Das Versicherungs Blog

Uns-Ulla Schmidt versucht, ?hnlich wie bei der Gesundheitsreform 2007, das 'dumme' (Stimm-) Volk auf eine Reform der Pflegeversicherung einzuschw?ren.

Nur hat das (Stimm-) Volk leider eine ganz unterschiedliche Meinung zu dieser Reform der Pflegeversicherung:

[...] 77 Prozent aller Bundesb?rger ziehen die eigene eigene, kapitalgedeckte Vorsorge der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung vor [...]

Das wird dann wohl nichts mit den Pl?nen f?r Beitragserh?hungen zwischen 0,4 und 0,6 Prozent in der Pflegeversicherung, Frau Schmidt.

Oder ist Ihnen die Meinung des m?ndigen (Stimm-) Volkes bei der anstehenden Pflege-Reform genauso egal wie bei der Gesundheitsreform?

Die Drucksache 207/1/07 besch?ftigt am Freitag, den 11.5.2007, den Bundesrat.

An diesem Tag soll endlich die lange angek?ndigte EU-Vermittlerrichtlinie durch den Bundesrat abgesegnet werden.

Interessanterweise werden, wie bei der Gesundheitsreform, im letztem Augenblick noch einige Kleinigkeiten ver?ndert. Und genau diese Kleinigkeiten rauben einem Versicherungsmenschen wie mir den letzten Nerv.

Seit Monaten rennen die meisten Versicherungsvermittler wie irre hinter der Verm?gensschadenshaftpflicht her, um die Best?tigung zu erhalten, um sich damit bei der zust?ndigen IHK registrieren zu lassen und die Erlaubnis entsprechend ?34d zu erhalten.

[...] ?9 Absatz 6 ist zu streichen [...]

Mit diesem Satz d?rfte wohl jeder Versicherungsvermittler, der bisher noch keine Verm?gensschadenhaftpflicht abgeschlossen hatte der Gearschte sein.

Denn diese kleine Formulierung bedeutet, dass die Tarifwerke der Gesellschaften nochmals ?berarbeitet werden.

Endresultat: Die Pr?mien f?r die Verm?gensschadenhaftpflicht werden teurer und ohne geht nicht mehr. Also macht Zahlen mal wieder Frieden...

Bundespr?sident K?hler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.

Es mag stimmen, dass Herr K?hler w?hrend seiner Zeit als Bundespr?sident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.

Das Veto mit der gr??ten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.

Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls d?rfen wir gespannt sein, der n?chste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespr?sidenten. Und sp?testens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.

Die Gesundheitsreform 2007 d?rfte sich wohl in n?chster Zukunft als Antriebsfeder des deutschen Arbeitsmarktes erweisen. Die zweite Klage gegen den Reformmoloch kommt von der Continentale Krankenversicherung a.G..

Die Continentale will sich laut der Pressemitteilung gegen die Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung wehren. Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen hatte jetzt Wahlleistungstarife der AOK Rheinland genehmigt, die unter anderem bessere Leistungen im Krankenhaus und beim Zahnersatz vorsehen.

"Dies ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen. Dagegen werden wir uns mit allen Rechtsmitteln wehren", so Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der Continentale.

Ein b?ser Gedanke keimt gerade auf: Sind diese angek?ndigten Klagen nur ein R?ckzugsgefecht der privaten Krankenversicherungen, um vor der ?ffentlichkeit und den eigenen Kunden das Gesicht zu wahren?

Und es gibt doch noch Leben da drau?en... gerade bin ich ?ber ein weiteres Bullshit Bingo zur Gesundheitsreform gestolpert.

Im Gesundheitswesen wird heutzutage mehr Geld bewegt denn je.

In Zahlen ausgedr?ckt 250.000.000.000 Euro (wem das zuviele Nullen sind 250 Milliarden Euro).

Die Gesundheitspolitik unter der Leitung der Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt verliert immer mehr den Bezug zu dem B?rger auf der Stra?e, der die Auswirkungen wie steigende Beitragss?tze in der gesetzlichen Krankenkasse, Leistungsk?rzungen der GKV etc. zu ertragen hat.

Um die Menschen in diesem Land mal wieder zum Thema Gesundheitspolitik ein wenig zu motivieren hier ein kleines Spiel namens Gesundheitspolitik-Bullshit Bingo.

Wie geht das?
Das Gesundheitspolitik-Bullshit Bingo ist ganz einfach:

Den Gesundheitspolitik-Bullshit Bingo-Schein hier abholen und ausdrucken.

Die Meldungen und Reden der Gesundheitspolitiker genau verfolgen und 5 K?stchen waagrecht, senkrecht oder diagonal in eine Reihe bringen.

Bingo! hier ?ber die Kommentare eintragen.

Viel Spa? ...

Die Gesundheitsreform ist seit 17 Tagen wirksam, und die erste Klage gegen den Reformmurks der Gesundheitsministerin Schmidt kommt anscheinend von der Allianz Private Krankenversicherung. Dies berichtet das ?rzteblatt

Ich gehe davon aus, dass wir vor Ablauf der inzwischen laufenden Einjahresfrist Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform erheben werden

so Vorstandsmitglied der Allianz Private Krankenversicherung, Wilfried Johann?en, in einem Interview.

Haupts?chlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif sowie die Steuerfinanzierung der Beitr?ge f?r Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wieso in dieser Klage die weiteren bedenklichen Punkte wie zum Beispiel das Thema Alterungsr?ckstellung und dergleichen ausgeklammert bleiben, m?ge verstehen wer will.

Ich denke mir, dass die Gesundheitsreform in dieser Form sowieso nur der Einstieg in einen wilden Reform-Aktionismus der derzeitigen Bundesregierung war. Der n?chste Meilenstein in diesem Reformwahnsinn ist die gesetzliche Pflegeversicherung.

Den besten Aprilscherz bereitete die allseits beliebte Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt mit der Pressemitteilung zur Einf?hrung der Gesundheitsreform.

Die Selbstbeweihr?ucherung und Selbstinszenierung von Frau Schmidt bringt mich langsam zum Kotzen.

Das deutsche Stimmvolk darf sich einzig und alleine ?ber sinkende Arbeitslosenzahlen freuen, denn durch die anstehende Proze?flut wegen der Gesundheitsreform werden die deutschen Gerichte sicherlich neue Mitarbeiter zum Aktenschleppen einstellen.

Sch?nen Sonntag noch...

Die Pressemitteilung mit der Formulierung des Tages kommt vom Bundesministerium f?r Gesundheit.

[...] Der Gesetzentwurf verbessert die Situation f?r die Angeh?rigen der Gesundheitsberufe [...] in einem gr??er werdenden Europa: gr??ere Freiheiten bei der Dienstleistungserbringung werden geschaffen.[...]

Wo bleiben nun die Interessen der Patienten, Frau Schmidt?

Die Frage muss sich 'Uns-Ulla' Schmidt durchaus gefallen lassen, denn in dem Gesetzentwurf geht es um die Anerkennung der Ausbildung f?r ?rzte, Apotheker, Physiotherapeuten Angeh?rige der Pflegeberufe etc aus anderen EU Staaten, die nun ohne ein Anerkennungsverfahren in Deutschland praktizieren d?rfen.

Paradox, denn im Versicherungsgewerbe wurde mit der EU-Vermittlerrichtlinie eine Mindestanforderung an Versicherungsvermittler und Makler erstellt, im Gesundheitswesen wird der entgegengesetzte Weg beschritten.

Wieder mal ein Gesetz, das in die Kategorie Gesundheitspolitik gegen 82 Millionen Menschen passt.

Der Bundesrat ber?t ?ber die lange angek?ndigte Versicherungsvermittlungsverordnung.

Bisher konnte jeder Treppen-Terrier oder Dr?cker f?r Versicherungen werden, der nur ein Gewerbe anmelden konnte. Dies ?ndert sich nun.

Die wesentlichen Neuerungen in der Versicherungsvermittlungsverordnung (welch ein Wort) sind:

- Versicherungsvermittler m?ssen Sachkunde und Fachwissen durch eine Pr?fung nachweisen
- Alle Versicherungsvermittler m?ssen sich registrieren lassen und brauchen eine Erlaubnis
- Eine Verm?gensschadenhaftpflichtversicherung wird f?r Vermittler (wie f?r Versicherungsmakler ja bisher auch schon) wie der name schon sagt, zur Pflicht
- und zu guter Letzt, Verkaufsgespr?che betreffend der einzelnen Versicherungen m?ssen dokumentiert werden.

Damit d?rften wohl die 'schwarzen Schafe' in der Versicherungsbranche weitestgehend ausgefiltert werden. Angebote im Netz wie 'private Krankenversicherung f?r 59,99 Euro monatlich' d?rften dann wohl der Vergangenheit angeh?ren, denn niemand mit wirklich Ahnung im Segment der privaten Krankenversicherungen kann mit ruhigem Gewissen diese Angebote unterbreiten, von der Beratungshaftung mal ganz zu schweigen.

Das Tauziehen und medienwirksame Gerangel um die Reform der Pflegeversicherung hat begonnen.

Die Kaufm?nnische Krankenkasse (KKH) hat heute zu der Diskussion und den ersten Denkschriften eine Pressemitteilung ver?ffentlicht:

Das heute von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vorgestellte Modell zur Pflegereform sieht keinen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung vor, wie er im Koalitionsvertrag festgelegt ist. "Damit soll der gesetzlich Pflegeversicherte nach Vorstellung der Union anscheinend wieder einmal die Zeche alleine zahlen", kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kaufm?nnischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, diesen Reformvorschlag.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde unmissverst?ndlich vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Systeme ein Finanzausgleich eingef?hrt wird. Nach einer
Analyse der KKH kommen auf 100 Versicherte in der privaten Pflegeversicherung 1,3 Pflegef?lle, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind es hingegen mit 2,9 mehr als doppelt so viele. Kailuweit fordert die Erf?llung des Koalitionsvertrages: "Hier ist die Politik in der Pflicht, alles andere w?re politischer
Wortbruch", so Kailuweit. Die KKH hat wiederholt in ihrem PKV-Integrationsmodell zur Pflegeversicherung einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen.

Die Reform der jahrelang defizit?ren sozialen Pflegeversicherung ist dringend notwendig. "Der in dem Jahr 2006 durch einmalig erhobene dreizehn Monatsbeitr?ge erzielte k?nstliche Einnahmen-?berschuss
sollte unseren Politikern nicht als Ruhekissen dienen. Tats?chlich besteht der dringende Reformbedarf der Pflegeversicherung unver?ndert weiter. Ohne den zus?tzlichen Monatsbeitrag w?re in 2006 ein erneutes
Defizit von mehr als 400 Millionen Euro eingetreten", sagte KKH-Chef Kailuweit. Er forderte, dass die Pflegereform mit einem Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen noch in dieser Legislaturperiode kommen m?sse.

Quelle: Pressemitteilung KKH

Wir d?rfen gespannt sein.

Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt setzt zum n?chsten Wurf nach dem 'Erm?chtigungsgesetz 2007' an:

Die Pflegeversicherung soll reformiert werden.

Dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Milliardengrab mit Wachstumspotential ist, d?rfte landl?ufig bekannt sein.

Dass die Pflegereform auch den B?rger wieder zus?tzliches Geld kosten wird, ist auch vorhersehbar.

Frau Schmidt umschrieb die geplante Reform in der Fernsehsendung "Maybrit Illner" etwa so:

[...] das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu f?hren [...]

Wir d?rfen gespannt sein.

Der PKV-Verband hat die PKV-Gesch?ftszahlen f?r das Jahr 2006 ver?ffentlicht.

Trotz des Erm?chtigungsgesetzes 2007, sprich die Gesundheitsreform 2007, verzeichnet die Versicherungswirtschaft steigendes Interesse an den Produkten der privaten Krankenversicherung.

Private Krankenversicherung:
Im Jahr 2006 versicherten sich 102.600 Personen in der privaten Krankenversicherung. Die Zahl der Neuzug?nge zur privaten Krankenversicherung ist aufgrund der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze im Jahr 2003 und der diversen Eingriffe der Politik in die private Krankenversicherung immer noch r?ckl?ufig. Auch hat die Diskussion um das 'Erm?chtigungsgesetz', sprich Gesundheitsreform 2007, zu einer erheblichen Verunsicherung gef?hrt.

Private Krankenzusatzversicherungen:
Als Nachwei? des Unverm?gens der Politik, das Vertrauen der Bev?lkerung in die gesetzliche Krankenversicherung und den Leistungsk?rzungen der GKV kann man die erheblichen Zuw?chse in der privaten Zusatzversicherung werten. Insgesamt wurden im Jahr 2006 1,314 Millionen Zusatzversicherungen als Erg?nzung zur gesetzlichen Krankenkasse abgeschlossen. Insgesamt bestanden 18,4 Millionen Krankenzusatzversicherungen

Die Alterungsr?ckstellungen, der von 'Uns-Ulla' Schmitt so hei? begehrte Honigtopf der privaten Krankenversicherer f?llte sich weiterhin auf insgesamt 112,5 Milliarden Euro.

Vielleicht sollte wir die Gesundheitspolitik von Frau Schmitt auch umbenennen in 'Gesundheitspolitik f?r 112,5 Milliarden Euro'.