Das Versicherungs Blog

Gerade flattert die Pressemitteilung der Allianz Private Krankenversicherung auf den virtuellen Tisch:

Die Allianz Private Krankenversicherung wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform Klage einreichen.

Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren:

Haupts?chlich richtet sich die Klage gegen den Basistarif, so der Vorstandsvorsitzende Ulrich Rumm der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Auch stelle die Regelungen des so genannten GKV-Wettbewerbsst?rkungsgesetzes insgesamt einen gravierenden Eingriff des Gesetzgebers in das Gesch?ftsmodell der privaten Krankenversicherung dar, denn bei dem neuen Basistarif stehen PKV-Unternehmen grunds?tzlich unter Kontrahierungszwang, d.h. die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Kunden unabh?ngig von ihrem Gesundheitszustand und finanzieller Leistungskraft zu versichern.

Auch sind Leistungsausschl?sse und Risikozuschl?ge laut dem GKV-WSG nicht zul?ssig und dadurch wird die risikoad?quate Kalkulation der Beitr?ge zu Lasten der Bestandskunden ausgehebelt.

Dadurch wird die Chancengleichheit von PKV und GKV im Wettbewerb ad absurdum gef?hrt.

Man darf also gespannt sein, ob die Gesundheitsreform 2007 nicht dort endet, wo dieses Ref?rmchen ohne Sinn und Zweck wirklich hingeh?rt: Im M?lleimer der Geschichte

Das Handelsblatt meldet gerade, dass der Merkel-Murks Teil 3 oder auch Tri-Tra-TrUlla Schmidts Reformwahn die H?rde Bundestag inzwischen passiert hat.

Wie auch bei der Gesundheitsreform wurde das Ref?rmchen, das keinerlei Wirkung bei der Sicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegen die demographische Entwicklung der Bev?lkerung hat, von unseren Volksvertretern abgesegnet.

Hier nochmal einige Punkte, die kurzfristig als Unique Point of Sale dem Stimmvolk unter die Nase gerieben werden:

• Altersverwirrte und psychisch Kranke bekommen zus?tzliche Leistungen
• Es werden Pflegest?tzpunkte eingerichtet
• Es werden Fallmanager eingef?hrt.
• Pflegende Angeh?rige haben nun Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiterhin sozialversichert sind.
• Dar?ber hinaus wird ein Freistellungsanspruch f?r bis zu zehn Arbeitstage f?r pflegende Angeh?rige eingef?hrt.
• Der T?V wird zuk?nftig einmal im Jahr die Pflegeheime einer ?berpr?fung unterziehen
• Die Ergebnisse dieser Pr?fungen werden in 'verst?ndlicher Form' ver?ffentlicht
• Pflegekr?fte sollen zuk?nftig zu orts?blichen Geh?ltern bezahlt werden

Achja, eines kann man heute schon ?ber diese Pflegereform sagen: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird teurer

47 von 48 privaten Krankenversicherungen, also 97,92 Prozent aller Mitglieder des PKV-Verbandes wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesundheitsreform 2007 vorgehen.

Zankapfel ist unter anderem der ab 2009 geplante Basistarif, weil so der PKV Verband, dem Bund auf diesem Gebiet die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Portabilit?t der Alterungsr?ckstellung in der privaten Krankenversicherung. Diese Mitnahmem?glichkeit der Alterungsr?ckstellungen bei dem Wechsel der PKV verst??t gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Die Klagen m?ssen bis 31.3.2008 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, denn zu diesem Zeitpunkt l?uft die Jahresfrist f?r die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform ab.

Quelle: Spiegel Online

Wieder eine L?sterstunde zur Gesundheitsreform und den angeblichen Verbesserungen f?r das Gesundheitswesen in Deutschland:

So berichtet die KKH in einer Pressemitteilung, dass die Ausgaben f?r Medikamente im ersten Halbjahr 2007 um 7,0 Prozent je Mitglied im Vergleich zum Vorjahr - in Zahlen ausgedr?ckt sprechen wir hier bei einer gesetzlichen Krankenversicherung von Mehrausgaben i.H.v. fast 20 Millionen Euro - gestiegen sind.

Diese Ausgabensteigerung hatte laut der KKH drei wesentliche Gr?nde:

1. Die Mehrwertsteuererh?hung bewirkte einen Kostenanstieg um 2,7 Prozent
2. Die Zahl der ausgestellten Rezepte erh?hte sich um 2,2 Prozent
3. Original-Arzneimittel mit Patentschutz wurden im Durchschnitt je Packung sogar um 9,4 Prozent brutto teurer.

Wie war das mit der Kostend?mpfung?

Das VersicherungsJournal berichtet in der heutigen Ausgabe, dass das Universum doch kein Einsehen hat mit der Bev?lkerung: Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kommt nun doch, zumindest wenn es nach Franz Th?nnes, Parlamentarischer Staatssekret?r im Bundesministerium f?r Arbeit und Soziales geht.

Ist das wieder mal eins der Reformwerke, die dem Volk aufgedr?ckt werden, um im politischen Leben f?r die eigene Partei eine Reform verbuchen?

Uns-Ulla Schmidt, verantwortlich f?r die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung, verf?hrt nach diesem Prinzip.

Reform, Reform, Reform und an diese Legislaturperiode denken.

Es gilt drei Geburtstage zu feiern:

- Die Arbeitslosenhilfe feiert den 80. Geburtstag
- Michail Timofejewitsch Kalaschnikow erfand vor 60 Jahren die nach ihm benannte Mordmaschine
- Die Gesundheitsreform 2007 wird heute exakt 100 Tage alt.

Hier in Stichpunkten zusammengefasst, was sich zum 1.7.2007 alles ge?ndert hat:

private Krankenversicherung (PKV)
Ab. dem 1.7.2007 gibt es eine Versicherungspflicht f?r alle B?rger in Deutschland, auch f?r Versicherte in der PKV. Der modifizierte Standardtarif in der PKV entspricht den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen. (mehr...)
Rente
Die gesetzlichen Renten werden zum ersten Mal seit langer Zeit wieder leicht erh?ht. Die Deutsche Rentenversicherung erh?ht die Renten um 0,54 Prozent. (mehr...)
Hartz IV
Durch die Rentenerh?hung bekommen Hartz IV Empf?nger eine Erh?hung der Regels?tze.
Entsendegesetz
F?r die rund 850 000 Geb?udereiniger gelten nun Mindestl?hne. Diese betragen 7,87 Euro in den alten Bundesl?ndern und 6,36 in den ?stlichen Bundesl?ndern.
Wohneigentumsrecht
Eigent?mergemeinschaften von Mehrfamilienh?usern k?nnen seit dem 1.7.2007 Beschl?sse fassen auch wenn diese Beschl?sse nur mit einer 3/4-Mehrheit zustande kommen.
Steuernummern
Jeder Steuerzahler in Deutschland bekommt seine eigene pers?nliche pers?nliche Steueridentifikationsnummer (TIN). Diese gilt lebenslang und wird erst 20 Jahre nach dem Tod gel?scht. (mehr...)

Der n?chste Brocken der Gesundheitsreform trifft das deutsche Stimmvolk: Der modifizierte Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt mit Wirkung zum 1.7.2007. Alle, die derzeit nicht versichert sind und zuletzt in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert waren, m?ssen sich zum 1.7.2007 in dem modifizierten Standardtarif versichern. Somit kommt die Versicherungspflicht auch in der privaten Krankenversicherung.

Ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin.

Sie kommt, die Reform der Pflegeversicherung.

Da kann man sich auf den Kopf stellen, mit den F??en wackeln oder einfach ruhig am Schreibtisch sitzen bleiben. Denn ?ndern kann man diese Gesundheitspolitik von Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt h?chstens mit dem Stimmzettel bei der n?chsten Bundestagswahl. Logische Argumente werden missachtet und warnende Stimmen einfach ?bergangen. Und am wichtigsten, die Ziele einer sehr kostenintensiven Reform der Pflegeversicherung sollten wie bei der Gesundheitsreform, die Sicherung der Pflegeversicherung gegen demographische Faktoren sein.

All dies wird nicht kommen. Sp?testens die n?chste Bundesregierung wird eine weitere Reform der Reform der Pflegeversicherung durchf?hren m?ssen, um die Kardinalfehler der heutigen Bundesregierung auszumerzen.

Soweit zu meiner pers?nlichen Meinung, hier die Eckpunkte der Pflegereform:

- Die ambulante Versorgung wird gest?rkt. Die Angebote f?r Pflegebed?rftige sollen wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Es werden Pflegest?tzpunkte in jedem Stadtviertel aufgebaut. So genannte Fallmanager k?mmern sich gezielt um die Unterst?tzung des Einzelnen. Gef?rdert werden betreute Wohnformen und Wohngemeinschaften, wo Pflegebed?rftige zusammenleben.

- Die Qualit?t der Pflege wird durch ein besseres Pflegemanagement verbessert

- Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden erh?ht. Bis 2012 werden die ambulanten Sachleistungsbetr?ge stufenweise sp?rbar angehoben: Pflegestufe I von jetzt 384 Euro auf 450 Euro, in Pflegestufe II von 921 Euro auf 1.100 Euro und in Pflegestufe III von 1.432 auf 1.550 Euro.

Angehoben wird auch das Pflegegeld in allen Pflegestufen. Die station?ren Sachleistungsbetr?ge der Stufen I und II bleiben zun?chst unver?ndert. Die Stufe II und Stufe II in H?rtef?llen werden bis 2012 ebenfalls stufenweise abgehoben.

Der zus?tzliche Leistungsbetrag f?r Menschen mit erheblich eingeschr?nkter Alltagskompetenz, das hei?t Demenzkranke und Behinderte, wird auf bis zu 2.400 Euro j?hrlich angehoben. Der Anspruch auf Tagespflege wird ausgebaut.

- Dar?ber hinaus sollen k?nftig die Leistungen der Pflegeversicherung in einem dreij?hrigen Rhythmus dynamisiert werden.

- F?r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angeh?rige pflegen, wird eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) mit anschlie?ender R?ckkehrm?glichkeit eingef?hrt. Die bereits heute existierende soziale Absicherung bei der Rente wird f?r die Freigestellten auch durch Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ausgebaut. Daneben ist auch an k?rzer dauernde Freistellungen f?r Pflegende gedacht.

- Verbessert werden weiterhin die Pr?vention und Rehabilitation in der Pflege.

- B?rgerschaftliches Engagement in der Pflege soll unterst?tzt werden. Hier sollen engagierte B?rgerinnen und B?rger k?nftig besser in vernetzte Versorgungsangebote eingebunden und eine Schulung durch die Pflegekassen bekommen k?nnen. Das betrifft zum Beispiel Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie Betreuungsgruppen f?r Demenzkranke.

- Schlie?lich soll die B?rokratie im Bereich der Pflege zur?ckgedr?ngt werden. Das gibt Pflegekr?ften mehr Zeit, sich besser um die Pflegebed?rftigen zu k?mmern. Zugleich wird mehr Wirtschaftlichkeit im Pflegebereich gef?rdert.

- Die Pflegekassen erhalten wie die gesetzliche Krankenversicherung die M?glichkeit, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln. F?r den Bereich der privaten Pflegeversicherung wird die ?bertragbarkeit der individuellen Altersr?ckstellungen eingef?hrt. Bei niedrigen Einkommen gibt es H?rtefallregelungen zur ?bernahme von Beitr?gen analog zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung.

Quelle: Bundesregierung

Nennen wir es doch einfach Voodoo-Politik, das neue Reform-Meisterwerk von Frau Schmidt, denn N?tzliches und Erfolge wird diese Reform nicht bringen.

Es kommt immer wieder vor, dass sich Meldungen widersprechen.

Auf der einen Seite vermeldet die Techniker Krankenkasse in dem aktuellen Gesundheitsreport, dass im letzten Jahr 387.500.000 Tagesdosen Medikamente an die Versicherten der Techniker Krankenkasse verordnet wurden. Auf der anderen Seite schreibt die Apothekerin Barbara Buschow in Ihrem Blog ?ber den Quartalsende-Blues und die Verordnungsfreude der ?rzte.

Was ist nun richtig?

Bundespr?sident K?hler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.

Es mag stimmen, dass Herr K?hler w?hrend seiner Zeit als Bundespr?sident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.

Das Veto mit der gr??ten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.

Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls d?rfen wir gespannt sein, der n?chste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespr?sidenten. Und sp?testens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.

Die Gesundheitsreform 2007 d?rfte sich wohl in n?chster Zukunft als Antriebsfeder des deutschen Arbeitsmarktes erweisen. Die zweite Klage gegen den Reformmoloch kommt von der Continentale Krankenversicherung a.G..

Die Continentale will sich laut der Pressemitteilung gegen die Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung wehren. Das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen hatte jetzt Wahlleistungstarife der AOK Rheinland genehmigt, die unter anderem bessere Leistungen im Krankenhaus und beim Zahnersatz vorsehen.

"Dies ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen. Dagegen werden wir uns mit allen Rechtsmitteln wehren", so Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der Continentale.

Ein b?ser Gedanke keimt gerade auf: Sind diese angek?ndigten Klagen nur ein R?ckzugsgefecht der privaten Krankenversicherungen, um vor der ?ffentlichkeit und den eigenen Kunden das Gesicht zu wahren?