Reformen

Man merkt, Deutschland ist wieder im Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl. Wir alle in Deutschland durften ja die Vorzüge der Größten Reform aller Zeiten bis jetzt geniesen.

Nun will die CDU/CSU-Fraktion die mit zu verantwortende Gesundheitsreform in wesentlichen Bereichen neu regeln, wenn die christlichen Parteien die Bundestagswahl gewinnen. Im Jargon der Politik nennt man das dann 'erforderliche Kurskorrekturen'.

Hauptsächlich geht es dabei um den Finanzausgleich der Krankenkassen, der ja bereits vor einigen Wochen für Furore sorgte. Damals berichteten wir über falsche Diagnosen und die finanzielle Entlohnung. Damit steht dann der Gesundheitsfonds auf dem Prüfstand.

Auch die in der Gesundheitsreform festgelegte Vereinheitlichung der Vergütung der Ärzteschaft soll rückabgewickelt werden.

Damit hätten wir dann wohl die erste Reform der Gesundheitsreform.

F?r die meisten GKV Versicherten dreht sich im n?chsten Jahr die Preisspirale weiter: Der Spiegel berichtet gerade, dass im n?chsten Jahr der einheitliche Krankenkassensatz bei 15,6 Prozent des Bruttolohns liegen wird. Damit wird die gesetzliche Krankenkasse nach Berechnungen der AOK durchschnittlich um 0,7 Prozentpunkte f?r die meisten GKV Versicherten teuer als bisher.

In Euro ausgedr?ckt sind das etwa 300 Euro pro Jahr f?r den einzelnen GKV - Versicherten.

Theoretisch werden mit der Einf?hrung des Gesundheitsfonds im n?chsten Jahr alle Krankenkassen den gleichen Krankenkassensatz verlangen. Die Einnahmen flie?en in einen gemeinsamen Topf, den Gesundheitsfonds und werden von dort an die gesetzlichen Krankenversicherungen ausgesch?ttet. Wenn nun eine GKV mit dem Betrag, den sie daraus erh?lt, nicht auskommt, kann sie von den Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen - bis zu einem Prozent des Monatseinkommens oder, unabh?ngig vom Einkommen, bis zu acht Euro. In diesem Fall kann der Versicherte von seinem Sonderk?ndigungsrecht Gebrauch machen.

In anderen Worten: Das System der gesetzlichen Krankenversicherung wurde vor allem durch die Gesundheitsreform von Tri-Tra-TrUlla Schmidt weiter destabilisiert und jeglichen Wettbewerbs beraubt. Die wirklichen Konsequenzen dieser Reform ohne Sinn und Zweck sind zwar jetzt schon abzusehen, wurden allerdings auf die n?chsten Regierungen und Generationen verschoben.

Gerade flattert die Pressemitteilung der Allianz Private Krankenversicherung auf den virtuellen Tisch:

Die Allianz Private Krankenversicherung wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform Klage einreichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren:

Haupts?chlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif, so der Vorstandsvorsitzende Ulrich Rumm der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Auch stelle die Regelungen des so genannten GKV-Wettbewerbsst?rkungsgesetzes insgesamt einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in das Gesch?ftsmodell der privaten Krankenversicherung dar, denn bei dem neuen Basistarif stehen PKV-Unternehmen grunds?tzlich unter Kontrahierungszwang, d.h. die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Kunden unabh?ngig von ihrem Gesundheitszustand und finanzieller Leistungskraft zu versichern.

Auch sind Leistungsausschl?sse und Risikozuschl?ge laut dem GKV-WSG nicht zul?ssig und dadurch wird die risikoad?quate Kalkulation der Beitr?ge zu Lasten der Bestandskunden ausgehebelt.

Dadurch wird die Chancengleichheit von PKV und GKV im Wettbewerb ad absurdum gef?hrt.

Man darf also gespannt sein, ob die Gesundheitsreform 2007 nicht dort endet, wo dieses Ref?rmchen ohne Sinn und Zweck wirklich hingeh?rt: Im M?lleimer der Geschichte

Das Handelsblatt meldet gerade, dass der Merkel-Murks Teil 3 oder auch Tri-Tra-TrUlla Schmidts Reformwahn die H?rde Bundestag inzwischen passiert hat.

Wie auch bei der Gesundheitsreform wurde das Ref?rmchen, das keinerlei Wirkung bei der Sicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegen die demographische Entwicklung der Bev?lkerung hat, von unseren Volksvertretern abgesegnet.

Hier nochmal einige Punkte, die kurzfristig als Unique Point of Sale dem Stimmvolk unter die Nase gerieben werden:

• Altersverwirrte und psychisch Kranke bekommen zus?tzliche Leistungen
• Es werden Pflegest?tzpunkte eingerichtet
• Es werden Fallmanager eingef?hrt.
• Pflegende Angeh?rige haben nun Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiterhin sozialversichert sind.
• Dar?ber hinaus wird ein Freistellungsanspruch f?r bis zu zehn Arbeitstage f?r pflegende Angeh?rige eingef?hrt.
• Der T?V wird zuk?nftig einmal im Jahr die Pflegeheime einer ?berpr?fung unterziehen
• Die Ergebnisse dieser Pr?fungen werden in 'verst?ndlicher Form' ver?ffentlicht
• Pflegekr?fte sollen zuk?nftig zu orts?blichen Geh?ltern bezahlt werden

Achja, eines kann man heute schon ?ber diese Pflegereform sagen: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird teurer

Nochmal zum Thema Gesundheitsfonds ein kleiner Beitrag von Volker Pispers

Diese Horrormeldung knapp ein Jahr vor dem Start des Gesundheitsfonds ist nur eine der vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform 2007.

Es sind ja nur ZEHN Milliarden Euro, die durch irgendwelche Taschenspielertricks von der Soll-Seite auf die Haben-Seite der Bilanz der Krankenkassen gezaubert werden müssen, um den Gesundheitsfonds vor der Pleite bereits vor der Einführung zu retten.

Die vollmundigen Aussagen der Politik, dass die Beiträge der GKV stabil blieben, wurden ja inzwischen ad absurdum geführt. Im Jahr 2008 wurden zum letzten mal die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen durch die Vorstände der gesetzlichen KV festgelegt, denn ab nächstem Jahr werden unsere Volksvertreter die Beitragssätze der GKV bestimmen. Böse Zungen halten heute schon einen Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent für wahrscheinlich.

Es wird immer klarer, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz exakt das Gegenteil dessen bewirkt, was eigentlich geplant war, nämlich die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf solide wirtschaftliche Fundamente zu stellen und auch gegen die demographische Entwicklung in unserem Lande zu sichern.

Denn obwohl die Fehler und Mängel in dem Reformmoloch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz immer deutlicher ans Licht treten, hält die Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin knapp gefolgt von Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt, die Fahnen für diese politische Fehlentscheidung hoch.

Deutschland wird sich bald seines Gesundheitswesens nicht dank sondern vielmehr trotz Merkel und Uns-Ulla Schmidt rühmen können.

Das neue Versicherungsvertragsgesetz VVG wurde vor wenigen Tagen ver?ffentlicht.

Hier nochmal einige Eckdaten des ?berarbeiteten VVG:

• Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer


• Vorvertragliche Anzeigepflichten


• Direktanspruch in der Pflichtversicherung


• Allgemeines Widerrufsrecht


• Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei Obligenheits- oder Anzeigepflichtsverletzung


• Die Unteilbarkeit der Pr?mie entf?llt

F?r alle die es interessiert, hier der Gesetzestext zum Nachlesen als PDF

An alle die mich vermisst haben: Ich bin wieder da

Auch in diesen zwei Wochen in einer sehr erholsamen Gegend ohne Internetanschluss hat mich die Realit?t des deutschen Sozialwesens eingeholt (ein Danke an die Leute vom Insel-Radio). Nein ich war nicht auf Mallorca, sondern auf der empfehlenswerten Nachbarinsel Menorca.

Laut den Berichten des Inselradios ist die Reform der Pflegeversicherung durch. Mehr dazu in den n?chsten Postings.

Am 1.1.2008 soll die zweite kassenarten?bergreifende Fusion zwischen zwei gesetzlichen Krankenkassen ?ber die B?hne gehen. So wollen die Betriebs-Krankenkasse BKK MOBIL OIL und die KEH Ersatzkasse fusionieren.

Zwar wird die Fusion mit salbungsvollen Worten wie

ideale Erg?nzung

umschrieben, Hintergrund ist aber dennoch die Gesundheitsreform 2007, mit der erst die Fusionslawine bei den gesetzlichen Krankenkassen losgetreten wurde.

Ob diese Fusionslawine wirklich den Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen verst?rken wird, darf bezweifelt werden.

Mehr von den salbungsvollen Worten findet sich auf der Webseite der BKK MOBIL OIL.

Die Gesundheitsreform 2007 beschert den privaten Krankenversicherungen diverse Probleme, unter anderem auch die Portabilit?t der Alterungsr?ckstellungen in der privaten Krankenversicherung ab dem 1.1.2009. Diese Einschnitte in die Dualit?t der Krankenversicherung wird in absehbarer Zeit das Bundesverfassungsgericht besch?ftigen.

Aber nochmals auf Studie der Conti im Detail zur?ck, welche vor allem die Portabilit?t und die m?gliche Wechselwelle der PKV-Versicherten betrachtet. Portabilit?t bedeutet, dass bei einem Wechsel von einer PKV zu einer anderen die Alterungsr?ckstellungen mitgenommen werden k?nnen. Diese M?glichkeit ist der Anlass f?r eine Studie der Continentalen Krankenversicherung, wie denn die PKV-Versicherten die M?glichkeiten der Gesundheitsreform beurteilen und sehen.

Hier die Ergebnisse in wenigen Stichpunkten:

91 Prozent wollen Krankenversicherer, die auch noch in 20 Jahren auf dem Markt sind.
74 Prozent ziehen einen Wechsel nur in hochwertige Tarife in Betracht.
70 Prozent der Kunden misstrauen Vermittler.
68 Prozent halten die Beratung durch Vermittler f?r wichtig.
63 Prozent der Befragten halten Lockangebote der Versicherer (sprich: g?nstiger Beitrag und Hohes Leistungsniveau) f?r m?glich.

Die vollst?ndige Studie der Continentalen steht hier zum Download als PDF bereit.

den Bundesrat abgesegnet worden und tritt zum 1.1.2008, wie bereits angek?ndigt, in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 21.9.07

47 von 48 privaten Krankenversicherungen, also 97,92 Prozent aller Mitglieder des PKV-Verbandes wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform 2007 vorgehen.

Zankapfel ist unter anderem der ab 2009 geplante Basistarif, weil so der PKV Verband, dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Portabilit?t der Alterungsr?ckstellung in der privaten Krankenversicherung. Diese Mitnahmem?glichkeit der Alterungsr?ckstellungen bei dem Wechsel der PKV verst??t gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Die Klagen m?ssen bis 31.3.2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn zu diesem Zeitpunkt l?uft die Jahresfrist f?r die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform ab.

Quelle: Spiegel Online

Wolfgang Sch?uble, der umstrittene Innenminister mit unb?ndigen Interesse an den privaten Daten der Internetuser, geht ein in die Geschichte mit der m?glichen Anhebung des Rentenalters der Staatsdiener auf das 67 Lebensjahr. Dies berichtet die Online-Ausgabe der Tagesschau.

So will Herr Sch?uble bereits ab 2012 das Rentenalter f?r Beamte schrittweise auf 67 Jahre anpassen. Allerdings soll laut dem Reformentwurf Beamten weiterhin der Ruhestand mit 65 ohne Abschl?ge auf die Pension erm?glicht werden, wenn 45 Dienstjahre vollendet wurden.

Bereits vor einiger Zeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zur Pflegeversicherung und den Pflegestufen gef?llt. Nach diesem Urteil des BFH vom 10.5.2007 (AZ.: III R 39/05) kann ein Bewohner eines Altenwohnheims die in Rechnung gestellten Pfleges?tze f?r die Pflegestufe 0 bei der Einkommenssteuer als au?ergew?hnliche Belastung abziehen, auch wenn keine Pflegestufe anerkannt wurde.

Quelle: Pressemitteilung BFH

Die FAZ hatte in der Sonntagsausgabe eine durchaus realistische Prognose abgegeben: Die Pflege wird viel, viel teurer. Wie teuer zeigt die Grafik:

Nun Frau Schmidt, ist die Reform der Pflegeversicherung nicht am Ziel vorbei reformiert?