Folgen der Gesundheitsreform 2007

Bundespr?sident K?hler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.

Es mag stimmen, dass Herr K?hler w?hrend seiner Zeit als Bundespr?sident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.

Das Veto mit der gr??ten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.

Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls d?rfen wir gespannt sein, der n?chste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespr?sidenten. Und sp?testens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.

Die Gesundheitsreform 2007 d?rfte sich wohl in n?chster Zukunft als Antriebsfeder des deutschen Arbeitsmarktes erweisen. Die zweite Klage gegen den Reformmoloch kommt von der Continentale Krankenversicherung a.G..

Die Continentale will sich laut der Pressemitteilung gegen die Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung wehren. Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen hatte jetzt Wahlleistungstarife der AOK Rheinland genehmigt, die unter anderem bessere Leistungen im Krankenhaus und beim Zahnersatz vorsehen.

"Dies ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen. Dagegen werden wir uns mit allen Rechtsmitteln wehren", so Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der Continentale.

Ein b?ser Gedanke keimt gerade auf: Sind diese angek?ndigten Klagen nur ein R?ckzugsgefecht der privaten Krankenversicherungen, um vor der ?ffentlichkeit und den eigenen Kunden das Gesicht zu wahren?

Die Barmer ist eine der gro?en gesetzlichen Krankenkassen. Nur leider sind die gro?en Krankenkassen nicht immer die wirklich kulanten.

Nachdem wie ja vor einiger Zeit bereits ?ber die Haltung der Barmer berichtet haben, l?sst der Bericht im Finblog langsam den Verdacht keimen, dass wirklich Methode hinter der Verweigerungshaltung der Barmer steckt.

Dem Rat von Andreas Kunze vom Finblog kann ich mich nur anschlie?en:

Den betreffenden Selbstst?ndigen w?rde ich raten, einen schriftlichen Antrag zu stellen, einen rechtsmittelf?higen Bescheid zu fordern und Widerspruch einzulegen. M?glicherweise hat sich sogar die Bamer Ersatzkasse in einigen Wochen mit den wichtigsten ?nderungen durch die Gesundheitsreform vertraut gemacht.

In diesem Sinne, sch?nes Wochenende.

Ein Kunde, der zuletzt bei der Continentale in der privaten Krankenversicherung versichert war und derzeit ohne Versicherungsschutz ist, m?chte sich in dem neuen Standarttarif versichern.

Eine Premiere soweit. Mal schauen wie die Gesellschaften, vor allem die Continentale, auf dieses Ansinnen reagieren. Theoretisch m?ssen die Gesellschaften erst ab 1. Juli 2007 die Antr?ge annehmen.

Da k?nnte die Versicherungswirtschaft echt neidisch werden. Google steigert den Gewinn im ersten Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 69 Prozent.

Wenn man sich so bei Versicherungsmaklern umh?rt, so ist der Umsatz z.B. im Bereich der privaten Krankenversicheurng um bis zu 70 Prozent gefallen. Sollen sich die Makler nun auch bei 'Uns-Ulla' Schmidt f?r die Gesundheitsrefom bedanken? Ich glaub, die Makler denken eher an faule Tomaten und dergleichen...

Die Gesundheitsreform ist seit 17 Tagen wirksam, und die erste Klage gegen den Reformmurks der Gesundheitsministerin Schmidt kommt anscheinend von der Allianz Private Krankenversicherung. Dies berichtet das ?rzteblatt

Ich gehe davon aus, dass wir vor Ablauf der inzwischen laufenden Einjahresfrist Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform erheben werden

so Vorstandsmitglied der Allianz Private Krankenversicherung, Wilfried Johann?en, in einem Interview.

Haupts?chlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif sowie die Steuerfinanzierung der Beitr?ge f?r Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wieso in dieser Klage die weiteren bedenklichen Punkte wie zum Beispiel das Thema Alterungsr?ckstellung und dergleichen ausgeklammert bleiben, m?ge verstehen wer will.

Ich denke mir, dass die Gesundheitsreform in dieser Form sowieso nur der Einstieg in einen wilden Reform-Aktionismus der derzeitigen Bundesregierung war. Der n?chste Meilenstein in diesem Reformwahnsinn ist die gesetzliche Pflegeversicherung.

In den Zeiten von Google und der Informationsammlung ist es durchaus ?blich alle m?glichen interessanten Daten zu sammeln. Angefangen von Daten der Kreditkarten-Nutzung ?ber Surfverhalten im Internet bis hin zur Umfrage in der Tageszeitung. Nat?rlich geht es auch von der Menge der Daten her eine Nummer gr??er.

Das Statistische Bundesamt stellt die Daten von mehr als 2 Millionen gesetzlich Versicherten den interessierten Organen, sprich der Wissenschaft (oder vielleicht auch der Wirtschaft ?!?!) zur Verf?gung.

Die ambulante und station?re Diagnosen, verordnete Arzneimittel, Krankengeldbezug sowie Arbeitsunf?higkeit werden zwar anonymisiert und nach einem Zufallsprinzip ausgew?hlt. Dennoch haben diese Daten meiner Meinung nach nichts in der ?ffentlichkeit zu suchen.

Ob die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten ?ber die Weiterverarbeitung der Daten informiert hatten?

Gestern berichtete ich ?ber eines der Schlupfl?cher in der Gesundheitsreform.

Heute rief ein Kunde bei der Barmer Ersatzkasse an, um genau dies f?r sich in Anspruch zu nehmen. Nur wurde von Seiten der Barmer das Ansinnen des Kundens mit wenigen Worten abgetan...

[...] das m?ssen wir pr?fen. Die Senkung des Mindesteinkommens betrifft nur einen bestimmten Personenkreis.

Nun, der Personenkreis ist richtig, der Kunde ist selbstst?ndig und freiwillig bei der Barmer krankenversichert. Das zu versteuernde Einkommen liegt bei 12000 Euro pro Jahr. Also wo bleibt die Senkung des Beitrages f?r die Krankenversicherung?

Die Gesundheitsreform 2007 hat neben den erheblichen Beitragsanpassungen f?r alle GKV-Versicherten auch einige Schlupfl?cher gebracht, so zum Beispiel die Senkung des Mindesteinkommens von bisher 1838 Euro auf 1225 Euro.

Ein Selbstst?ndiger, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, kann noch einiges an Geld sparen.

Wenn das zu versteuernde Einkommen des Selbstst?ndigen unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt und er dies auch z.B. mit einem Steuerbescheid nachweisen kann, so sinken die Beitr?ge f?r die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung.

In Euro und Cent ausgedr?ckt: Bei einem Beitragssatz von angenommenen 14 Prozent kann sich der Einzelne monatlich 85,82 Euro im Vergleich zum alten Mindesteinkommen sparen.

Einfach mit dem Steuerbescheid oder der BWA zur gesetzlichen Krankenversicherung gehen und die dort die n?tigen Schritte einleiten.

Da muss man sich dann wohl mal bei 'Uns-Ulla' Schmidt f?r dieses Schlupfloch bedanken, oder?

Und es geht weiter mit dem Thema Gesundheitsreform 2007.

Die vollmundigen Ank?ndigungen der privaten Krankenversicherung, allen voran Reinhold Schulte, Vorstand des PKV-Verbandes und zugleich Vorstand der Signal Iduna und die Debeka, lassen auf eine Klagewelle gegen die Gesundheitsreform schlie?en.

Wann kommen nun die ersten Klagen?

Wir veranstalten ein Erste-Klage-gegen-Gesundheitsreform-Wettbewerb

N?heres zu dem Erste-Klage-gegen-Gesundheitsreform-Wettbewerb kommt sp?ter.

Die Pressemitteilung mit der Formulierung des Tages kommt vom Bundesministerium f?r Gesundheit.

[...] Der Gesetzentwurf verbessert die Situation f?r die Angeh?rigen der Gesundheitsberufe [...] in einem gr??er werdenden Europa: gr??ere Freiheiten bei der Dienstleistungserbringung werden geschaffen.[...]

Wo bleiben nun die Interessen der Patienten, Frau Schmidt?

Die Frage muss sich 'Uns-Ulla' Schmidt durchaus gefallen lassen, denn in dem Gesetzentwurf geht es um die Anerkennung der Ausbildung f?r ?rzte, Apotheker, Physiotherapeuten Angeh?rige der Pflegeberufe etc aus anderen EU Staaten, die nun ohne ein Anerkennungsverfahren in Deutschland praktizieren d?rfen.

Paradox, denn im Versicherungsgewerbe wurde mit der EU-Vermittlerrichtlinie eine Mindestanforderung an Versicherungsvermittler und Makler erstellt, im Gesundheitswesen wird der entgegengesetzte Weg beschritten.

Wieder mal ein Gesetz, das in die Kategorie Gesundheitspolitik gegen 82 Millionen Menschen passt.

Gerade kommt es ?ber die News-Ticker:

Bundespr?sident K?hler hat die Gesundheitsreform 2007 unterzeichnet.

Somit tritt die Reform mit allen Fehlern und Ungereimtheiten, wie von 'Uns-Ulla' Schmidt geplant am 1.4.2007 in Kraft.

Wie sagte ein Kollege so sch?n? Jedes Volk bekommt die Reform, die es verdient.

Mahlzeit.