Folgen der Gesundheitsreform 2007

Für die meisten GKV Versicherten dreht sich im nächsten Jahr die Preisspirale weiter: Der Spiegel berichtet gerade, dass im nächsten Jahr der einheitliche Krankenkassensatz bei 15,6 Prozent des Bruttolohns liegen wird. Damit wird die gesetzliche Krankenkasse nach Berechnungen der AOK durchschnittlich um 0,7 Prozentpunkte für die meisten GKV Versicherten teuer als bisher.

In Euro ausgedrückt sind das etwa 300 Euro pro Jahr für den einzelnen GKV - Versicherten.

Theoretisch werden mit der Einführung des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr alle Krankenkassen den gleichen Krankenkassensatz verlangen. Die Einnahmen fließen in einen gemeinsamen Topf, den Gesundheitsfonds und werden von dort an die gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschüttet. Wenn nun eine GKV mit dem Betrag, den sie daraus erhält, nicht auskommt, kann sie von den Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen - bis zu einem Prozent des Monatseinkommens oder, unabhängig vom Einkommen, bis zu acht Euro. In diesem Fall kann der Versicherte von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

In anderen Worten: Das System der gesetzlichen Krankenversicherung wurde vor allem durch die Gesundheitsreform von Tri-Tra-TrUlla Schmidt weiter destabilisiert und jeglichen Wettbewerbs beraubt. Die wirklichen Konsequenzen dieser Reform ohne Sinn und Zweck sind zwar jetzt schon abzusehen, wurden allerdings auf die nächsten Regierungen und Generationen verschoben.

Gerade flattert die Pressemitteilung der Allianz Private Krankenversicherung auf den virtuellen Tisch:

Die Allianz Private Krankenversicherung wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform Klage einreichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren:

Hauptsächlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif, so der Vorstandsvorsitzende Ulrich Rumm der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Auch stelle die Regelungen des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes insgesamt einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung dar, denn bei dem neuen Basistarif stehen PKV-Unternehmen grundsätzlich unter Kontrahierungszwang, d.h. die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Kunden unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und finanzieller Leistungskraft zu versichern.

Auch sind Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge laut dem GKV-WSG nicht zulässig und dadurch wird die risikoadäquate Kalkulation der Beiträge zu Lasten der Bestandskunden ausgehebelt.

Dadurch wird die Chancengleichheit von PKV und GKV im Wettbewerb ad absurdum geführt.

Man darf also gespannt sein, ob die Gesundheitsreform 2007 nicht dort endet, wo dieses Reförmchen ohne Sinn und Zweck wirklich hingehört: Im Mülleimer der Geschichte

Nochmal zum Thema Gesundheitsfonds ein kleiner Beitrag von Volker Pispers

Diese Horrormeldung knapp ein Jahr vor dem Start des Gesundheitsfonds ist nur eine der vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform 2007.

Es sind ja nur ZEHN Milliarden Euro, die durch irgendwelche Taschenspielertricks von der Soll-Seite auf die Haben-Seite der Bilanz der Krankenkassen gezaubert werden müssen, um den Gesundheitsfonds vor der Pleite bereits vor der Einführung zu retten.

Die vollmundigen Aussagen der Politik, dass die Beiträge der GKV stabil blieben, wurden ja inzwischen ad absurdum geführt. Im Jahr 2008 wurden zum letzten mal die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen durch die Vorstände der gesetzlichen KV festgelegt, denn ab nächstem Jahr werden unsere Volksvertreter die Beitragssätze der GKV bestimmen. Böse Zungen halten heute schon einen Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent für wahrscheinlich.

Es wird immer klarer, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz exakt das Gegenteil dessen bewirkt, was eigentlich geplant war, nämlich die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf solide wirtschaftliche Fundamente zu stellen und auch gegen die demographische Entwicklung in unserem Lande zu sichern.

Denn obwohl die Fehler und Mängel in dem Reformmoloch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz immer deutlicher ans Licht treten, hält die Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin knapp gefolgt von Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt, die Fahnen für diese politische Fehlentscheidung hoch.

Deutschland wird sich bald seines Gesundheitswesens nicht dank sondern vielmehr trotz Merkel und Uns-Ulla Schmidt rühmen können.

Am 1.1.2008 soll die zweite kassenartenübergreifende Fusion zwischen zwei gesetzlichen Krankenkassen über die Bühne gehen. So wollen die Betriebs-Krankenkasse BKK MOBIL OIL und die KEH Ersatzkasse fusionieren.

Zwar wird die Fusion mit salbungsvollen Worten wie

ideale Ergänzung

umschrieben, Hintergrund ist aber dennoch die Gesundheitsreform 2007, mit der erst die Fusionslawine bei den gesetzlichen Krankenkassen losgetreten wurde.

Ob diese Fusionslawine wirklich den Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen verstärken wird, darf bezweifelt werden.

Mehr von den salbungsvollen Worten findet sich auf der Webseite der BKK MOBIL OIL.

Die Gesundheitsreform 2007 beschert den privaten Krankenversicherungen diverse Probleme, unter anderem auch die Portabilität der Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung ab dem 1.1.2009. Diese Einschnitte in die Dualität der Krankenversicherung wird in absehbarer Zeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Aber nochmals auf Studie der Conti im Detail zurück, welche vor allem die Portabilität und die mögliche Wechselwelle der PKV-Versicherten betrachtet. Portabilität bedeutet, dass bei einem Wechsel von einer PKV zu einer anderen die Alterungsrückstellungen mitgenommen werden können. Diese Möglichkeit ist der Anlass für eine Studie der Continentalen Krankenversicherung, wie denn die PKV-Versicherten die Möglichkeiten der Gesundheitsreform beurteilen und sehen.

Hier die Ergebnisse in wenigen Stichpunkten:

91 Prozent wollen Krankenversicherer, die auch noch in 20 Jahren auf dem Markt sind.
74 Prozent ziehen einen Wechsel nur in hochwertige Tarife in Betracht.
70 Prozent der Kunden misstrauen Vermittler.
68 Prozent halten die Beratung durch Vermittler für wichtig.
63 Prozent der Befragten halten Lockangebote der Versicherer (sprich: günstiger Beitrag und Hohes Leistungsniveau) für möglich.

Die vollständige Studie der Continentalen steht hier zum Download als PDF bereit.

47 von 48 privaten Krankenversicherungen, also 97,92 Prozent aller Mitglieder des PKV-Verbandes wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform 2007 vorgehen.

Zankapfel ist unter anderem der ab 2009 geplante Basistarif, weil so der PKV Verband, dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Portabilität der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung. Diese Mitnahmemöglichkeit der Alterungsrückstellungen bei dem Wechsel der PKV verstößt gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Die Klagen müssen bis 31.3.2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn zu diesem Zeitpunkt läuft die Jahresfrist für die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform ab.

Quelle: Spiegel Online

Wieder eine Lästerstunde zur Gesundheitsreform und den angeblichen Verbesserungen für das Gesundheitswesen in Deutschland:

So berichtet die KKH in einer Pressemitteilung, dass die Ausgaben für Medikamente im ersten Halbjahr 2007 um 7,0 Prozent je Mitglied im Vergleich zum Vorjahr - in Zahlen ausgedrückt sprechen wir hier bei einer gesetzlichen Krankenversicherung von Mehrausgaben i.H.v. fast 20 Millionen Euro - gestiegen sind.

Diese Ausgabensteigerung hatte laut der KKH drei wesentliche Gründe:

1. Die Mehrwertsteuererhöhung bewirkte einen Kostenanstieg um 2,7 Prozent
2. Die Zahl der ausgestellten Rezepte erhöhte sich um 2,2 Prozent
3. Original-Arzneimittel mit Patentschutz wurden im Durchschnitt je Packung sogar um 9,4 Prozent brutto teurer.

Wie war das mit der Kostendämpfung?

Wir hatten ja gestern erst in einem der Kommentare im Blog das geflügelte Wort vom Jammern auf hohem Niveau. Heute wurden meine Worte durch einen Beitrag der Süddeutschen bestätigt.

Praxisärzte haben massive finanzielle Nachteile gegenüber Fachmedizinern. Das wollen die niedergelassenen Ärzte jetzt ändern: Sie verlangen 18 Milliarden Euro mehr von den Kassen. Ein Plus von mehr als 80 Prozent.

Bisher läuft die Vergütung der Ärzte wie folgt: Die Krankenkassen stellen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Budget zur Verfügung, welches an die KV überwiesen wird. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen das Geld entsprechend festgeschriebener Quoten an Praxisärzte, Allgemeinmediziner, Orthopäden etc.. Nur stört es die Praxisärzte, dass die Kollegen bisher mehr von dem Kuchen abbekommen haben als sie selbst.

Ein Verlierer steht schon fest: der Versicherte.

Das der Verlierer der Versicherte sein wird, unterschreibe ich unbesehen. Interessant ist ja, dass die Krankenkassen im Jahr 2006 etwa 22 Milliarden Euro Honorar für die Praxisärzte bezahlt hat.

Die angekündigte Fusion der Handelskrankenkasse (hkk) und die Innungskrankenkasse Weser-Ems wird zum 1. Januar 2008 vollzogen. Aus zwei mach eins, somit haben wir die erste kassenartenübergreifende Fusion in Deutschland, Uns-Ulla Schmidt und ihrer sehr zweifelhaften Gesundheitspolitik sei Dank.

Der nächste Brocken der Gesundheitsreform trifft das deutsche Stimmvolk: Der modifizierte Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt mit Wirkung zum 1.7.2007. Alle, die derzeit nicht versichert sind und zuletzt in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren, müssen sich zum 1.7.2007 in dem modifizierten Standardtarif versichern. Somit kommt die Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin.

Es kommt immer wieder vor, dass sich Meldungen widersprechen.

Auf der einen Seite vermeldet die Techniker Krankenkasse in dem aktuellen Gesundheitsreport, dass im letzten Jahr 387.500.000 Tagesdosen Medikamente an die Versicherten der Techniker Krankenkasse verordnet wurden. Auf der anderen Seite schreibt die Apothekerin Barbara Buschow in Ihrem Blog über den Quartalsende-Blues und die Verordnungsfreude der Ärzte.

Was ist nun richtig?