Pflegeversicherung

Bereits vor einiger Zeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zur Pflegeversicherung und den Pflegestufen gefällt. Nach diesem Urteil des BFH vom 10.5.2007 (AZ.: III R 39/05) kann ein Bewohner eines Altenwohnheims die in Rechnung gestellten Pflegesätze für die Pflegestufe 0 bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abziehen, auch wenn keine Pflegestufe anerkannt wurde.

Quelle: Pressemitteilung BFH

Die FAZ hatte in der Sonntagsausgabe eine durchaus realistische Prognose abgegeben: Die Pflege wird viel, viel teurer. Wie teuer zeigt die Grafik:

Nun Frau Schmidt, ist die Reform der Pflegeversicherung nicht am Ziel vorbei reformiert?

Das Statistische Bundesamt versüßt den Morgen mit der Pressemitteilung zur Sozialversicherung:

Das große Geheimnis der Bundesregierung ist nun keins mehr, die gesetzliche Sozial­versicherung steckt im 1. Quartal 2007 mit 3,4 Milliarden Euro in den Miesen.

Selbst das liebste Steckenpferd unserer Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt, die gesetzliche Krankenversicherung, steckt trotz der Gesundheitsreform dick in den Miesen:

Die gesetzliche Krankenversicherung wies ein leichtes Defizit von 0,8 Milliarden Euro auf, 0,4 Milliarden Euro weniger als im ersten Quartal 2006.

Ob die Gesundheitsreform wirklich dem Defizit entgegen wirkt?

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Nach der Gesundheitsreform soll ja die Pflegeversicherung reformiert werden. Dass die Gesundheitsreform mit der angeblichen Stärkung der GKV und der Beschneidung der privaten Krankenversicherung ein Schuss in den Ofen war, dürfte inzwischen auch in dem letzten Winkel der Republik bekannt sein.

'Uns-Ulla' Schmidt stimmte schon vor einiger Zeit den obligaten Reform-Sing-Sang zur Pflegeversicherung an, der hauptsächlich von der Inkompetenz der Reform ablenken soll.

Die Kern-Aussagen der Reform sind:

- um 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte höherer Beitragssatz
- weniger Leistung
- Zugriff auf die Finanzreserven der privaten Pflegeversicherung

Das wirkliche Problem der gesetzlichen Pflegeversicherung ist allerdings die Sicherung der Pflegeversicherung gegen die Demographieentwicklung. Und genau diese Entwicklung wird bei der Reform der Pflegeversicherung vollständig vernachlässigt.

Das Tauziehen und medienwirksame Gerangel um die Reform der Pflegeversicherung hat begonnen.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat heute zu der Diskussion und den ersten Denkschriften eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Das heute von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vorgestellte Modell zur Pflegereform sieht keinen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung vor, wie er im Koalitionsvertrag festgelegt ist. "Damit soll der gesetzlich Pflegeversicherte nach Vorstellung der Union anscheinend wieder einmal die Zeche alleine zahlen", kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, diesen Reformvorschlag.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde unmissverständlich vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Systeme ein Finanzausgleich eingeführt wird. Nach einer
Analyse der KKH kommen auf 100 Versicherte in der privaten Pflegeversicherung 1,3 Pflegefälle, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind es hingegen mit 2,9 mehr als doppelt so viele. Kailuweit fordert die Erfüllung des Koalitionsvertrages: "Hier ist die Politik in der Pflicht, alles andere wäre politischer
Wortbruch", so Kailuweit. Die KKH hat wiederholt in ihrem PKV-Integrationsmodell zur Pflegeversicherung einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen.

Die Reform der jahrelang defizitären sozialen Pflegeversicherung ist dringend notwendig. "Der in dem Jahr 2006 durch einmalig erhobene dreizehn Monatsbeiträge erzielte künstliche Einnahmen-Überschuss
sollte unseren Politikern nicht als Ruhekissen dienen. Tatsächlich besteht der dringende Reformbedarf der Pflegeversicherung unverändert weiter. Ohne den zusätzlichen Monatsbeitrag wäre in 2006 ein erneutes
Defizit von mehr als 400 Millionen Euro eingetreten", sagte KKH-Chef Kailuweit. Er forderte, dass die Pflegereform mit einem Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen noch in dieser Legislaturperiode kommen müsse.

Quelle: Pressemitteilung KKH

Wir dürfen gespannt sein.

Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt setzt zum nächsten Wurf nach dem 'Ermächtigungsgesetz 2007' an:

Die Pflegeversicherung soll reformiert werden.

Dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Milliardengrab mit Wachstumspotential ist, dürfte landläufig bekannt sein.

Dass die Pflegereform auch den Bürger wieder zusätzliches Geld kosten wird, ist auch vorhersehbar.

Frau Schmidt umschrieb die geplante Reform in der Fernsehsendung "Maybrit Illner" etwa so:

[...] das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen [...]

Wir dürfen gespannt sein.