Reformen

Wieder eine L?sterstunde zur Gesundheitsreform und den angeblichen Verbesserungen f?r das Gesundheitswesen in Deutschland:

So berichtet die KKH in einer Pressemitteilung, dass die Ausgaben f?r Medikamente im ersten Halbjahr 2007 um 7,0 Prozent je Mitglied im Vergleich zum Vorjahr - in Zahlen ausgedr?ckt sprechen wir hier bei einer gesetzlichen Krankenversicherung von Mehrausgaben i.H.v. fast 20 Millionen Euro - gestiegen sind.

Diese Ausgabensteigerung hatte laut der KKH drei wesentliche Gr?nde:

1. Die Mehrwertsteuererh?hung bewirkte einen Kostenanstieg um 2,7 Prozent
2. Die Zahl der ausgestellten Rezepte erh?hte sich um 2,2 Prozent
3. Original-Arzneimittel mit Patentschutz wurden im Durchschnitt je Packung sogar um 9,4 Prozent brutto teurer.

Wie war das mit der Kostend?mpfung?

Wieder gilt es eine Fusion zu vermelden.

Nein, keine Fusion zwischen zwei gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern die Fusion zwischen der VBG
(Verwaltungs-Berufsgenossenschaft) und die BG der keramischen und
Glas-Industrie (BGGK) fusionieren am 01.01.2009 zu einer neuen
Berufsgenossenschaft. Dieser Beschluss wurde von den Vertreterversammlungen
beider Unfallversicherungstr?ger in ihren letzten Sitzungen
beschlossen.

Nun, so zeigen sich also die ersten Folgen der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Statistische Bundesamt vers??t den Morgen mit der Pressemitteilung zur Sozialversicherung:

Das gro?e Geheimnis der Bundesregierung ist nun keins mehr, die gesetzliche Sozial?versicherung steckt im 1. Quartal 2007 mit 3,4 Milliarden Euro in den Miesen.

Selbst das liebste Steckenpferd unserer Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt, die gesetzliche Krankenversicherung, steckt trotz der Gesundheitsreform dick in den Miesen:

Die gesetzliche Krankenversicherung wies ein leichtes Defizit von 0,8 Milliarden Euro auf, 0,4 Milliarden Euro weniger als im ersten Quartal 2006.

Ob die Gesundheitsreform wirklich dem Defizit entgegen wirkt?

Das VersicherungsJournal berichtet in der heutigen Ausgabe, dass das Universum doch kein Einsehen hat mit der Bev?lkerung: Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kommt nun doch, zumindest wenn es nach Franz Th?nnes, Parlamentarischer Staatssekret?r im Bundesministerium f?r Arbeit und Soziales geht.

Ist das wieder mal eins der Reformwerke, die dem Volk aufgedr?ckt werden, um im politischen Leben f?r die eigene Partei eine Reform verbuchen?

Uns-Ulla Schmidt, verantwortlich f?r die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung, verf?hrt nach diesem Prinzip.

Reform, Reform, Reform und an diese Legislaturperiode denken.

Zum ersten Mal seit Einf?hrung der Hartz IV Regelung im Jahr 2005 sollen die Ausgaben f?r die Reform im Plan liegen. Dies meldet die Financial Times Deutschland in der Onlineausgabe

Die anhaltend gute Konjunktur wirkt sich mittlerweile auch d?mpfend auf die Ausgaben f?r Langzeitarbeitslose aus. Nach Berechnungen der Bundesregierung, die der FTD vorliegen, hat der Bund bis Ende Juni rund 17,8 Mrd Euro f?r den Bereich Hartz IV ausgegeben. Das ist weniger als die H?lfte der vorgesehenen Mittel.

Damit k?nnten die Ausgaben f?r die Arbeitsmarktreform erstmals seit ihrem Start im Jahr 2005 im Plan liegen.

Na, zumindest mal ein Lichtblick

Vielleicht hat Franz M?ntefering ja deswegen die staatliche F?rderung der betrieblichen Altersvorsorge so gro?z?gig verl?ngert.

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde am gestrigen Tage im Deutschen Bundestag abgesegnet und wird voraussichtlich zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Welche ?nderungen das ?berarbeitete Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gegen?ber dem alten VVG aus dem Jahre 1908 beinhaltet hatte ich ja bereits vor ?ber einem Jahr ausf?hrlich berichtet. Hier nochmals die Eckdaten:

- Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer
Die Versicherungsunternehmen m?ssen die Kunden zuk?nftig vor dem Abschluss eines Vertrages besser beraten und informieren. Das Beratungsgespr?ch dokumentiert werden.
- Vorvertragliche Anzeigepflichten
Nach der neuen Regelung hat der Kunde vom Grundsatz nur noch die Umst?nde anzuzeigen, nach denen das Versicherungsunternehmen in Textform gefragt hat. Die Einsch?tzung, ob ein Umstand der Gefahrerh?hung vorliegt, liegt nun beim Versicherungsunternehmen.
- Direktanspruch in der Pflichtversicherung
Bei allen Pflichtversicherungen erh?lt der Gesch?digte k?nftig einen Direktanspruch gegen den Versicherer.
- Allgemeines Widerrufsrecht
K?nftig k?nnen alle Versicherungsvertr?ge ohne Angabe von Gr?nden widerrufen werden. Die Widerrufsfrist betr?gt zwei Wochen, in der Lebensversicherung 30 Tage, wobei es zu beachten gilt, die Frist f?r den Widerruf beginnt erst, wenn dem Kunden alle Vertragsbedingungen und Informationen ?bermittelt worden sind.
- Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei Obligenheits- oder Anzeigepflichtsverletzung
Verletzt der Versicherungskunde nach Vertragsschluss Anzeigepflichten bzw. Obliegenheiten, bemessen sich die Folgen k?nftig danach, wie stark sein Verschulden ist.
- Die Unteilbarkeit der Pr?mie entf?llt

Wir hatten ja gestern erst in einem der Kommentare im Blog das gefl?gelte Wort vom Jammern auf hohem Niveau. Heute wurden meine Worte durch einen Beitrag der S?ddeutschen best?tigt.

Praxis?rzte haben massive finanzielle Nachteile gegen?ber Fachmedizinern. Das wollen die niedergelassenen ?rzte jetzt ?ndern: Sie verlangen 18 Milliarden Euro mehr von den Kassen. Ein Plus von mehr als 80 Prozent.

Bisher l?uft die Verg?tung der ?rzte wie folgt: Die Krankenkassen stellen den Kassen?rztlichen Vereinigungen (KV) ein Budget zur Verf?gung, welches an die KV ?berwiesen wird. Die Kassen?rztlichen Vereinigungen verteilen das Geld entsprechend festgeschriebener Quoten an Praxis?rzte, Allgemeinmediziner, Orthop?den etc.. Nur st?rt es die Praxis?rzte, dass die Kollegen bisher mehr von dem Kuchen abbekommen haben als sie selbst.

Ein Verlierer steht schon fest: der Versicherte.

Das der Verlierer der Versicherte sein wird, unterschreibe ich unbesehen. Interessant ist ja, dass die Krankenkassen im Jahr 2006 etwa 22 Milliarden Euro Honorar f?r die Praxis?rzte bezahlt hat.

Manchmal hat das Universum ein Einsehen und verschont den ohnehin schon gequ?lten Bundesb?rger von einer weiteren Reform.

Aufgrund der zeitlichen Enge wird die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung wohl nicht kommen, zumindest nicht mehr in diesem Jahr.

Dies berichtet das Handelsblatt in seiner Online Ausgabe. Zielsetzung dieser Reform soll sein, dass die etwa 9 Milliarden Euro j?hrlich effizienter einzusetzen. Durch eine Zusammenf?hrung der ?ffentlichen und gewerblichen Unfallkassen und der Aufteilung der bisherigen Altlasten soll einiges an Kosten eingespart werden.

Die angek?ndigte Fusion der Handelskrankenkasse (hkk) und die Innungskrankenkasse Weser-Ems wird zum 1. Januar 2008 vollzogen. Aus zwei mach eins, somit haben wir die erste kassenarten?bergreifende Fusion in Deutschland, Uns-Ulla Schmidt und ihrer sehr zweifelhaften Gesundheitspolitik sei Dank.

Der 1.7.2007 ist nicht nur f?r alle privat Versicherten mit der Einf?hrung des modifizierten Standardtarifs ein denkw?rdiges Datum.

Nein, jeder Steuerzahler in Deutschland sollte sich dieses Datum im Kalender rot anstreichen: Ab dem 1.7.2007 soll jeder B?rger in Deutschland eine neue Steuer-Identifikationsnummer erhalten.

Mit dieser Steuer-Identifikationsnummer kann das Finanzamt so wunderbar im Privatleben der B?rger herumschn?ffeln, dass es eine wahre Freude ist. Unter dieser Nummer werden Name, K?nstlername, akademischer Grad, Geburtstag und -ort, die aktuelle Adresse, das zust?ndige Finanzamt und sogar bei Verstorbenen der Sterbetag gespeichert.

Schauerlich an dieser TIN (=Taxpayer Identification Number ) ist ja die M?glichkeit der unterschiedlichsten Beh?rden, alle Datenbest?nde miteinander abgleichen zu k?nnen. George Orwells Big Brother l?sst gr??en....

Der n?chste Brocken der Gesundheitsreform trifft das deutsche Stimmvolk: Der modifizierte Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt mit Wirkung zum 1.7.2007. Alle, die derzeit nicht versichert sind und zuletzt in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren, m?ssen sich zum 1.7.2007 in dem modifizierten Standardtarif versichern. Somit kommt die Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin.

Reuters meldet gerade, dass Arbeitsminister Franz M?ntefering und die SPD die betriebliche Altersvorsorge auch ?ber das kommende Jahr hinaus durch die Befreiung von Sozialbeitr?gen f?rdern wollen.

Komisch, vor einiger Zeit wollte unser Franzl M?ntefering genau diese F?rderung noch ersatzlos streichen.