Gesundheitspolitik gegen 82 Millionen Menschen

Gerade flattert die Pressemitteilung der Allianz Private Krankenversicherung auf den virtuellen Tisch:

Die Allianz Private Krankenversicherung wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform Klage einreichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren:

Hauptsächlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif, so der Vorstandsvorsitzende Ulrich Rumm der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Auch stelle die Regelungen des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes insgesamt einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung dar, denn bei dem neuen Basistarif stehen PKV-Unternehmen grundsätzlich unter Kontrahierungszwang, d.h. die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Kunden unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und finanzieller Leistungskraft zu versichern.

Auch sind Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge laut dem GKV-WSG nicht zulässig und dadurch wird die risikoadäquate Kalkulation der Beiträge zu Lasten der Bestandskunden ausgehebelt.

Dadurch wird die Chancengleichheit von PKV und GKV im Wettbewerb ad absurdum geführt.

Man darf also gespannt sein, ob die Gesundheitsreform 2007 nicht dort endet, wo dieses Reförmchen ohne Sinn und Zweck wirklich hingehört: Im Mülleimer der Geschichte

Das Handelsblatt meldet gerade, dass der Merkel-Murks Teil 3 oder auch Tri-Tra-TrUlla Schmidts Reformwahn die Hürde Bundestag inzwischen passiert hat.

Wie auch bei der Gesundheitsreform wurde das Reförmchen, das keinerlei Wirkung bei der Sicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegen die demographische Entwicklung der Bevölkerung hat, von unseren Volksvertretern abgesegnet.

Hier nochmal einige Punkte, die kurzfristig als Unique Point of Sale dem Stimmvolk unter die Nase gerieben werden:

• Altersverwirrte und psychisch Kranke bekommen zusätzliche Leistungen
• Es werden Pflegestützpunkte eingerichtet
• Es werden Fallmanager eingeführt.
• Pflegende Angehörige haben nun Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiterhin sozialversichert sind.
• Darüber hinaus wird ein Freistellungsanspruch für bis zu zehn Arbeitstage für pflegende Angehörige eingeführt.
• Der TÜV wird zukünftig einmal im Jahr die Pflegeheime einer Überprüfung unterziehen
• Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden in 'verständlicher Form' veröffentlicht
• Pflegekräfte sollen zukünftig zu ortsüblichen Gehältern bezahlt werden

Achja, eines kann man heute schon über diese Pflegereform sagen: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird teurer

Am 1.1.2008 soll die zweite kassenartenübergreifende Fusion zwischen zwei gesetzlichen Krankenkassen über die Bühne gehen. So wollen die Betriebs-Krankenkasse BKK MOBIL OIL und die KEH Ersatzkasse fusionieren.

Zwar wird die Fusion mit salbungsvollen Worten wie

ideale Ergänzung

umschrieben, Hintergrund ist aber dennoch die Gesundheitsreform 2007, mit der erst die Fusionslawine bei den gesetzlichen Krankenkassen losgetreten wurde.

Ob diese Fusionslawine wirklich den Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen verstärken wird, darf bezweifelt werden.

Mehr von den salbungsvollen Worten findet sich auf der Webseite der BKK MOBIL OIL.

Die Gesundheitsreform 2007 beschert den privaten Krankenversicherungen diverse Probleme, unter anderem auch die Portabilität der Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung ab dem 1.1.2009. Diese Einschnitte in die Dualität der Krankenversicherung wird in absehbarer Zeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Aber nochmals auf Studie der Conti im Detail zurück, welche vor allem die Portabilität und die mögliche Wechselwelle der PKV-Versicherten betrachtet. Portabilität bedeutet, dass bei einem Wechsel von einer PKV zu einer anderen die Alterungsrückstellungen mitgenommen werden können. Diese Möglichkeit ist der Anlass für eine Studie der Continentalen Krankenversicherung, wie denn die PKV-Versicherten die Möglichkeiten der Gesundheitsreform beurteilen und sehen.

Hier die Ergebnisse in wenigen Stichpunkten:

91 Prozent wollen Krankenversicherer, die auch noch in 20 Jahren auf dem Markt sind.
74 Prozent ziehen einen Wechsel nur in hochwertige Tarife in Betracht.
70 Prozent der Kunden misstrauen Vermittler.
68 Prozent halten die Beratung durch Vermittler für wichtig.
63 Prozent der Befragten halten Lockangebote der Versicherer (sprich: günstiger Beitrag und Hohes Leistungsniveau) für möglich.

Die vollständige Studie der Continentalen steht hier zum Download als PDF bereit.

47 von 48 privaten Krankenversicherungen, also 97,92 Prozent aller Mitglieder des PKV-Verbandes wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform 2007 vorgehen.

Zankapfel ist unter anderem der ab 2009 geplante Basistarif, weil so der PKV Verband, dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Portabilität der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung. Diese Mitnahmemöglichkeit der Alterungsrückstellungen bei dem Wechsel der PKV verstößt gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Die Klagen müssen bis 31.3.2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn zu diesem Zeitpunkt läuft die Jahresfrist für die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform ab.

Quelle: Spiegel Online

Wieder eine Lästerstunde zur Gesundheitsreform und den angeblichen Verbesserungen für das Gesundheitswesen in Deutschland:

So berichtet die KKH in einer Pressemitteilung, dass die Ausgaben für Medikamente im ersten Halbjahr 2007 um 7,0 Prozent je Mitglied im Vergleich zum Vorjahr - in Zahlen ausgedrückt sprechen wir hier bei einer gesetzlichen Krankenversicherung von Mehrausgaben i.H.v. fast 20 Millionen Euro - gestiegen sind.

Diese Ausgabensteigerung hatte laut der KKH drei wesentliche Gründe:

1. Die Mehrwertsteuererhöhung bewirkte einen Kostenanstieg um 2,7 Prozent
2. Die Zahl der ausgestellten Rezepte erhöhte sich um 2,2 Prozent
3. Original-Arzneimittel mit Patentschutz wurden im Durchschnitt je Packung sogar um 9,4 Prozent brutto teurer.

Wie war das mit der Kostendämpfung?

Das VersicherungsJournal berichtet in der heutigen Ausgabe, dass das Universum doch kein Einsehen hat mit der Bevölkerung: Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kommt nun doch, zumindest wenn es nach Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht.

Ist das wieder mal eins der Reformwerke, die dem Volk aufgedrückt werden, um im politischen Leben für die eigene Partei eine Reform verbuchen?

Uns-Ulla Schmidt, verantwortlich für die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung, verfährt nach diesem Prinzip.

Reform, Reform, Reform und an diese Legislaturperiode denken.

Wir hatten ja gestern erst in einem der Kommentare im Blog das geflügelte Wort vom Jammern auf hohem Niveau. Heute wurden meine Worte durch einen Beitrag der Süddeutschen bestätigt.

Praxisärzte haben massive finanzielle Nachteile gegenüber Fachmedizinern. Das wollen die niedergelassenen Ärzte jetzt ändern: Sie verlangen 18 Milliarden Euro mehr von den Kassen. Ein Plus von mehr als 80 Prozent.

Bisher läuft die Vergütung der Ärzte wie folgt: Die Krankenkassen stellen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Budget zur Verfügung, welches an die KV überwiesen wird. Die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilen das Geld entsprechend festgeschriebener Quoten an Praxisärzte, Allgemeinmediziner, Orthopäden etc.. Nur stört es die Praxisärzte, dass die Kollegen bisher mehr von dem Kuchen abbekommen haben als sie selbst.

Ein Verlierer steht schon fest: der Versicherte.

Das der Verlierer der Versicherte sein wird, unterschreibe ich unbesehen. Interessant ist ja, dass die Krankenkassen im Jahr 2006 etwa 22 Milliarden Euro Honorar für die Praxisärzte bezahlt hat.

Die angekündigte Fusion der Handelskrankenkasse (hkk) und die Innungskrankenkasse Weser-Ems wird zum 1. Januar 2008 vollzogen. Aus zwei mach eins, somit haben wir die erste kassenartenübergreifende Fusion in Deutschland, Uns-Ulla Schmidt und ihrer sehr zweifelhaften Gesundheitspolitik sei Dank.

Der nächste Brocken der Gesundheitsreform trifft das deutsche Stimmvolk: Der modifizierte Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt mit Wirkung zum 1.7.2007. Alle, die derzeit nicht versichert sind und zuletzt in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren, müssen sich zum 1.7.2007 in dem modifizierten Standardtarif versichern. Somit kommt die Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin.

Es kommt immer wieder vor, dass sich Meldungen widersprechen.

Auf der einen Seite vermeldet die Techniker Krankenkasse in dem aktuellen Gesundheitsreport, dass im letzten Jahr 387.500.000 Tagesdosen Medikamente an die Versicherten der Techniker Krankenkasse verordnet wurden. Auf der anderen Seite schreibt die Apothekerin Barbara Buschow in Ihrem Blog über den Quartalsende-Blues und die Verordnungsfreude der Ärzte.

Was ist nun richtig?

Bundespräsident Köhler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.

Es mag stimmen, dass Herr Köhler während seiner Zeit als Bundespräsident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.

Das Veto mit der größten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.

Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls dürfen wir gespannt sein, der nächste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespräsidenten. Und spätestens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.

Die Gesundheitsreform 2007 dürfte sich wohl in nächster Zukunft als Antriebsfeder des deutschen Arbeitsmarktes erweisen. Die zweite Klage gegen den Reformmoloch kommt von der Continentale Krankenversicherung a.G..

Die Continentale will sich laut der Pressemitteilung gegen die Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung wehren. Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen hatte jetzt Wahlleistungstarife der AOK Rheinland genehmigt, die unter anderem bessere Leistungen im Krankenhaus und beim Zahnersatz vorsehen.

"Dies ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen. Dagegen werden wir uns mit allen Rechtsmitteln wehren", so Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der Continentale.

Ein böser Gedanke keimt gerade auf: Sind diese angekündigten Klagen nur ein Rückzugsgefecht der privaten Krankenversicherungen, um vor der Öffentlichkeit und den eigenen Kunden das Gesicht zu wahren?