG Kiel - Urteil vom 17. Januar 2003 4 O 335/00

Um wieviel wird das Jahr 2007 teuerer als letztes Jahr?

Dieser Frage geht der Merkel Rechner der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein wenig auf den Grund und hat den Merkelrechner bereits vor einigen Tagen veröffentlicht.

Mit diesem Tool kann man für sein Einkommen und für seine individuellen biographischen Daten ausrechnen, ob beispielsweise durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung unter dem Strich mehr oder weniger im Portemonnaie ist

, so schreibt die INSM auf der Homepage.

Langsam sollten wir eine Kategorie Tool des Monats auf dem Versicherungs-Blog einführen.

FINANZtest hat im Heft 07/2006 einen Test zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung in Kombination mit Risiko-Lebensversicherungen durchgeführt. Die Test-Sieger stellen wir mit Genehmigung von FINANZtest dem interessierten Leser zur Verfügung.
Der vollständige Test kann gegen einen Unkostenbeitrag von 2,00 Euro hier abgerufen werden

Immer wieder taucht die Aussage in Kundengesprächen auf: "Aber ich habe doch eine private Unfallversicherung! Da brauche ich doch keine Berufsunfähigkeitsversicherung."

Diese Meinung ist leider sehr riskant, denn die private Unfallversicherung leistet zum Beispiel nicht bei andauernder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit.