Das Versicherungs Blog

Das neue Versicherungsvertragsgesetz VVG wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht.

Hier nochmal einige Eckdaten des überarbeiteten VVG:

• Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer


• Vorvertragliche Anzeigepflichten


• Direktanspruch in der Pflichtversicherung


• Allgemeines Widerrufsrecht


• Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei Obligenheits- oder Anzeigepflichtsverletzung


• Die Unteilbarkeit der Prämie entfällt

Für alle die es interessiert, hier der Gesetzestext zum Nachlesen als PDF

den Bundesrat abgesegnet worden und tritt zum 1.1.2008, wie bereits angekündigt, in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 21.9.07

Wolfgang Schäuble, der umstrittene Innenminister mit unbändigen Interesse an den privaten Daten der Internetuser, geht ein in die Geschichte mit der möglichen Anhebung des Rentenalters der Staatsdiener auf das 67 Lebensjahr. Dies berichtet die Online-Ausgabe der Tagesschau.

So will Herr Schäuble bereits ab 2012 das Rentenalter für Beamte schrittweise auf 67 Jahre anpassen. Allerdings soll laut dem Reformentwurf Beamten weiterhin der Ruhestand mit 65 ohne Abschläge auf die Pension ermöglicht werden, wenn 45 Dienstjahre vollendet wurden.

Wieder gilt es eine Fusion zu vermelden.

Nein, keine Fusion zwischen zwei gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern die Fusion zwischen der VBG
(Verwaltungs-Berufsgenossenschaft) und die BG der keramischen und
Glas-Industrie (BGGK) fusionieren am 01.01.2009 zu einer neuen
Berufsgenossenschaft. Dieser Beschluss wurde von den Vertreterversammlungen
beider Unfallversicherungsträger in ihren letzten Sitzungen
beschlossen.

Nun, so zeigen sich also die ersten Folgen der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Statistische Bundesamt versüßt den Morgen mit der Pressemitteilung zur Sozialversicherung:

Das große Geheimnis der Bundesregierung ist nun keins mehr, die gesetzliche Sozial­versicherung steckt im 1. Quartal 2007 mit 3,4 Milliarden Euro in den Miesen.

Selbst das liebste Steckenpferd unserer Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt, die gesetzliche Krankenversicherung, steckt trotz der Gesundheitsreform dick in den Miesen:

Die gesetzliche Krankenversicherung wies ein leichtes Defizit von 0,8 Milliarden Euro auf, 0,4 Milliarden Euro weniger als im ersten Quartal 2006.

Ob die Gesundheitsreform wirklich dem Defizit entgegen wirkt?

Das VersicherungsJournal berichtet in der heutigen Ausgabe, dass das Universum doch kein Einsehen hat mit der Bevölkerung: Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kommt nun doch, zumindest wenn es nach Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht.

Ist das wieder mal eins der Reformwerke, die dem Volk aufgedrückt werden, um im politischen Leben für die eigene Partei eine Reform verbuchen?

Uns-Ulla Schmidt, verantwortlich für die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung, verfährt nach diesem Prinzip.

Reform, Reform, Reform und an diese Legislaturperiode denken.

Manchmal hat das Universum ein Einsehen und verschont den ohnehin schon gequälten Bundesbürger von einer weiteren Reform.

Aufgrund der zeitlichen Enge wird die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung wohl nicht kommen, zumindest nicht mehr in diesem Jahr.

Dies berichtet das Handelsblatt in seiner Online Ausgabe. Zielsetzung dieser Reform soll sein, dass die etwa 9 Milliarden Euro jährlich effizienter einzusetzen. Durch eine Zusammenführung der öffentlichen und gewerblichen Unfallkassen und der Aufteilung der bisherigen Altlasten soll einiges an Kosten eingespart werden.

Hier in Stichpunkten zusammengefasst, was sich zum 1.7.2007 alles geändert hat:

private Krankenversicherung (PKV)
Ab. dem 1.7.2007 gibt es eine Versicherungspflicht für alle Bürger in Deutschland, auch für Versicherte in der PKV. Der modifizierte Standardtarif in der PKV entspricht den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. (mehr...)
Rente
Die gesetzlichen Renten werden zum ersten Mal seit langer Zeit wieder leicht erhöht. Die Deutsche Rentenversicherung erhöht die Renten um 0,54 Prozent. (mehr...)
Hartz IV
Durch die Rentenerhöhung bekommen Hartz IV Empfänger eine Erhöhung der Regelsätze.
Entsendegesetz
Für die rund 850 000 Gebäudereiniger gelten nun Mindestlöhne. Diese betragen 7,87 Euro in den alten Bundesländern und 6,36 in den östlichen Bundesländern.
Wohneigentumsrecht
Eigentümergemeinschaften von Mehrfamilienhäusern können seit dem 1.7.2007 Beschlüsse fassen auch wenn diese Beschlüsse nur mit einer 3/4-Mehrheit zustande kommen.
Steuernummern
Jeder Steuerzahler in Deutschland bekommt seine eigene persönliche persönliche Steueridentifikationsnummer (TIN). Diese gilt lebenslang und wird erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht. (mehr...)

Der 1.7.2007 ist nicht nur für alle privat Versicherten mit der Einführung des modifizierten Standardtarifs ein denkwürdiges Datum.

Nein, jeder Steuerzahler in Deutschland sollte sich dieses Datum im Kalender rot anstreichen: Ab dem 1.7.2007 soll jeder Bürger in Deutschland eine neue Steuer-Identifikationsnummer erhalten.

Mit dieser Steuer-Identifikationsnummer kann das Finanzamt so wunderbar im Privatleben der Bürger herumschnüffeln, dass es eine wahre Freude ist. Unter dieser Nummer werden Name, Künstlername, akademischer Grad, Geburtstag und -ort, die aktuelle Adresse, das zuständige Finanzamt und sogar bei Verstorbenen der Sterbetag gespeichert.

Schauerlich an dieser TIN (=Taxpayer Identification Number ) ist ja die Möglichkeit der unterschiedlichsten Behörden, alle Datenbestände miteinander abgleichen zu können. George Orwells Big Brother lässt grüßen....

Der nächste Brocken der Gesundheitsreform trifft das deutsche Stimmvolk: Der modifizierte Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt mit Wirkung zum 1.7.2007. Alle, die derzeit nicht versichert sind und zuletzt in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren, müssen sich zum 1.7.2007 in dem modifizierten Standardtarif versichern. Somit kommt die Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin.

Reuters meldet gerade, dass Arbeitsminister Franz Müntefering und die SPD die betriebliche Altersvorsorge auch über das kommende Jahr hinaus durch die Befreiung von Sozialbeiträgen fördern wollen.

Komisch, vor einiger Zeit wollte unser Franzl Müntefering genau diese Förderung noch ersatzlos streichen.

Sie kommt, die Reform der Pflegeversicherung.

Da kann man sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln oder einfach ruhig am Schreibtisch sitzen bleiben. Denn ändern kann man diese Gesundheitspolitik von Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt höchstens mit dem Stimmzettel bei der nächsten Bundestagswahl. Logische Argumente werden missachtet und warnende Stimmen einfach übergangen. Und am wichtigsten, die Ziele einer sehr kostenintensiven Reform der Pflegeversicherung sollten wie bei der Gesundheitsreform, die Sicherung der Pflegeversicherung gegen demographische Faktoren sein.

All dies wird nicht kommen. Spätestens die nächste Bundesregierung wird eine weitere Reform der Reform der Pflegeversicherung durchführen müssen, um die Kardinalfehler der heutigen Bundesregierung auszumerzen.

Soweit zu meiner persönlichen Meinung, hier die Eckpunkte der Pflegereform:

- Die ambulante Versorgung wird gestärkt. Die Angebote für Pflegebedürftige sollen wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Es werden Pflegestützpunkte in jedem Stadtviertel aufgebaut. So genannte Fallmanager kümmern sich gezielt um die Unterstützung des Einzelnen. Gefördert werden betreute Wohnformen und Wohngemeinschaften, wo Pflegebedürftige zusammenleben.

- Die Qualität der Pflege wird durch ein besseres Pflegemanagement verbessert

- Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden erhöht. Bis 2012 werden die ambulanten Sachleistungsbeträge stufenweise spürbar angehoben: Pflegestufe I von jetzt 384 Euro auf 450 Euro, in Pflegestufe II von 921 Euro auf 1.100 Euro und in Pflegestufe III von 1.432 auf 1.550 Euro.

Angehoben wird auch das Pflegegeld in allen Pflegestufen. Die stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert. Die Stufe II und Stufe II in Härtefällen werden bis 2012 ebenfalls stufenweise abgehoben.

Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, das heißt Demenzkranke und Behinderte, wird auf bis zu 2.400 Euro jährlich angehoben. Der Anspruch auf Tagespflege wird ausgebaut.

- Darüber hinaus sollen künftig die Leistungen der Pflegeversicherung in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert werden.

- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, wird eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) mit anschließender Rückkehrmöglichkeit eingeführt. Die bereits heute existierende soziale Absicherung bei der Rente wird für die Freigestellten auch durch Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ausgebaut. Daneben ist auch an kürzer dauernde Freistellungen für Pflegende gedacht.

- Verbessert werden weiterhin die Prävention und Rehabilitation in der Pflege.

- Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege soll unterstützt werden. Hier sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig besser in vernetzte Versorgungsangebote eingebunden und eine Schulung durch die Pflegekassen bekommen können. Das betrifft zum Beispiel Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie Betreuungsgruppen für Demenzkranke.

- Schließlich soll die Bürokratie im Bereich der Pflege zurückgedrängt werden. Das gibt Pflegekräften mehr Zeit, sich besser um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Zugleich wird mehr Wirtschaftlichkeit im Pflegebereich gefördert.

- Die Pflegekassen erhalten wie die gesetzliche Krankenversicherung die Möglichkeit, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln. Für den Bereich der privaten Pflegeversicherung wird die Übertragbarkeit der individuellen Altersrückstellungen eingeführt. Bei niedrigen Einkommen gibt es Härtefallregelungen zur Übernahme von Beiträgen analog zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung.

Quelle: Bundesregierung

Nennen wir es doch einfach Voodoo-Politik, das neue Reform-Meisterwerk von Frau Schmidt, denn Nützliches und Erfolge wird diese Reform nicht bringen.

Nun, landläufig dürfte bekannt sein, dass ein krankendes System nicht nur mit einer Beitragserhöhung zu reformieren ist.

Genau das versucht aber derzeit die Bundesregierung, allen voran unsere allseits bekannte Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt. Den Trick hat Frau Schmidt sich anscheinend bei der Gesundheitsreform angeeignet und verwendet diesen auch bei der Reform der Pflegeversicherung.

Im Koalitionsausschuss hat man sich darauf geeinigt, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozent angehoben wird. Mit Wirkung zum 1.7.2008 wird nun die Pflegeversicherung verteuert, ohne dass die Mängel in der Pflegeversicherung nur ansatzweise beseitigt werden.

Aber, nun ja, sehen wir es mal positiv, im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sinken.

Wieder wohl nur eine Milchmädchen-Rechnung, um sich auf die politischen Fahnen schreiben zu können Wir reformieren...