Freitag, 14. März 2008
Das Handelsblatt meldet gerade, dass der Merkel-Murks Teil 3 oder auch Tri-Tra-Tr Ulla Schmidts Reformwahn die Hürde Bundestag inzwischen passiert hat.
Wie auch bei der Gesundheitsreform wurde das Reförmchen, das keinerlei Wirkung bei der Sicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegen die demographische Entwicklung der Bevölkerung hat, von unseren Volksvertretern abgesegnet.
Hier nochmal einige Punkte, die kurzfristig als Unique Point of Sale dem Stimmvolk unter die Nase gerieben werden:
- Altersverwirrte und psychisch Kranke bekommen zusätzliche Leistungen
- Es werden Pflegestützpunkte eingerichtet
- Es werden Fallmanager eingeführt.
- Pflegende Angehörige haben nun Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiterhin sozialversichert sind.
- Darüber hinaus wird ein Freistellungsanspruch für bis zu zehn Arbeitstage für pflegende Angehörige eingeführt.
- Der TÜV wird zukünftig einmal im Jahr die Pflegeheime einer Überprüfung unterziehen
- Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden in 'verständlicher Form' veröffentlicht
- Pflegekräfte sollen zukünftig zu ortsüblichen Gehältern bezahlt werden
Achja, eines kann man heute schon über diese Pflegereform sagen: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird teurer 
Donnerstag, 2. August 2007
Bereits vor einiger Zeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zur Pflegeversicherung und den Pflegestufen gefällt. Nach diesem Urteil des BFH vom 10.5.2007 (AZ.: III R 39/05) kann ein Bewohner eines Altenwohnheims die in Rechnung gestellten Pflegesätze für die Pflegestufe 0 bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abziehen, auch wenn keine Pflegestufe anerkannt wurde.
Quelle: Pressemitteilung BFH
Montag, 25. Juni 2007
Sie kommt, die Reform der Pflegeversicherung.
Da kann man sich auf den Kopf stellen, mit den Füßen wackeln oder einfach ruhig am Schreibtisch sitzen bleiben. Denn ändern kann man diese Gesundheitspolitik von Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt höchstens mit dem Stimmzettel bei der nächsten Bundestagswahl. Logische Argumente werden missachtet und warnende Stimmen einfach übergangen. Und am wichtigsten, die Ziele einer sehr kostenintensiven Reform der Pflegeversicherung sollten wie bei der Gesundheitsreform, die Sicherung der Pflegeversicherung gegen demographische Faktoren sein.
All dies wird nicht kommen. Spätestens die nächste Bundesregierung wird eine weitere Reform der Reform der Pflegeversicherung durchführen müssen, um die Kardinalfehler der heutigen Bundesregierung auszumerzen.
Soweit zu meiner persönlichen Meinung, hier die Eckpunkte der Pflegereform:
- Die ambulante Versorgung wird gestärkt. Die Angebote für Pflegebedürftige sollen wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Es werden Pflegestützpunkte in jedem Stadtviertel aufgebaut. So genannte Fallmanager kümmern sich gezielt um die Unterstützung des Einzelnen. Gefördert werden betreute Wohnformen und Wohngemeinschaften, wo Pflegebedürftige zusammenleben.
- Die Qualität der Pflege wird durch ein besseres Pflegemanagement verbessert
- Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden erhöht. Bis 2012 werden die ambulanten Sachleistungsbeträge stufenweise spürbar angehoben: Pflegestufe I von jetzt 384 Euro auf 450 Euro, in Pflegestufe II von 921 Euro auf 1.100 Euro und in Pflegestufe III von 1.432 auf 1.550 Euro.
Angehoben wird auch das Pflegegeld in allen Pflegestufen. Die stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert. Die Stufe II und Stufe II in Härtefällen werden bis 2012 ebenfalls stufenweise abgehoben.
Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, das heißt Demenzkranke und Behinderte, wird auf bis zu 2.400 Euro jährlich angehoben. Der Anspruch auf Tagespflege wird ausgebaut.
- Darüber hinaus sollen künftig die Leistungen der Pflegeversicherung in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert werden.
- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, wird eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) mit anschließender Rückkehrmöglichkeit eingeführt. Die bereits heute existierende soziale Absicherung bei der Rente wird für die Freigestellten auch durch Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ausgebaut. Daneben ist auch an kürzer dauernde Freistellungen für Pflegende gedacht.
- Verbessert werden weiterhin die Prävention und Rehabilitation in der Pflege.
- Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege soll unterstützt werden. Hier sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig besser in vernetzte Versorgungsangebote eingebunden und eine Schulung durch die Pflegekassen bekommen können. Das betrifft zum Beispiel Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie Betreuungsgruppen für Demenzkranke.
- Schließlich soll die Bürokratie im Bereich der Pflege zurückgedrängt werden. Das gibt Pflegekräften mehr Zeit, sich besser um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Zugleich wird mehr Wirtschaftlichkeit im Pflegebereich gefördert.
- Die Pflegekassen erhalten wie die gesetzliche Krankenversicherung die Möglichkeit, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln. Für den Bereich der privaten Pflegeversicherung wird die Übertragbarkeit der individuellen Altersrückstellungen eingeführt. Bei niedrigen Einkommen gibt es Härtefallregelungen zur Übernahme von Beiträgen analog zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung.
Quelle: Bundesregierung
Nennen wir es doch einfach Voodoo-Politik, das neue Reform-Meisterwerk von Frau Schmidt, denn Nützliches und Erfolge wird diese Reform nicht bringen.
Dienstag, 19. Juni 2007
Nun, landläufig dürfte bekannt sein, dass ein krankendes System nicht nur mit einer Beitragserhöhung zu reformieren ist.
Genau das versucht aber derzeit die Bundesregierung, allen voran unsere allseits bekannte Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt. Den Trick hat Frau Schmidt sich anscheinend bei der Gesundheitsreform angeeignet und verwendet diesen auch bei der Reform der Pflegeversicherung.
Im Koalitionsausschuss hat man sich darauf geeinigt, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozent angehoben wird. Mit Wirkung zum 1.7.2008 wird nun die Pflegeversicherung verteuert, ohne dass die Mängel in der Pflegeversicherung nur ansatzweise beseitigt werden.
Aber, nun ja, sehen wir es mal positiv, im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sinken.
Wieder wohl nur eine Milchmädchen-Rechnung, um sich auf die politischen Fahnen schreiben zu können Wir reformieren...
Montag, 14. Mai 2007
Uns-Ulla Schmidt versucht, ähnlich wie bei der Gesundheitsreform 2007, das 'dumme' (Stimm-) Volk auf eine Reform der Pflegeversicherung einzuschwören.
Nur hat das (Stimm-) Volk leider eine ganz unterschiedliche Meinung zu dieser Reform der Pflegeversicherung:
[...] 77 Prozent aller Bundesbürger ziehen die eigene eigene, kapitalgedeckte Vorsorge der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung vor [...] Das wird dann wohl nichts mit den Plänen für Beitragserhöhungen zwischen 0,4 und 0,6 Prozent in der Pflegeversicherung, Frau Schmidt.
Oder ist Ihnen die Meinung des mündigen (Stimm-) Volkes bei der anstehenden Pflege-Reform genauso egal wie bei der Gesundheitsreform?
Montag, 7. Mai 2007
Bundespräsident Köhler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.
Es mag stimmen, dass Herr Köhler während seiner Zeit als Bundespräsident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.
Das Veto mit der größten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.
Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls dürfen wir gespannt sein, der nächste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespräsidenten. Und spätestens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.
Still ruht der See, unter dieses Motto könnten wir das Thema Versicherungen derzeit stellen.
Das einzige was uns allen aktuell ins Haus steht, ist die EU-Vermittlerrichtlinie und die damit einhergehenden Dokumentationspflichten.
Uns-Ulla Schmidt schraubt schön an dem nächsten Stückwerk namens Reform der Pflegeversicherung, aber darüber hatten wir ja auch schon berichtet.
Sogar die Meldungen im VersicherungsJournal kommen einem so bekannt vor.
Langsam gehen einem echt die Themen aus.... ich mein, wir könnten ja den neuesten Klatsch und Tratsch über DSDS und den Superstar Mark Leon Medlock durchkauen. Ach nö. Lassen wir es heute einfach mal gut sein.
Dienstag, 20. März 2007
Das Tauziehen und medienwirksame Gerangel um die Reform der Pflegeversicherung hat begonnen.
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat heute zu der Diskussion und den ersten Denkschriften eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Das heute von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vorgestellte Modell zur Pflegereform sieht keinen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung vor, wie er im Koalitionsvertrag festgelegt ist. "Damit soll der gesetzlich Pflegeversicherte nach Vorstellung der Union anscheinend wieder einmal die Zeche alleine zahlen", kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, diesen Reformvorschlag.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde unmissverständlich vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Systeme ein Finanzausgleich eingeführt wird. Nach einer
Analyse der KKH kommen auf 100 Versicherte in der privaten Pflegeversicherung 1,3 Pflegefälle, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind es hingegen mit 2,9 mehr als doppelt so viele. Kailuweit fordert die Erfüllung des Koalitionsvertrages: "Hier ist die Politik in der Pflicht, alles andere wäre politischer
Wortbruch", so Kailuweit. Die KKH hat wiederholt in ihrem PKV-Integrationsmodell zur Pflegeversicherung einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen.
Die Reform der jahrelang defizitären sozialen Pflegeversicherung ist dringend notwendig. "Der in dem Jahr 2006 durch einmalig erhobene dreizehn Monatsbeiträge erzielte künstliche Einnahmen-Überschuss
sollte unseren Politikern nicht als Ruhekissen dienen. Tatsächlich besteht der dringende Reformbedarf der Pflegeversicherung unverändert weiter. Ohne den zusätzlichen Monatsbeitrag wäre in 2006 ein erneutes
Defizit von mehr als 400 Millionen Euro eingetreten", sagte KKH-Chef Kailuweit. Er forderte, dass die Pflegereform mit einem Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen noch in dieser Legislaturperiode kommen müsse.
Quelle: Pressemitteilung KKH
Wir dürfen gespannt sein.
Freitag, 16. März 2007
Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt setzt zum nächsten Wurf nach dem ' Ermächtigungsgesetz 2007' an:
Die Pflegeversicherung soll reformiert werden.
Dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Milliardengrab mit Wachstumspotential ist, dürfte landläufig bekannt sein.
Dass die Pflegereform auch den Bürger wieder zusätzliches Geld kosten wird, ist auch vorhersehbar.
Frau Schmidt umschrieb die geplante Reform in der Fernsehsendung " Maybrit Illner" etwa so: [...] das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu führen [...] Wir dürfen gespannt sein.
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1.7.2007