Das Versicherungs Blog

Gerade flattert die Pressemitteilung der Allianz Private Krankenversicherung auf den virtuellen Tisch:

Die Allianz Private Krankenversicherung wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform Klage einreichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren:

Hauptsächlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif, so der Vorstandsvorsitzende Ulrich Rumm der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Auch stelle die Regelungen des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes insgesamt einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung dar, denn bei dem neuen Basistarif stehen PKV-Unternehmen grundsätzlich unter Kontrahierungszwang, d.h. die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Kunden unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und finanzieller Leistungskraft zu versichern.

Auch sind Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge laut dem GKV-WSG nicht zulässig und dadurch wird die risikoadäquate Kalkulation der Beiträge zu Lasten der Bestandskunden ausgehebelt.

Dadurch wird die Chancengleichheit von PKV und GKV im Wettbewerb ad absurdum geführt.

Man darf also gespannt sein, ob die Gesundheitsreform 2007 nicht dort endet, wo dieses Reförmchen ohne Sinn und Zweck wirklich hingehört: Im Mülleimer der Geschichte

Das Handelsblatt meldet gerade, dass der Merkel-Murks Teil 3 oder auch Tri-Tra-TrUlla Schmidts Reformwahn die Hürde Bundestag inzwischen passiert hat.

Wie auch bei der Gesundheitsreform wurde das Reförmchen, das keinerlei Wirkung bei der Sicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegen die demographische Entwicklung der Bevölkerung hat, von unseren Volksvertretern abgesegnet.

Hier nochmal einige Punkte, die kurzfristig als Unique Point of Sale dem Stimmvolk unter die Nase gerieben werden:

• Altersverwirrte und psychisch Kranke bekommen zusätzliche Leistungen
• Es werden Pflegestützpunkte eingerichtet
• Es werden Fallmanager eingeführt.
• Pflegende Angehörige haben nun Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiterhin sozialversichert sind.
• Darüber hinaus wird ein Freistellungsanspruch für bis zu zehn Arbeitstage für pflegende Angehörige eingeführt.
• Der TÜV wird zukünftig einmal im Jahr die Pflegeheime einer Überprüfung unterziehen
• Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden in 'verständlicher Form' veröffentlicht
• Pflegekräfte sollen zukünftig zu ortsüblichen Gehältern bezahlt werden

Achja, eines kann man heute schon über diese Pflegereform sagen: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird teurer

47 von 48 privaten Krankenversicherungen, also 97,92 Prozent aller Mitglieder des PKV-Verbandes wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform 2007 vorgehen.

Zankapfel ist unter anderem der ab 2009 geplante Basistarif, weil so der PKV Verband, dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Portabilität der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung. Diese Mitnahmemöglichkeit der Alterungsrückstellungen bei dem Wechsel der PKV verstößt gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Die Klagen müssen bis 31.3.2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn zu diesem Zeitpunkt läuft die Jahresfrist für die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform ab.

Quelle: Spiegel Online

Wieder eine Lästerstunde zur Gesundheitsreform und den angeblichen Verbesserungen für das Gesundheitswesen in Deutschland:

So berichtet die KKH in einer Pressemitteilung, dass die Ausgaben für Medikamente im ersten Halbjahr 2007 um 7,0 Prozent je Mitglied im Vergleich zum Vorjahr - in Zahlen ausgedrückt sprechen wir hier bei einer gesetzlichen Krankenversicherung von Mehrausgaben i.H.v. fast 20 Millionen Euro - gestiegen sind.

Diese Ausgabensteigerung hatte laut der KKH drei wesentliche Gründe:

1. Die Mehrwertsteuererhöhung bewirkte einen Kostenanstieg um 2,7 Prozent
2. Die Zahl der ausgestellten Rezepte erhöhte sich um 2,2 Prozent
3. Original-Arzneimittel mit Patentschutz wurden im Durchschnitt je Packung sogar um 9,4 Prozent brutto teurer.

Wie war das mit der Kostendämpfung?

Das VersicherungsJournal berichtet in der heutigen Ausgabe, dass das Universum doch kein Einsehen hat mit der Bevölkerung: Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kommt nun doch, zumindest wenn es nach Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht.

Ist das wieder mal eins der Reformwerke, die dem Volk aufgedrückt werden, um im politischen Leben für die eigene Partei eine Reform verbuchen?

Uns-Ulla Schmidt, verantwortlich für die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung, verfährt nach diesem Prinzip.

Reform, Reform, Reform und an diese Legislaturperiode denken.

Es gilt drei Geburtstage zu feiern:

- Die Arbeitslosenhilfe feiert den 80. Geburtstag
- Michail Timofejewitsch Kalaschnikow erfand vor 60 Jahren die nach ihm benannte Mordmaschine
- Die Gesundheitsreform 2007 wird heute exakt 100 Tage alt.

Hier in Stichpunkten zusammengefasst, was sich zum 1.7.2007 alles geändert hat:

private Krankenversicherung (PKV)
Ab. dem 1.7.2007 gibt es eine Versicherungspflicht für alle Bürger in Deutschland, auch für Versicherte in der PKV. Der modifizierte Standardtarif in der PKV entspricht den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. (mehr...)
Rente
Die gesetzlichen Renten werden zum ersten Mal seit langer Zeit wieder leicht erhöht. Die Deutsche Rentenversicherung erhöht die Renten um 0,54 Prozent. (mehr...)
Hartz IV
Durch die Rentenerhöhung bekommen Hartz IV Empfänger eine Erhöhung der Regelsätze.
Entsendegesetz
Für die rund 850 000 Gebäudereiniger gelten nun Mindestlöhne. Diese betragen 7,87 Euro in den alten Bundesländern und 6,36 in den östlichen Bundesländern.
Wohneigentumsrecht
Eigentümergemeinschaften von Mehrfamilienhäusern können seit dem 1.7.2007 Beschlüsse fassen auch wenn diese Beschlüsse nur mit einer 3/4-Mehrheit zustande kommen.
Steuernummern
Jeder Steuerzahler in Deutschland bekommt seine eigene persönliche persönliche Steueridentifikationsnummer (TIN). Diese gilt lebenslang und wird erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht. (mehr...)

Der nächste Brocken der Gesundheitsreform trifft das deutsche Stimmvolk: Der modifizierte Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt mit Wirkung zum 1.7.2007. Alle, die derzeit nicht versichert sind und zuletzt in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren, müssen sich zum 1.7.2007 in dem modifizierten Standardtarif versichern. Somit kommt die Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin.

Sie kommt, die Reform der Pflegeversicherung.

Da kann man sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln oder einfach ruhig am Schreibtisch sitzen bleiben. Denn ändern kann man diese Gesundheitspolitik von Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt höchstens mit dem Stimmzettel bei der nächsten Bundestagswahl. Logische Argumente werden missachtet und warnende Stimmen einfach übergangen. Und am wichtigsten, die Ziele einer sehr kostenintensiven Reform der Pflegeversicherung sollten wie bei der Gesundheitsreform, die Sicherung der Pflegeversicherung gegen demographische Faktoren sein.

All dies wird nicht kommen. Spätestens die nächste Bundesregierung wird eine weitere Reform der Reform der Pflegeversicherung durchführen müssen, um die Kardinalfehler der heutigen Bundesregierung auszumerzen.

Soweit zu meiner persönlichen Meinung, hier die Eckpunkte der Pflegereform:

- Die ambulante Versorgung wird gestärkt. Die Angebote für Pflegebedürftige sollen wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Es werden Pflegestützpunkte in jedem Stadtviertel aufgebaut. So genannte Fallmanager kümmern sich gezielt um die Unterstützung des Einzelnen. Gefördert werden betreute Wohnformen und Wohngemeinschaften, wo Pflegebedürftige zusammenleben.

- Die Qualität der Pflege wird durch ein besseres Pflegemanagement verbessert

- Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden erhöht. Bis 2012 werden die ambulanten Sachleistungsbeträge stufenweise spürbar angehoben: Pflegestufe I von jetzt 384 Euro auf 450 Euro, in Pflegestufe II von 921 Euro auf 1.100 Euro und in Pflegestufe III von 1.432 auf 1.550 Euro.

Angehoben wird auch das Pflegegeld in allen Pflegestufen. Die stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert. Die Stufe II und Stufe II in Härtefällen werden bis 2012 ebenfalls stufenweise abgehoben.

Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, das heißt Demenzkranke und Behinderte, wird auf bis zu 2.400 Euro jährlich angehoben. Der Anspruch auf Tagespflege wird ausgebaut.

- Darüber hinaus sollen künftig die Leistungen der Pflegeversicherung in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert werden.

- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, wird eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) mit anschließender Rückkehrmöglichkeit eingeführt. Die bereits heute existierende soziale Absicherung bei der Rente wird für die Freigestellten auch durch Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ausgebaut. Daneben ist auch an kürzer dauernde Freistellungen für Pflegende gedacht.

- Verbessert werden weiterhin die Prävention und Rehabilitation in der Pflege.

- Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege soll unterstützt werden. Hier sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig besser in vernetzte Versorgungsangebote eingebunden und eine Schulung durch die Pflegekassen bekommen können. Das betrifft zum Beispiel Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie Betreuungsgruppen für Demenzkranke.

- Schließlich soll die Bürokratie im Bereich der Pflege zurückgedrängt werden. Das gibt Pflegekräften mehr Zeit, sich besser um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Zugleich wird mehr Wirtschaftlichkeit im Pflegebereich gefördert.

- Die Pflegekassen erhalten wie die gesetzliche Krankenversicherung die Möglichkeit, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln. Für den Bereich der privaten Pflegeversicherung wird die Übertragbarkeit der individuellen Altersrückstellungen eingeführt. Bei niedrigen Einkommen gibt es Härtefallregelungen zur Übernahme von Beiträgen analog zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung.

Quelle: Bundesregierung

Nennen wir es doch einfach Voodoo-Politik, das neue Reform-Meisterwerk von Frau Schmidt, denn Nützliches und Erfolge wird diese Reform nicht bringen.

Es kommt immer wieder vor, dass sich Meldungen widersprechen.

Auf der einen Seite vermeldet die Techniker Krankenkasse in dem aktuellen Gesundheitsreport, dass im letzten Jahr 387.500.000 Tagesdosen Medikamente an die Versicherten der Techniker Krankenkasse verordnet wurden. Auf der anderen Seite schreibt die Apothekerin Barbara Buschow in Ihrem Blog über den Quartalsende-Blues und die Verordnungsfreude der Ärzte.

Was ist nun richtig?

Bundespräsident Köhler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.

Es mag stimmen, dass Herr Köhler während seiner Zeit als Bundespräsident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.

Das Veto mit der größten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.

Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls dürfen wir gespannt sein, der nächste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespräsidenten. Und spätestens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.

Die Gesundheitsreform 2007 dürfte sich wohl in nächster Zukunft als Antriebsfeder des deutschen Arbeitsmarktes erweisen. Die zweite Klage gegen den Reformmoloch kommt von der Continentale Krankenversicherung a.G..

Die Continentale will sich laut der Pressemitteilung gegen die Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung wehren. Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen hatte jetzt Wahlleistungstarife der AOK Rheinland genehmigt, die unter anderem bessere Leistungen im Krankenhaus und beim Zahnersatz vorsehen.

"Dies ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen. Dagegen werden wir uns mit allen Rechtsmitteln wehren", so Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der Continentale.

Ein böser Gedanke keimt gerade auf: Sind diese angekündigten Klagen nur ein Rückzugsgefecht der privaten Krankenversicherungen, um vor der Öffentlichkeit und den eigenen Kunden das Gesicht zu wahren?