Gesundheitspolitik gegen 82 Millionen Menschen

F?r die meisten GKV Versicherten dreht sich im n?chsten Jahr die Preisspirale weiter: Der Spiegel berichtet gerade, dass im n?chsten Jahr der einheitliche Krankenkassensatz bei 15,6 Prozent des Bruttolohns liegen wird. Damit wird die gesetzliche Krankenkasse nach Berechnungen der AOK durchschnittlich um 0,7 Prozentpunkte f?r die meisten GKV Versicherten teuer als bisher.

In Euro ausgedr?ckt sind das etwa 300 Euro pro Jahr f?r den einzelnen GKV - Versicherten.

Theoretisch werden mit der Einf?hrung des Gesundheitsfonds im n?chsten Jahr alle Krankenkassen den gleichen Krankenkassensatz verlangen. Die Einnahmen flie?en in einen gemeinsamen Topf, den Gesundheitsfonds und werden von dort an die gesetzlichen Krankenversicherungen ausgesch?ttet. Wenn nun eine GKV mit dem Betrag, den sie daraus erh?lt, nicht auskommt, kann sie von den Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen - bis zu einem Prozent des Monatseinkommens oder, unabh?ngig vom Einkommen, bis zu acht Euro. In diesem Fall kann der Versicherte von seinem Sonderk?ndigungsrecht Gebrauch machen.

In anderen Worten: Das System der gesetzlichen Krankenversicherung wurde vor allem durch die Gesundheitsreform von Tri-Tra-TrUlla Schmidt weiter destabilisiert und jeglichen Wettbewerbs beraubt. Die wirklichen Konsequenzen dieser Reform ohne Sinn und Zweck sind zwar jetzt schon abzusehen, wurden allerdings auf die n?chsten Regierungen und Generationen verschoben.

Gerade flattert die Pressemitteilung der Allianz Private Krankenversicherung auf den virtuellen Tisch:

Die Allianz Private Krankenversicherung wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform Klage einreichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren:

Haupts?chlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif, so der Vorstandsvorsitzende Ulrich Rumm der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Auch stelle die Regelungen des so genannten GKV-Wettbewerbsst?rkungsgesetzes insgesamt einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in das Gesch?ftsmodell der privaten Krankenversicherung dar, denn bei dem neuen Basistarif stehen PKV-Unternehmen grunds?tzlich unter Kontrahierungszwang, d.h. die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Kunden unabh?ngig von ihrem Gesundheitszustand und finanzieller Leistungskraft zu versichern.

Auch sind Leistungsausschl?sse und Risikozuschl?ge laut dem GKV-WSG nicht zul?ssig und dadurch wird die risikoad?quate Kalkulation der Beitr?ge zu Lasten der Bestandskunden ausgehebelt.

Dadurch wird die Chancengleichheit von PKV und GKV im Wettbewerb ad absurdum gef?hrt.

Man darf also gespannt sein, ob die Gesundheitsreform 2007 nicht dort endet, wo dieses Ref?rmchen ohne Sinn und Zweck wirklich hingeh?rt: Im M?lleimer der Geschichte

Das Handelsblatt meldet gerade, dass der Merkel-Murks Teil 3 oder auch Tri-Tra-TrUlla Schmidts Reformwahn die H?rde Bundestag inzwischen passiert hat.

Wie auch bei der Gesundheitsreform wurde das Ref?rmchen, das keinerlei Wirkung bei der Sicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegen die demographische Entwicklung der Bev?lkerung hat, von unseren Volksvertretern abgesegnet.

Hier nochmal einige Punkte, die kurzfristig als Unique Point of Sale dem Stimmvolk unter die Nase gerieben werden:

• Altersverwirrte und psychisch Kranke bekommen zus?tzliche Leistungen
• Es werden Pflegest?tzpunkte eingerichtet
• Es werden Fallmanager eingef?hrt.
• Pflegende Angeh?rige haben nun Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiterhin sozialversichert sind.
• Dar?ber hinaus wird ein Freistellungsanspruch f?r bis zu zehn Arbeitstage f?r pflegende Angeh?rige eingef?hrt.
• Der T?V wird zuk?nftig einmal im Jahr die Pflegeheime einer ?berpr?fung unterziehen
• Die Ergebnisse dieser Pr?fungen werden in 'verst?ndlicher Form' ver?ffentlicht
• Pflegekr?fte sollen zuk?nftig zu orts?blichen Geh?ltern bezahlt werden

Achja, eines kann man heute schon ?ber diese Pflegereform sagen: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird teurer

Am 1.1.2008 soll die zweite kassenarten?bergreifende Fusion zwischen zwei gesetzlichen Krankenkassen ?ber die B?hne gehen. So wollen die Betriebs-Krankenkasse BKK MOBIL OIL und die KEH Ersatzkasse fusionieren.

Zwar wird die Fusion mit salbungsvollen Worten wie

ideale Erg?nzung

umschrieben, Hintergrund ist aber dennoch die Gesundheitsreform 2007, mit der erst die Fusionslawine bei den gesetzlichen Krankenkassen losgetreten wurde.

Ob diese Fusionslawine wirklich den Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen verst?rken wird, darf bezweifelt werden.

Mehr von den salbungsvollen Worten findet sich auf der Webseite der BKK MOBIL OIL.

Die Gesundheitsreform 2007 beschert den privaten Krankenversicherungen diverse Probleme, unter anderem auch die Portabilit?t der Alterungsr?ckstellungen in der privaten Krankenversicherung ab dem 1.1.2009. Diese Einschnitte in die Dualit?t der Krankenversicherung wird in absehbarer Zeit das Bundesverfassungsgericht besch?ftigen.

Aber nochmals auf Studie der Conti im Detail zur?ck, welche vor allem die Portabilit?t und die m?gliche Wechselwelle der PKV-Versicherten betrachtet. Portabilit?t bedeutet, dass bei einem Wechsel von einer PKV zu einer anderen die Alterungsr?ckstellungen mitgenommen werden k?nnen. Diese M?glichkeit ist der Anlass f?r eine Studie der Continentalen Krankenversicherung, wie denn die PKV-Versicherten die M?glichkeiten der Gesundheitsreform beurteilen und sehen.

Hier die Ergebnisse in wenigen Stichpunkten:

91 Prozent wollen Krankenversicherer, die auch noch in 20 Jahren auf dem Markt sind.
74 Prozent ziehen einen Wechsel nur in hochwertige Tarife in Betracht.
70 Prozent der Kunden misstrauen Vermittler.
68 Prozent halten die Beratung durch Vermittler f?r wichtig.
63 Prozent der Befragten halten Lockangebote der Versicherer (sprich: g?nstiger Beitrag und Hohes Leistungsniveau) f?r m?glich.

Die vollst?ndige Studie der Continentalen steht hier zum Download als PDF bereit.

47 von 48 privaten Krankenversicherungen, also 97,92 Prozent aller Mitglieder des PKV-Verbandes wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform 2007 vorgehen.

Zankapfel ist unter anderem der ab 2009 geplante Basistarif, weil so der PKV Verband, dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Portabilit?t der Alterungsr?ckstellung in der privaten Krankenversicherung. Diese Mitnahmem?glichkeit der Alterungsr?ckstellungen bei dem Wechsel der PKV verst??t gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Die Klagen m?ssen bis 31.3.2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn zu diesem Zeitpunkt l?uft die Jahresfrist f?r die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform ab.

Quelle: Spiegel Online

Wieder eine L?sterstunde zur Gesundheitsreform und den angeblichen Verbesserungen f?r das Gesundheitswesen in Deutschland:

So berichtet die KKH in einer Pressemitteilung, dass die Ausgaben f?r Medikamente im ersten Halbjahr 2007 um 7,0 Prozent je Mitglied im Vergleich zum Vorjahr - in Zahlen ausgedr?ckt sprechen wir hier bei einer gesetzlichen Krankenversicherung von Mehrausgaben i.H.v. fast 20 Millionen Euro - gestiegen sind.

Diese Ausgabensteigerung hatte laut der KKH drei wesentliche Gr?nde:

1. Die Mehrwertsteuererh?hung bewirkte einen Kostenanstieg um 2,7 Prozent
2. Die Zahl der ausgestellten Rezepte erh?hte sich um 2,2 Prozent
3. Original-Arzneimittel mit Patentschutz wurden im Durchschnitt je Packung sogar um 9,4 Prozent brutto teurer.

Wie war das mit der Kostend?mpfung?

Das VersicherungsJournal berichtet in der heutigen Ausgabe, dass das Universum doch kein Einsehen hat mit der Bev?lkerung: Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kommt nun doch, zumindest wenn es nach Franz Th?nnes, Parlamentarischer Staatssekret?r im Bundesministerium f?r Arbeit und Soziales geht.

Ist das wieder mal eins der Reformwerke, die dem Volk aufgedr?ckt werden, um im politischen Leben f?r die eigene Partei eine Reform verbuchen?

Uns-Ulla Schmidt, verantwortlich f?r die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung, verf?hrt nach diesem Prinzip.

Reform, Reform, Reform und an diese Legislaturperiode denken.

Wir hatten ja gestern erst in einem der Kommentare im Blog das gefl?gelte Wort vom Jammern auf hohem Niveau. Heute wurden meine Worte durch einen Beitrag der S?ddeutschen best?tigt.

Praxis?rzte haben massive finanzielle Nachteile gegen?ber Fachmedizinern. Das wollen die niedergelassenen ?rzte jetzt ?ndern: Sie verlangen 18 Milliarden Euro mehr von den Kassen. Ein Plus von mehr als 80 Prozent.

Bisher l?uft die Verg?tung der ?rzte wie folgt: Die Krankenkassen stellen den Kassen?rztlichen Vereinigungen (KV) ein Budget zur Verf?gung, welches an die KV ?berwiesen wird. Die Kassen?rztlichen Vereinigungen verteilen das Geld entsprechend festgeschriebener Quoten an Praxis?rzte, Allgemeinmediziner, Orthop?den etc.. Nur st?rt es die Praxis?rzte, dass die Kollegen bisher mehr von dem Kuchen abbekommen haben als sie selbst.

Ein Verlierer steht schon fest: der Versicherte.

Das der Verlierer der Versicherte sein wird, unterschreibe ich unbesehen. Interessant ist ja, dass die Krankenkassen im Jahr 2006 etwa 22 Milliarden Euro Honorar f?r die Praxis?rzte bezahlt hat.

Die angek?ndigte Fusion der Handelskrankenkasse (hkk) und die Innungskrankenkasse Weser-Ems wird zum 1. Januar 2008 vollzogen. Aus zwei mach eins, somit haben wir die erste kassenarten?bergreifende Fusion in Deutschland, Uns-Ulla Schmidt und ihrer sehr zweifelhaften Gesundheitspolitik sei Dank.

Der n?chste Brocken der Gesundheitsreform trifft das deutsche Stimmvolk: Der modifizierte Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt mit Wirkung zum 1.7.2007. Alle, die derzeit nicht versichert sind und zuletzt in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren, m?ssen sich zum 1.7.2007 in dem modifizierten Standardtarif versichern. Somit kommt die Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin.

Es kommt immer wieder vor, dass sich Meldungen widersprechen.

Auf der einen Seite vermeldet die Techniker Krankenkasse in dem aktuellen Gesundheitsreport, dass im letzten Jahr 387.500.000 Tagesdosen Medikamente an die Versicherten der Techniker Krankenkasse verordnet wurden. Auf der anderen Seite schreibt die Apothekerin Barbara Buschow in Ihrem Blog ?ber den Quartalsende-Blues und die Verordnungsfreude der ?rzte.

Was ist nun richtig?

Bundespr?sident K?hler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.

Es mag stimmen, dass Herr K?hler w?hrend seiner Zeit als Bundespr?sident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.

Das Veto mit der gr??ten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.

Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls d?rfen wir gespannt sein, der n?chste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespr?sidenten. Und sp?testens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.