Das Versicherungs Blog

Bereits vor einiger Zeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zur Pflegeversicherung und den Pflegestufen gef?llt. Nach diesem Urteil des BFH vom 10.5.2007 (AZ.: III R 39/05) kann ein Bewohner eines Altenwohnheims die in Rechnung gestellten Pfleges?tze f?r die Pflegestufe 0 bei der Einkommenssteuer als au?ergew?hnliche Belastung abziehen, auch wenn keine Pflegestufe anerkannt wurde.

Quelle: Pressemitteilung BFH

Das Statistische Bundesamt vers??t den Morgen mit der Pressemitteilung zur Sozialversicherung:

Das gro?e Geheimnis der Bundesregierung ist nun keins mehr, die gesetzliche Sozial?versicherung steckt im 1. Quartal 2007 mit 3,4 Milliarden Euro in den Miesen.

Selbst das liebste Steckenpferd unserer Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt, die gesetzliche Krankenversicherung, steckt trotz der Gesundheitsreform dick in den Miesen:

Die gesetzliche Krankenversicherung wies ein leichtes Defizit von 0,8 Milliarden Euro auf, 0,4 Milliarden Euro weniger als im ersten Quartal 2006.

Ob die Gesundheitsreform wirklich dem Defizit entgegen wirkt?

Es ist soweit. Wir sind endlich in Second Life vertreten. Wieder mal ist das Team von versicherungguenstig.com am Puls der Zeit. Nachdem wir die ersten waren die eine echte Live Beratung zum Thema Versicherungen ?ber das Internet angeboten haben, bieten wir ab heute Informationen zum Thema Versicherungen und vor allem zur privaten Krankenversicherung in Second Life an.

Ein Danke geht an das Team der Second Life Agentur In World Professionals, die unseren Auftritt erst erm?glicht haben.




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Nun, landl?ufig d?rfte bekannt sein, dass ein krankendes System nicht nur mit einer Beitragserh?hung zu reformieren ist.

Genau das versucht aber derzeit die Bundesregierung, allen voran unsere allseits bekannte Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt. Den Trick hat Frau Schmidt sich anscheinend bei der Gesundheitsreform angeeignet und verwendet diesen auch bei der Reform der Pflegeversicherung.

Im Koalitionsausschuss hat man sich darauf geeinigt, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozent angehoben wird. Mit Wirkung zum 1.7.2008 wird nun die Pflegeversicherung verteuert, ohne dass die M?ngel in der Pflegeversicherung nur ansatzweise beseitigt werden.

Aber, nun ja, sehen wir es mal positiv, im Gegenzug sollen die Beitr?ge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sinken.

Wieder wohl nur eine Milchm?dchen-Rechnung, um sich auf die politischen Fahnen schreiben zu k?nnen Wir reformieren...

Das Tauziehen und medienwirksame Gerangel um die Reform der Pflegeversicherung hat begonnen.

Die Kaufm?nnische Krankenkasse (KKH) hat heute zu der Diskussion und den ersten Denkschriften eine Pressemitteilung ver?ffentlicht:

Das heute von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vorgestellte Modell zur Pflegereform sieht keinen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung vor, wie er im Koalitionsvertrag festgelegt ist. "Damit soll der gesetzlich Pflegeversicherte nach Vorstellung der Union anscheinend wieder einmal die Zeche alleine zahlen", kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kaufm?nnischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, diesen Reformvorschlag.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde unmissverst?ndlich vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Systeme ein Finanzausgleich eingef?hrt wird. Nach einer
Analyse der KKH kommen auf 100 Versicherte in der privaten Pflegeversicherung 1,3 Pflegef?lle, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind es hingegen mit 2,9 mehr als doppelt so viele. Kailuweit fordert die Erf?llung des Koalitionsvertrages: "Hier ist die Politik in der Pflicht, alles andere w?re politischer
Wortbruch", so Kailuweit. Die KKH hat wiederholt in ihrem PKV-Integrationsmodell zur Pflegeversicherung einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen.

Die Reform der jahrelang defizit?ren sozialen Pflegeversicherung ist dringend notwendig. "Der in dem Jahr 2006 durch einmalig erhobene dreizehn Monatsbeitr?ge erzielte k?nstliche Einnahmen-?berschuss
sollte unseren Politikern nicht als Ruhekissen dienen. Tats?chlich besteht der dringende Reformbedarf der Pflegeversicherung unver?ndert weiter. Ohne den zus?tzlichen Monatsbeitrag w?re in 2006 ein erneutes
Defizit von mehr als 400 Millionen Euro eingetreten", sagte KKH-Chef Kailuweit. Er forderte, dass die Pflegereform mit einem Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen noch in dieser Legislaturperiode kommen m?sse.

Quelle: Pressemitteilung KKH

Wir d?rfen gespannt sein.

Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt setzt zum n?chsten Wurf nach dem 'Erm?chtigungsgesetz 2007' an:

Die Pflegeversicherung soll reformiert werden.

Dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Milliardengrab mit Wachstumspotential ist, d?rfte landl?ufig bekannt sein.

Dass die Pflegereform auch den B?rger wieder zus?tzliches Geld kosten wird, ist auch vorhersehbar.

Frau Schmidt umschrieb die geplante Reform in der Fernsehsendung "Maybrit Illner" etwa so:

[...] das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu f?hren [...]

Wir d?rfen gespannt sein.