Freitag, 14. März 2008
Das Handelsblatt meldet gerade, dass der Merkel-Murks Teil 3 oder auch Tri-Tra-Tr Ulla Schmidts Reformwahn die H?rde Bundestag inzwischen passiert hat.
Wie auch bei der Gesundheitsreform wurde das Ref?rmchen, das keinerlei Wirkung bei der Sicherung der gesetzlichen Pflegeversicherung gegen die demographische Entwicklung der Bev?lkerung hat, von unseren Volksvertretern abgesegnet.
Hier nochmal einige Punkte, die kurzfristig als Unique Point of Sale dem Stimmvolk unter die Nase gerieben werden:
- Altersverwirrte und psychisch Kranke bekommen zus?tzliche Leistungen
- Es werden Pflegest?tzpunkte eingerichtet
- Es werden Fallmanager eingef?hrt.
- Pflegende Angeh?rige haben nun Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiterhin sozialversichert sind.
- Dar?ber hinaus wird ein Freistellungsanspruch f?r bis zu zehn Arbeitstage f?r pflegende Angeh?rige eingef?hrt.
- Der T?V wird zuk?nftig einmal im Jahr die Pflegeheime einer ?berpr?fung unterziehen
- Die Ergebnisse dieser Pr?fungen werden in 'verst?ndlicher Form' ver?ffentlicht
- Pflegekr?fte sollen zuk?nftig zu orts?blichen Geh?ltern bezahlt werden
Achja, eines kann man heute schon ?ber diese Pflegereform sagen: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird teurer 
Donnerstag, 2. August 2007
Bereits vor einiger Zeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zur Pflegeversicherung und den Pflegestufen gef?llt. Nach diesem Urteil des BFH vom 10.5.2007 (AZ.: III R 39/05) kann ein Bewohner eines Altenwohnheims die in Rechnung gestellten Pfleges?tze f?r die Pflegestufe 0 bei der Einkommenssteuer als au?ergew?hnliche Belastung abziehen, auch wenn keine Pflegestufe anerkannt wurde.
Quelle: Pressemitteilung BFH
Montag, 25. Juni 2007
Sie kommt, die Reform der Pflegeversicherung.
Da kann man sich auf den Kopf stellen, mit den F??en wackeln oder einfach ruhig am Schreibtisch sitzen bleiben. Denn ?ndern kann man diese Gesundheitspolitik von Gesundheitsministerin Uns-Ulla Schmidt h?chstens mit dem Stimmzettel bei der n?chsten Bundestagswahl. Logische Argumente werden missachtet und warnende Stimmen einfach ?bergangen. Und am wichtigsten, die Ziele einer sehr kostenintensiven Reform der Pflegeversicherung sollten wie bei der Gesundheitsreform, die Sicherung der Pflegeversicherung gegen demographische Faktoren sein.
All dies wird nicht kommen. Sp?testens die n?chste Bundesregierung wird eine weitere Reform der Reform der Pflegeversicherung durchf?hren m?ssen, um die Kardinalfehler der heutigen Bundesregierung auszumerzen.
Soweit zu meiner pers?nlichen Meinung, hier die Eckpunkte der Pflegereform:
- Die ambulante Versorgung wird gest?rkt. Die Angebote f?r Pflegebed?rftige sollen wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Es werden Pflegest?tzpunkte in jedem Stadtviertel aufgebaut. So genannte Fallmanager k?mmern sich gezielt um die Unterst?tzung des Einzelnen. Gef?rdert werden betreute Wohnformen und Wohngemeinschaften, wo Pflegebed?rftige zusammenleben.
- Die Qualit?t der Pflege wird durch ein besseres Pflegemanagement verbessert
- Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden erh?ht. Bis 2012 werden die ambulanten Sachleistungsbetr?ge stufenweise sp?rbar angehoben: Pflegestufe I von jetzt 384 Euro auf 450 Euro, in Pflegestufe II von 921 Euro auf 1.100 Euro und in Pflegestufe III von 1.432 auf 1.550 Euro.
Angehoben wird auch das Pflegegeld in allen Pflegestufen. Die station?ren Sachleistungsbetr?ge der Stufen I und II bleiben zun?chst unver?ndert. Die Stufe II und Stufe II in H?rtef?llen werden bis 2012 ebenfalls stufenweise abgehoben.
Der zus?tzliche Leistungsbetrag f?r Menschen mit erheblich eingeschr?nkter Alltagskompetenz, das hei?t Demenzkranke und Behinderte, wird auf bis zu 2.400 Euro j?hrlich angehoben. Der Anspruch auf Tagespflege wird ausgebaut.
- Dar?ber hinaus sollen k?nftig die Leistungen der Pflegeversicherung in einem dreij?hrigen Rhythmus dynamisiert werden.
- F?r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angeh?rige pflegen, wird eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) mit anschlie?ender R?ckkehrm?glichkeit eingef?hrt. Die bereits heute existierende soziale Absicherung bei der Rente wird f?r die Freigestellten auch durch Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ausgebaut. Daneben ist auch an k?rzer dauernde Freistellungen f?r Pflegende gedacht.
- Verbessert werden weiterhin die Pr?vention und Rehabilitation in der Pflege.
- B?rgerschaftliches Engagement in der Pflege soll unterst?tzt werden. Hier sollen engagierte B?rgerinnen und B?rger k?nftig besser in vernetzte Versorgungsangebote eingebunden und eine Schulung durch die Pflegekassen bekommen k?nnen. Das betrifft zum Beispiel Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie Betreuungsgruppen f?r Demenzkranke.
- Schlie?lich soll die B?rokratie im Bereich der Pflege zur?ckgedr?ngt werden. Das gibt Pflegekr?ften mehr Zeit, sich besser um die Pflegebed?rftigen zu k?mmern. Zugleich wird mehr Wirtschaftlichkeit im Pflegebereich gef?rdert.
- Die Pflegekassen erhalten wie die gesetzliche Krankenversicherung die M?glichkeit, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln. F?r den Bereich der privaten Pflegeversicherung wird die ?bertragbarkeit der individuellen Altersr?ckstellungen eingef?hrt. Bei niedrigen Einkommen gibt es H?rtefallregelungen zur ?bernahme von Beitr?gen analog zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung.
Quelle: Bundesregierung
Nennen wir es doch einfach Voodoo-Politik, das neue Reform-Meisterwerk von Frau Schmidt, denn N?tzliches und Erfolge wird diese Reform nicht bringen.
Dienstag, 19. Juni 2007
Nun, landl?ufig d?rfte bekannt sein, dass ein krankendes System nicht nur mit einer Beitragserh?hung zu reformieren ist.
Genau das versucht aber derzeit die Bundesregierung, allen voran unsere allseits bekannte Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt. Den Trick hat Frau Schmidt sich anscheinend bei der Gesundheitsreform angeeignet und verwendet diesen auch bei der Reform der Pflegeversicherung.
Im Koalitionsausschuss hat man sich darauf geeinigt, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozent angehoben wird. Mit Wirkung zum 1.7.2008 wird nun die Pflegeversicherung verteuert, ohne dass die M?ngel in der Pflegeversicherung nur ansatzweise beseitigt werden.
Aber, nun ja, sehen wir es mal positiv, im Gegenzug sollen die Beitr?ge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sinken.
Wieder wohl nur eine Milchm?dchen-Rechnung, um sich auf die politischen Fahnen schreiben zu k?nnen Wir reformieren...
Montag, 14. Mai 2007
Uns-Ulla Schmidt versucht, ?hnlich wie bei der Gesundheitsreform 2007, das 'dumme' (Stimm-) Volk auf eine Reform der Pflegeversicherung einzuschw?ren.
Nur hat das (Stimm-) Volk leider eine ganz unterschiedliche Meinung zu dieser Reform der Pflegeversicherung:
[...] 77 Prozent aller Bundesb?rger ziehen die eigene eigene, kapitalgedeckte Vorsorge der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung vor [...] Das wird dann wohl nichts mit den Pl?nen f?r Beitragserh?hungen zwischen 0,4 und 0,6 Prozent in der Pflegeversicherung, Frau Schmidt.
Oder ist Ihnen die Meinung des m?ndigen (Stimm-) Volkes bei der anstehenden Pflege-Reform genauso egal wie bei der Gesundheitsreform?
Montag, 7. Mai 2007
Bundespr?sident K?hler hat sich im Zusammenhang mit dem Begnadigungsverfahren des RAF-Terroristen Christian Klar eindeutig dagegen ausgesprochen, ein Unterschriftsautomat zu sein.
Es mag stimmen, dass Herr K?hler w?hrend seiner Zeit als Bundespr?sident bereits zweimal sein Veto eingesetzt hat: Einmal gegen die Privatisierung der Flugsicherung und zum zweiten gegen das Verbraucherinformationsgesetz.
Das Veto mit der gr??ten Tragweite, sprich gegen den Murks der derzeitigen Regierung bei der Gesundheitsreform 2007, ist unterblieben.
Also vielleicht doch ein Unterschriftsautomat? Na jedenfalls d?rfen wir gespannt sein, der n?chste Meilenstein, die Pflegeversicherungs-Reform bedarf ja auch wieder der Unterschrift des Bundespr?sidenten. Und sp?testens in diesem Zusammenhang wird sich beweisen, ob die Politik in diesem Lande noch die Bezeichnung Volksvertretung verdient.
Still ruht der See, unter dieses Motto k?nnten wir das Thema Versicherungen derzeit stellen.
Das einzige was uns allen aktuell ins Haus steht, ist die EU-Vermittlerrichtlinie und die damit einhergehenden Dokumentationspflichten.
Uns-Ulla Schmidt schraubt sch?n an dem n?chsten St?ckwerk namens Reform der Pflegeversicherung, aber dar?ber hatten wir ja auch schon berichtet.
Sogar die Meldungen im VersicherungsJournal kommen einem so bekannt vor.
Langsam gehen einem echt die Themen aus.... ich mein, wir k?nnten ja den neuesten Klatsch und Tratsch ?ber DSDS und den Superstar Mark Leon Medlock durchkauen. Ach n?. Lassen wir es heute einfach mal gut sein.
Dienstag, 20. März 2007
Das Tauziehen und medienwirksame Gerangel um die Reform der Pflegeversicherung hat begonnen.
Die Kaufm?nnische Krankenkasse (KKH) hat heute zu der Diskussion und den ersten Denkschriften eine Pressemitteilung ver?ffentlicht:
Das heute von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) vorgestellte Modell zur Pflegereform sieht keinen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung vor, wie er im Koalitionsvertrag festgelegt ist. "Damit soll der gesetzlich Pflegeversicherte nach Vorstellung der Union anscheinend wieder einmal die Zeche alleine zahlen", kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Kaufm?nnischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, diesen Reformvorschlag.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde unmissverst?ndlich vereinbart, dass zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen der beiden Systeme ein Finanzausgleich eingef?hrt wird. Nach einer
Analyse der KKH kommen auf 100 Versicherte in der privaten Pflegeversicherung 1,3 Pflegef?lle, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sind es hingegen mit 2,9 mehr als doppelt so viele. Kailuweit fordert die Erf?llung des Koalitionsvertrages: "Hier ist die Politik in der Pflicht, alles andere w?re politischer
Wortbruch", so Kailuweit. Die KKH hat wiederholt in ihrem PKV-Integrationsmodell zur Pflegeversicherung einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen.
Die Reform der jahrelang defizit?ren sozialen Pflegeversicherung ist dringend notwendig. "Der in dem Jahr 2006 durch einmalig erhobene dreizehn Monatsbeitr?ge erzielte k?nstliche Einnahmen-?berschuss
sollte unseren Politikern nicht als Ruhekissen dienen. Tats?chlich besteht der dringende Reformbedarf der Pflegeversicherung unver?ndert weiter. Ohne den zus?tzlichen Monatsbeitrag w?re in 2006 ein erneutes
Defizit von mehr als 400 Millionen Euro eingetreten", sagte KKH-Chef Kailuweit. Er forderte, dass die Pflegereform mit einem Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen noch in dieser Legislaturperiode kommen m?sse.
Quelle: Pressemitteilung KKH
Wir d?rfen gespannt sein.
Freitag, 16. März 2007
Gesundheitsministerin 'Uns-Ulla' Schmidt setzt zum n?chsten Wurf nach dem ' Erm?chtigungsgesetz 2007' an:
Die Pflegeversicherung soll reformiert werden.
Dass die gesetzliche Pflegeversicherung ein Milliardengrab mit Wachstumspotential ist, d?rfte landl?ufig bekannt sein.
Dass die Pflegereform auch den B?rger wieder zus?tzliches Geld kosten wird, ist auch vorhersehbar.
Frau Schmidt umschrieb die geplante Reform in der Fernsehsendung " Maybrit Illner" etwa so: [...] das kann nicht mit 1,7 Prozent Pflegebeitrag bezahlt werden. Und diese Diskussion bin ich gern bereit zu f?hren [...] Wir d?rfen gespannt sein.
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