betriebliche Altersversorgung

Das Rentenalter wurde ja bereits für alle nach 1964 geborenen angehoben, wobei das Rentenalter langsam auf das 67. Lebensjahr angehoben wird.

Nun zieht auch die betriebliche Altersversorgung nach.

Haufe-Online meldet soeben, dass das Mindestrentenalter in der betrieblichen Altersversorgung ab 2012 auf das 62. Lebensjahr angepasst werden soll. Zeitgleich wird auch für die weiteren staatlich geförderten Altersversorgungen wie die Riester-Rente und Rürup-Rente das Mindestalter für den Rentenbeginn auf das 62. Lebensjahr angehoben.

Eine durchaus interessante Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06) gibt vor allem den Arbeitgebern zu denken. Nach diesem Urteil ist es durchaus verfassungsgemäß, dass Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung stets für die dem Arbeitnehmer versprochenen Leistungen haftet. Dabei ist unerheblich, ob die betriebliche Altersversorgung durch Aufwendungen des Arbeitgebers oder Entgeltumwandlung finanziert wird. Dies ist auch im Betriebsrentengesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) festgehalten.

Fazit: Zwar wurde die staatliche Förderung über das Jahr 2008 hinaus gewährt, mit diesem Urteil überlegen es sich aber einige Arbeitgeber, ob das Thema Betriebliche Altersversorgung im eigenen Betrieb verstärkt beworben wird.

Zum ersten Mal seit Einführung der Hartz IV Regelung im Jahr 2005 sollen die Ausgaben für die Reform im Plan liegen. Dies meldet die Financial Times Deutschland in der Onlineausgabe

Die anhaltend gute Konjunktur wirkt sich mittlerweile auch dämpfend auf die Ausgaben für Langzeitarbeitslose aus. Nach Berechnungen der Bundesregierung, die der FTD vorliegen, hat der Bund bis Ende Juni rund 17,8 Mrd Euro für den Bereich Hartz IV ausgegeben. Das ist weniger als die Hälfte der vorgesehenen Mittel.

Damit könnten die Ausgaben für die Arbeitsmarktreform erstmals seit ihrem Start im Jahr 2005 im Plan liegen.

Na, zumindest mal ein Lichtblick

Vielleicht hat Franz Müntefering ja deswegen die staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge so großzügig verlängert.

Es ist soweit. Wir sind endlich in Second Life vertreten. Wieder mal ist das Team von versicherungguenstig.com am Puls der Zeit. Nachdem wir die ersten waren die eine echte Live Beratung zum Thema Versicherungen über das Internet angeboten haben, bieten wir ab heute Informationen zum Thema Versicherungen und vor allem zur privaten Krankenversicherung in Second Life an.

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Reuters meldet gerade, dass Arbeitsminister Franz Müntefering und die SPD die betriebliche Altersvorsorge auch über das kommende Jahr hinaus durch die Befreiung von Sozialbeiträgen fördern wollen.

Komisch, vor einiger Zeit wollte unser Franzl Müntefering genau diese Förderung noch ersatzlos streichen.

Das Thema Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung birgt für den Arbeitgeber nach der aktuellen Rechtssprechung enorme Haftungsrisiken.

So berichtet das Manager Magazin in diesem Beitrag über mögliche Schadenersatzforderung von Arbeitnehmer gegen deren Arbeitgeber, die über eine Gehaltsumwandlung eine betriebliche Altersversorgung besparen.

Hintergrund dieser möglichen Schadenersatzforderung ist ein Urteil des Landesarbeitsgericht München (AZ: 4Sa1152-06 vom 15. März 2007).

Eine Beschäftigte hatte einen Teil des Bruttogehaltes in eine Versorgungskasse umgewandelt. Wenn nun der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern eine Entgeltumwandlung vereinbart, so muss er auch dafür sorgen, dass die Gehaltsteile in eine sogenannte wertgleiche Anwartschaft umgewandelt werden. Er unterliegt hier einer besonderen Fürsorgepflicht. Das bedeutet, dass der Wert der Versorgungszusage mindestens dem Wert des abgeführten Gehalts entsprechen muss. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass er bei Abschluss der bAV darauf achten muss, dass die Versicherungsgesellschaft nur ungezillmerte Tarife verwendet, ansonsten ist er zum Schadenersatz gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet.

Das vollständige Urteil des Landesarbeitsgericht München (AZ: 4Sa1152-06 vom 15. März 2007) steht hier als PDF zum Download bereit

Echte Hektik, die derzeit in der Wirtschaft herrscht.

Das verkauft Daimler-Chrysler seine einst hochgepriesene US-Tochter an einen Höllenhund, Cerberus, und die Politik in unserem Lande rudert genauso hektisch gegen einen vor einem halben Jahr proklamierten Ausstieg aus der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Damit dürfte wohl ein weiterer Mitspieler der Großen Koalition, Franz Müntefering (SPD) wohl einiges an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben.

Aber Einsicht ist ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung.

Der 4. Senat des Bayerischen Landessozialgerichtes hat mit dem Urteil L 4 KR 3/04 vom 14.12.2006 neue Wege beschritten:

So sind von nun an die Ehegatten, welche in der Familien-GmbH als Geschäftsführer beschäftigt sind, versicherungspflichtig in der Sozialversicherung.

Interessant ist vor allem, dass das Bayerische Landessozialgericht sich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes bezieht, und damit das sehr umstrittene Urteil zur Versicherungspflicht der Ein-Mann-Gesellschafter Geschäftsführer so richtig schön hoffähig macht.

Spitze Zungen können nun behaupten, dass der Sozialstaat die letzten Schlupflöcher schließt um die Sozialkassen mit möglichst viel Geld zu füllen.

Das vollständige Urteil können Sie hier finden.

Noch Fragen zur Versicherungspflicht? Wir helfen Ihnen gerne.

Auch in der betrieblichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gibt es im Jahr 2007 einige Neuerungen. So wird ab dem 1.1.2007 die Insolvenzsicherung auf Kapitaldeckung umgestellt. Auch müssen die Altlasten in der bAV nachfinanziert werden. Dies wurde im Bundesrat bereits am 3. November 2006 mit der Änderung des Betriebsrentengesetzes beschlossen. Das bisherige Rentenwertumlageverfahren bei der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird durch die volle Kapitaldeckung ersetzt.

Nähere Informationen finden Sie auch bei Haufe.

Um wieviel wird das Jahr 2007 teuerer als letztes Jahr?

Dieser Frage geht der Merkel Rechner der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein wenig auf den Grund und hat den Merkelrechner bereits vor einigen Tagen veröffentlicht.

Mit diesem Tool kann man für sein Einkommen und für seine individuellen biographischen Daten ausrechnen, ob beispielsweise durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung unter dem Strich mehr oder weniger im Portemonnaie ist

, so schreibt die INSM auf der Homepage.

Langsam sollten wir eine Kategorie Tool des Monats auf dem Versicherungs-Blog einführen.

Franz Müntefering bestätigt weiterhin die Pläne, dass die Sozialabgabenfreiheit der betrieblichen Altersversorgung zum Ende 2008 gestrichen wird. Dies ist ja noch nichts neues, wir hatten bereits mehrfach über die betriebliche Altersversorgung und Sparpläne der Bundesregierung berichtet.

Durchaus neu in meinen Ohren ist die Behauptung, dass die Sozialabgabenfreiheit im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung von vornherein nur eine 'Anschubphase' gewesen sein soll.

Aber noch besser klingt es, wenn unser geliebter Bundesminister für Arbeit und Soziales die Anreize der betrieblichen Altersversorgung, sprich die Sozialabgabenfreiheit der Beiträge als 'unvernünftig' bezeichnet.

Hintergrund der politischen Diarrhoe ist anscheinend eine Kabinettssitzung zum Thema zukünftige Weiterentwicklung der Riester-Rente. So sollen laut den Plänen des Ministers Berufseinsteiger ab 2008 eine Prämie von 100 Euro erhalten, wenn eine Riester-Rente abgeschlossen wird und darüber hinaus eine Erhöhung der staatlichen Zulage für alle nach dem 1.1.2008 Geborenen von 138 Euro auf 300 Euro.

Ganz dreist drängt sich nun, vor dem Hintergrund der leeren Rentenkassen und sinkender Zahl der Beitragszahler in der Rentenversicherung, die Frage auf, ob die von Müntefering versprochenen 300 Euro staatlicher Zulage für die nach dem 1.1.2008 Geborenen nicht auch irgendwann als "unvernünftig" und "Anschubphase" bezeichnet werden.

Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten darüber, dass Franz Müntefering die staatlichen Förderungen der betrieblichen Altersvorsorge kürzen möchte.

So schreibt die SZ, dass die Förderregeln für die so genannte Entgeltumwandlung nach 2008 eingestellt werden soll. Begründet wird der Vorstoß mit der Belastung der Sozialkassen durch die Entgeltumwandlung.

Meiner Meinung nach ist diese Vorgehensweise durchaus problematisch. Nachdem die gesetzliche Rentenversicherung immer weiter in sich zusammen bricht und auch die Versorgung der Renter nur noch durch eine finanzielle Stützung der Rentenkasse durch Steuergelder möglich ist, sollten doch Alternativen aufgezeigt und vor allem gefördert werden, um späterhin der 'Altersarmut' zu entgehen.

Bis 31.12.2005 haben Geschäftsführer einer GmbH die Gelegenheit, die vielleicht steuerschädlichen Abfindungsvereinbarungen in Pensionszusagen zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

Wenn diese Frist nicht genutzt wird und die "fehlerhaften" Klauseln weiterhin bestehen bleiben, müssen die gebildeten Pensionsrückstellungen in voller Höhe gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Werden die „schädlichen“ Klauseln nicht bis zum Jahresende angepasst, drohen dem Unternehmen erhebliche finanzielle Folgen. Das vollständige Schreiben des Bundesministerium der Finanzen finden Sie hier als PDF zum Download.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) fordert die Reform der betrieblichen Altersversorgung.

In der Pressemitteilung des vzbv vertritt Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter anderem die Meinung, dass

"...unter den jetzigen Bedingungen sich die Attraktivität, Akzeptanz und somit auch die Abschlusszahlen nicht erhöhen werden. ... "

Im Vergleich hat die Direktversicherung gegenüber der privaten Rentenversicherung klar die Nase vorne.

Nach den Änderungen in der Besteuerung, das heisst mit der nachgelagerten Besteuerung, bietet die betriebliche Altersvorsorgen, vor allem die Direktversicherung interessante Vorteile für den Einzelnen.

Aktuell stellt sich vielen Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern die Frage, ob sich eine betriebliche Altersversorgung finanziell lohnt. Für jede Direktversicherung gilt, daß nirgends sonst eine zusätzliche private Altersvorsorge derart günstig aufgebaut werden kann.