Donnerstag, 8. November 2007
Laut dem BGH Urteil von heute ja: Mehr zu dem heute gef?llten Urteil in K?rze. 
Mittwoch, 31. Oktober 2007
Manche Versicherungsvermittler betreiben die alte Schule des Versicherungsvertriebs:
Da werden Adressen angekauft, der Vermittler wirft sich ins feinste Tuch und dann werden Klinken geputzt mit dem fr?hlichen Spruch Haben Sie sich Ihre staatlichen F?rderungen schon gesichert?
Peinlich ist nur, wenn dem Herrn leider so Kleinigkeiten wie die Versicherungsvermittlungsverordnung entgangen sind.
Nun sehen wir es mal so, die Altbest?nde an Visitenkarten sind dann sicherlich irgendwann mal aufgebraucht.
Montag, 29. Oktober 2007
Die meisten Webseiten-Betreiber kennen die W?hrung des kleinen gr?nen Balkens in dem Google-Toolbar vor allem aus dem Bereich des Linktausch.
Je l?nger der gr?ne Balken war, desto besser.
Diese Versessenheit auf den m?glichst langen Pagerank-Toolbar-Balken hat zu einem sehr lukrativen Markt gef?hrt, in dem Betreiber von Seiten mit hohem Pagerank Wert Textlinks vermietet haben.
Der Marktf?hrer, um nicht zu sagen Monopolist der Suchmaschinen, Google hat diese Ware Textlink ganz konsequent entwertet, und sehr viele der Seiten mit hohem Pagerank abgewertet.
Und jetzt?
Nachdem sich die erste Panik gelegt hat, kann man wohl nur zur Ruhe raten 'Abwarten und Tee trinken'.
Die gefl?gelten Worte 'Content rules' gewinnen wieder mehr an Wert.
Donnerstag, 4. Oktober 2007
Laut Wikipedia steht der Blockwart als Synonym f?r Denunziation.
Genau, Denunziation ist es auch, wenn die behandelnden ?rzte Komplikationen und Behandlungen wegen schmerzenden Tatoos und sonstigem K?rperschmuck der Krankenkassenpatienten melden sollen.
Dieser Plan des Gesundheitsministeriums unter Uns-Ulla Schmidt ist am Wochenende bekannt geworden.
Nun, anscheinend ist an Frau Schmidt anscheinend das Thema Datenschutz und ?rztliche Schweigepflicht vor?bergegangen.
Mehr dazu bei der S?ddeutschen
Donnerstag, 27. September 2007
Das Rentenalter wurde ja bereits f?r alle nach 1964 geborenen angehoben, wobei das Rentenalter langsam auf das 67. Lebensjahr angehoben wird.
Nun zieht auch die betriebliche Altersversorgung nach.
Haufe-Online meldet soeben, dass das Mindestrentenalter in der betrieblichen Altersversorgung ab 2012 auf das 62. Lebensjahr angepasst werden soll. Zeitgleich wird auch f?r die weiteren staatlich gef?rderten Altersversorgungen wie die Riester-Rente und R?rup-Rente das Mindestalter f?r den Rentenbeginn auf das 62. Lebensjahr angehoben.
so ist der Zahnarzt wahrscheinlich ziemlich sauer. In dem zugrunde liegenden Fall sogar so sehr, dass das OLG Stuttgart sich mit dem Fall (AZ.:1 U 154/06 vom 17.4.2007) besch?ftigte.
Hintergrund:
Der Patient sagte den f?r den 5.7.2005 um 13.00 Uhr vorgesehene Behandlung um 9 Uhr morgens ab und vereinbarte einen Ersatztermin. Der Zahnarzt, ein niedergelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit eigener Praxis war dar?ber so erbost, dass er seinen Anwalt anwies, gem?? ? 615 BGB den vertraglichen Honoraranspruch von 5916,49 Euro einzutreiben. Zumindest aber wollte der Zahnarzt von dem Patienten Schadensersatz haben, weil er wegen der Kurzfristigkeit der Terminabsage die freigewordene Zeit nicht anderweitig gewinnbringend nutzen konnte.
So weit, so gut.
Das OLG Stuttgart hatte im Gegensatz zur Vorinstanz beim Landgericht Ellwangen folgende Meinung:
Das Landgericht hat dem Kl?ger Schadensersatz in H?he von 2.512.-EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in H?he von 338,82 EUR zugesprochen und die Klage im ?brigen abgewiesen. Dem Kl?ger stehe zwar kein Anspruch nach ? 615 BGB zu, doch habe der Beklagte durch die kurzfristige Absage vertragliche Nebenpflichten verletzt. Er sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Patient sei gehalten, einen f?r ihn reservierten Behandlungstermin, den er nicht wahrnehmen k?nne, nach M?glichkeit fr?hzeitig abzusagen, um dem Arzt Gelegenheit zu geben, seine Zeit anderweit zu nutzen und Gewinn zu erwirtschaften.
Was ist nun die Quintessenz aus diesem Urteil?
Bitte sagen Sie, wenn es n?tig sein sollte, m?glichst fr?hzeitig den Termin beim Zahnarzt Ihres Vertrauens ab, denn ansonsten kann die nicht stattgefundene Behandlung dennoch ziemlich teuer werden. Wobei ich dazu sagen m?chte, dass mein Zahnarzt eine Pauschale von 50 Euro f?r einen solchen Fall nimmt.
Quelle: Urteil des OLG Stuttgart im Volltext
Mittwoch, 26. September 2007
Nach der Rente mit 67 f?r den Normalb?rger und Beamte, soll nun auch die Rente mit 67 f?r unsere Volksvertreter kommen, zumindest wenn es nach Bundestagspr?sident Norbert Lammert geht. Lammert erhofft sich durch diesen Schritt, dass unsere Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen
Nachdem ja alle Bundesb?rger vor der Rentenversicherung gleich sind, gehen wir doch mal auf die gleicheren Volksvertreter ein:
Bisher konnten Palamentarier schon mit 55 Jahren ohne Abz?ge bei der Rente in den Ruhestand gehen, wenn mindestens 18 Jahre Angeh?rigkeit im Bundestag nachgewiesen werden konnten.
Zur Erinnerung: Normalb?rger k?nnen fr?hestens mit dem 65. Lebensjahr, alle nach 1964 Geborenen erst sp?ter in den Ruhestand gehen.
Am 1.1.2008 soll die zweite kassenarten?bergreifende Fusion zwischen zwei gesetzlichen Krankenkassen ?ber die B?hne gehen. So wollen die Betriebs-Krankenkasse BKK MOBIL OIL und die KEH Ersatzkasse fusionieren.
Zwar wird die Fusion mit salbungsvollen Worten wie ideale Erg?nzung umschrieben, Hintergrund ist aber dennoch die Gesundheitsreform 2007, mit der erst die Fusionslawine bei den gesetzlichen Krankenkassen losgetreten wurde.
Ob diese Fusionslawine wirklich den Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen verst?rken wird, darf bezweifelt werden.
Mehr von den salbungsvollen Worten findet sich auf der Webseite der BKK MOBIL OIL.
Montag, 24. September 2007
Die Gesundheitsreform 2007 beschert den privaten Krankenversicherungen diverse Probleme, unter anderem auch die Portabilit?t der Alterungsr?ckstellungen in der privaten Krankenversicherung ab dem 1.1.2009. Diese Einschnitte in die Dualit?t der Krankenversicherung wird in absehbarer Zeit das Bundesverfassungsgericht besch?ftigen.
Aber nochmals auf Studie der Conti im Detail zur?ck, welche vor allem die Portabilit?t und die m?gliche Wechselwelle der PKV-Versicherten betrachtet. Portabilit?t bedeutet, dass bei einem Wechsel von einer PKV zu einer anderen die Alterungsr?ckstellungen mitgenommen werden k?nnen. Diese M?glichkeit ist der Anlass f?r eine Studie der Continentalen Krankenversicherung, wie denn die PKV-Versicherten die M?glichkeiten der Gesundheitsreform beurteilen und sehen.
Hier die Ergebnisse in wenigen Stichpunkten:
91 Prozent wollen Krankenversicherer, die auch noch in 20 Jahren auf dem Markt sind.
74 Prozent ziehen einen Wechsel nur in hochwertige Tarife in Betracht.
70 Prozent der Kunden misstrauen Vermittler.
68 Prozent halten die Beratung durch Vermittler f?r wichtig.
63 Prozent der Befragten halten Lockangebote der Versicherer (sprich: g?nstiger Beitrag und Hohes Leistungsniveau) f?r m?glich.
Die vollst?ndige Studie der Continentalen steht hier zum Download als PDF bereit.
Das 174 . Oktoberfest hat begonnen und zieht in gewohntem Umfang die Besucher in seinen Bann. Dass der bierseelige Schunkler und Tanz auf der Bank oder dem Tisch im Festzelt kann durchaus ein juristisches Nachspiel haben kann zeigt ein Proze? vor dem Amtsgericht M?nchen.
Das Amtsgericht M?nchen sich in dem Verfahren (AZ. 155 C 4107/07 vom 12.6.07) mit dem Tanzen, Singen und Schunkeln im Festzelt des Schottenhammel Festzelt im letzten Jahr befassen m?ssen.
Die Beklagte stieg auf die Sitzbank und st?rzte nach einem Rempler in dem Gedr?nge auf den hinter ihr sitzenden Kl?ger. Dieser verletzte sich, nachdem er gerade an seiner Ma? trinken wollte, an einem Zahn. Der Verletzte forderte von der ungest?men T?nzerin ein Schmerzensgeld in H?he von 500 Euro.
Das Amtsgericht M?nchen stellte fest, dass das Oktoberfest keinen rechtsfreien Raum darstelle. Grunds?tzlich habe man sich sorgf?ltig und umsichtig zu verhalten. Es ist zwar inzwischen ?blich, dass auf den Sitzm?beln und Tischen getanzt wird, aber dennoch hat der Einzelne die Verpflichtung, die Umgebung beobachten und auch damit rechnen, dass man sein Gleichgewicht verlieren k?nne, sei es durch einen Rempler eines Dritten oder durch eigenes Verhalten. Daher hafte man auch, wenn dann tats?chlich der Fall eintrete, dass man auf einen anderen Gast st?rze. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei zu ber?cksichtigen, dass Verletzungen im Zahnbereich grunds?tzlich sehr schmerzhaft seien, weil der Kopfbereich zu den schmerzempfindlichsten Stellen des K?rpers geh?re. Allerdings habe der Schaden durch eine Gl?ttung der Kanten des Zahnes behoben werden k?nnen. Sp?tfolgen seien nicht zu bef?rchten. Au?erdem trage der Gesch?digte auch ein gewisses Mitverschulden, da auch er seine Umgebung zu beobachten habe und wisse, dass Personen, die hinter ihm auf der Bank st?nden umfallen k?nnen. Insgesamt seien daher 500 Euro Schmerzensgeld angemessen.
Quelle: Pressemitteilung des AG M?nchen als PDF Dokument.
Da kann man nur empfehlen, den Schunkler auf der Bierbank sein zu lassen.
Samstag, 22. September 2007
den Bundesrat abgesegnet worden und tritt zum 1.1.2008, wie bereits angek?ndigt, in Kraft.
Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 21.9.07
Freitag, 21. September 2007
47 von 48 privaten Krankenversicherungen, also 97,92 Prozent aller Mitglieder des PKV-Verbandes wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform 2007 vorgehen.
Zankapfel ist unter anderem der ab 2009 geplante Basistarif, weil so der PKV Verband, dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Portabilit?t der Alterungsr?ckstellung in der privaten Krankenversicherung. Diese Mitnahmem?glichkeit der Alterungsr?ckstellungen bei dem Wechsel der PKV verst??t gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
Die Klagen m?ssen bis 31.3.2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn zu diesem Zeitpunkt l?uft die Jahresfrist f?r die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform ab.
Quelle: Spiegel Online
Soeben erreichen uns die voraussichtlichen Rechengr??en in der Sozialversicherung f?r das Jahr 2008. Diese Rechengr??en bed?rfen noch der Genehmigung durch den Bundesrat.
Hier nun die voraussichtlichen Werte:
Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
Alte Bundesl?nder: 5300 Euro im Monat
Neue Bundesl?ndern: 4500 Euro im Monat.
Diese Werte gelten sowohl f?r die Renten- als auch f?r die Arbeitslosenversicherung.
Beitragsbemessungsgrenze f?r die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung:
Die BBG f?r die gesetzliche Krankenversicherung steigt auf 3600 Euro monatlich. Der Wert gilt sowohl f?r die alten als auch f?r die neuen Bundesl?nder
Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze gem?? ? 6 Abs. 6 SGB V erh?ht sich von bisher 47700 Euro um 450 EUR auf 48150 Euro. Dies entspricht einem monatlichen regelm??igen Arbeitsentgelt von 4012,50 Euro.
Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze
Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (? 6 Abs. 7 SGB V) erh?ht sich um 450 Euro auf 43200 Euro. Dies entspricht einem monatlichen regelm??igen Arbeitsentgelt von 3600 Euro
Bezugsgr??e
Die Bezugsgr??e f?r die alten Bundesl?ndern betr?gt pro Jahr 29820 Euro bzw. 2485 Euro im Monat. F?r die neuen Bundesl?ndern betr?gt sie 25200 Euro j?hrlich oder monatlich 2100 Euro.
Donnerstag, 13. September 2007
Die unerw?nschten Anrufe kennt jeder:
Da wird geworben f?r einzigartige Anlagem?glichkeiten, die neuen Telefontarife eines unbekannten Anbieters und zu guter letzt die Schweineh?lften, die nur am Telefon durch den Call-Center Agent gekauft werden k?nnen.
Damit d?rfte nach dem Vorschlag von Justizministerin Zypries endg?ltig Schluss sein:
Frau Zypries will ein eklatant hohes Bu?geld f?r unerw?nschte Cold-Calls per Gesetz durchsetzen.
In dem Gesetz soll unter anderem stehen, dass Telefonwerbung ohne vorherige ausdr?ckliche Einwilligung untersagt ist. Bei Verst??en sollen den Call Centern bis zu 50.000 Euro Bu?geld drohen. Von einer vergleichbaren Summe ist die Rede, wenn Unternehmen gegen das angedachte Verbot der Rufnummernunterdr?ckung versto?en. Verbraucher soll dadurch erleichtert werden, den Anrufer zu identifizieren. Dies berichtet die S?ddeutsche Zeitung.
Die Frage die sich stellt ist einfach: Wie soll ein Versicherungsmakler die Interessenten und Kunden ?ber Neuerungen informieren?
Montag, 10. September 2007
Zu guter Letzt in der Artikelserie ?ber die gesetzliche Rentenversicherung kommen wir nun auf den Renten-Antrag. Sehr h?ufig glauben die angehenden Rentner immer noch, dass die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch kommt.
Falsch.
Ohne Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung geht gar nichts. Beachten Sie bitte, dass die Anspr?che gegen?ber der Rentenversicherung erst ab Antragsstellung gilt.
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